Abrüstungspolitische Fragestellungen sind bekanntermaßen hochkomplex

By   /  October 21, 2017  /  Comments Off on Abrüstungspolitische Fragestellungen sind bekanntermaßen hochkomplex

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Abrüstungspolitische Fragestellungen sind bekanntermaßen hochkomplex

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik, lieber Wolfgang Gehrcke, beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Diesem Credo bin ich in den letzten 15 Jahren meiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages stets gefolgt.

(Niels Annen [SPD]: Lassalle! – Heiterkeit bei der SPD)

Was heißt das für unsere heutige Debatte? Das beinhaltet zunächst einmal kein unrealistisch verklärtes Wunschdenken, sondern einen realistischen Blick auf die Welt und eine daraus resultierende kluge und verantwortungsvolle Politik.

Die Betrachtung der heutigen sicherheitspolitischen Lage ergibt ein Bild, das im Jahr 2013 zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode des Bundestages deutlich anders und meiner Meinung nach auch deutlich besser aussah. Die Krisenherde der Welt von Syrien bis zur Ukraine, vom Jemen bis Nordkorea, die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und eine nie zuvor dagewesene Gleichzeitigkeit dieser Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, stellt uns täglich vor neue Herausforderungen.

Dies alles macht abrüstungspolitische Fragestellungen, die sich ja bekanntermaßen insbesondere dadurch auszeichnen, dass sie hochkomplex sind, sicherlich nicht einfacher. Dennoch sind in den letzten Jahren gute und wichtige Schritte im Bereich der Abrüstung erfolgt. Diese gilt es, den Blick auf die Zukunft gerichtet, auch weiterhin zu verfolgen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Doch Schnellschüsse sind da kontraproduktiv und nicht zielführend. Vor allem gilt dies natürlich auch für den sensiblen Bereich der nuklearen Abrüstung. Eine Welt ohne Atomwaffen – so unterstelle ich einfach einmal – ist sicher der Wunsch aller hier im Saal. Nur über den Weg dahin ist man sich bekanntermaßen, wie bei vielen anderen Dingen, nicht immer ganz einig. Wie schwierig es ist, auf diesem Weg ein kleines Stück voranzukommen, zeigen die Bemühungen des letzten US-Präsidenten, der damit leider auch nicht sehr erfolgreich war.

Man sollte dabei nie aus den Augen verlieren, dass uns die Vergangenheit gelehrt hat – ein Blick in die Vergangenheit hilft oft sehr –, dass Fortschritte auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung niemals durch einseitige Maßnahmen oder einseitigen Verzicht erreicht worden sind.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wichtige und deutliche Abrüstungsschritte wurden nur auf Augenhöhe erreicht. Ich erinnere dabei nur – Verschiedenen hier im Saal sehr gut bekannt – an die Nachrüstungsdebatte in Deutschland oder die START- und INF-Verträge. Alle diese Fortschritte wurden nicht aus einer Position der Schwäche heraus, sondern, wie schon Kanzler Helmut Schmidt erkannte, aus einer Position der Stärke heraus – das heißt auf Augenhöhe miteinander – erreicht. Er musste damals beim NATO-Doppelbeschluss einiges aushalten. Doch er hat durchgehalten, und der Erfolg hat ihm recht gegeben.

Gerade dieses Beispiel zeigt: Verhandeln, ja und unbedingt, aber eben nur aus einer Position der Stärke heraus! – Diesen Ansatz hat übrigens Altkanzler Helmut Kohl die ganzen Jahre über fortgeführt und weiterentwickelt, zum Wohle der Sicherheit unseres Landes, Europas, ja der ganzen Welt. Am Ende stand unter anderem ein geeintes Deutschland. Dies sollte an dieser Stelle nicht vergessen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, leider sind die weltweiten Abrüstungsbemühungen vor allem im Bereich der nu­klea­ren Abrüstung und bei den vertrauensbildenden Maßnahmen in letzter Zeit ins Stocken geraten. Die aktuellen Entwicklungen sowie die jeweiligen Töne aus Russland und vonseiten der neuen US-Administration stimmen nachdenklich und bereiten Grund zur Sorge. Wechselseitige Schuldzuweisungen bringen uns da nicht weiter. Es muss verhandelt werden, so schwierig es sich zu dieser Zeit auch darstellt.

Da nutzt es wenig, neue Baustellen wie den Nuclear Ban Treaty aufzumachen.

(Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie bieten damit jetzt Staaten nur die Möglichkeit, dem Nichtverbreitungsvertrag, dem Kernelement der weltweiten nuklearen Abrüstung, auszuweichen. Wenn man sich die letzten diesbezüglichen Entwicklungen bei den Vorschlägen ansieht, sieht man abgeschwächte Verifikationsmaßnahmen und immer weniger Verweise auf den Nichtverbreitungsvertrag. Das nimmt den Druck auf die sogenannten Nichtunterzeichnerstaaten, weicht dieses Kernelement der Abrüstung auf und ist – darin bin ich mir mit den Fachleuten der Bundesregierung einig – nicht zielführend.

Meine Damen und Herren, ich möchte heute aber auch nicht versäumen, auf Erfolge unserer Arbeit in dieser Legislaturperiode hinzuweisen. Ein erfolgreiches Projekt, das ich als Vorsitzender des zuständigen Unterausschusses besonders gerne begleitet habe, ist das Thema Open Skies. Es zeigt, wie sehr es sich lohnt, das langfristige Ziel nicht aus den Augen zu verlieren und gegebenenfalls auch einmal dicke Bretter zu bohren. In dieser Legislaturperiode konnte somit nach fast 20-jährigen Bemühungen – ich wiederhole: nach fast 20-jährigen Bemühungen – endlich die Beschaffung einer eigenen deutschen Beobachtungsplattform realisiert werden. Besonders freut mich in diesem Zusammenhang, dass es gemeinsame, fraktionsübergreifende Bemühungen waren, die am Ende zum Erfolg geführt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein sichtbarer Erfolg für Vertrauensbildung, der in Form unseres eigenen Fliegers in nicht allzu ferner Zeit abheben wird! Dafür möchte ich allen Beteiligten danken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist heute nach 15 Jahren im Deutschen Bundestag – man glaubt es kaum – meine letzte Rede. Am Schluss möchte ich erneut danken, an erster Stelle natürlich meiner Ehefrau Mandy, die viele hier im Raum kennen, die sehr häufig an meiner Seite zu finden war und mich in all den Jahren immer unterstützt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dank an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wahlkreis, dem schönen Vogtland – dorthin kann ich alle nur einladen; es ist bestimmt eine Reise wert –, und natürlich auch Dank an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Berlin! Dank an die fleißigen Helferinnen und Helfer der Bundestagsverwaltung und der Ministerien! Es war immer und ohne Abstriche eine sehr gute Zusammenarbeit.

Nicht zuletzt danke ich Ihnen bzw. euch, meinen lieben Kolleginnen und Kollegen. Da schließe ich alle Fraktionen ein. Auch wenn wir nicht immer alle einer Meinung waren: Es war eine schöne Zeit mit Ihnen bzw. mit euch. Wir werden uns auch nicht ganz aus den Augen verlieren. Um die mahnenden Worte unseres ehemaligen Bundestagspräsidenten, nicht zu weit hinauszuschwimmen, ein bisschen abzuwandeln: Ich gehe zwar von Bord, bleibe aber mit meiner Jolle immer in der Nähe.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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