Die als etabliert gegoltene Friedensstruktur in Europa gerät ein Stück weit zunehmend ins Wanken

By   /  October 21, 2017  /  Comments Off on Die als etabliert gegoltene Friedensstruktur in Europa gerät ein Stück weit zunehmend ins Wanken

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Die als etabliert gegoltene Friedensstruktur in Europa gerät ein Stück weit zunehmend ins Wanken

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es vorweg einmal zu sagen: Ich persönlich kenne niemanden, der sich mit Leib und Seele für eine Aufrüstung ausspricht. Die Aufgabe eines jeden verantwortungsvoll handelnden und denkenden Politikers – ich denke, wir alle hier in diesem Raum sind das – ist es doch, internationale Krisen friedlich beizulegen, sich zumindest darum zu bemühen und sich dafür einzusetzen.

Allein ich muss nun eingestehen, dass wir in dieser Sache auch schon einmal einen Schritt weiter waren. Einst überwunden geglaubte Bedrohungsszenarien erscheinen plötzlich doch wieder real.

In Russland wird offen und unverblümt von höchster Stelle aus von einem Großreich wie aus vermeintlich besseren Zeiten schwadroniert. Leider bleibt es dort nicht alleine bei den Worten. Sonst ist es ja immer gut, wenn den Worten auch Taten folgen, in diesem Fall aber nicht. Ich erwähne nur die bereits in die Debatte eingebrachte völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine durch Russland. Kollege Professor Jüttner hat noch Südossetien und andere Bereiche angeführt. Das alles ist sicherlich nicht im Sinne einer Abrüstungsstrategie zu verstehen.

Darüber hinaus ist auch – das gehört auch in diesen Bereich – die Einmischung in Wahlkämpfe in westlichen Staaten wie in den USA und in Frankreich zu nennen; und auch bei uns gibt es ganz klare Indizien dafür, dass dies hier geschehen ist und weiter geschehen wird.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Das tun wir ja niemals! – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das ist Propaganda, was Sie da betreiben!)

Meine Damen und Herren, die Aufrüstung in Russland – das ist Fakt – wird sehr massiv vollzogen.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Oder in der Türkei!)

Das Raketenarsenal wird modernisiert. Hier werden ungeheure Summen in den militärischen Sektor investiert.

Die Kollegen von der linken Seite des Parlaments rufen jetzt wieder nervös dazwischen. Sie wollen uns immer gerne glauben machen, dass alles Übel der Welt von der anderen Seite des Atlantiks, von unseren Freunden in den USA, ausgeht.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Leider ja! So ist es!)

Das zeugt eher von einem mich persönlich erschreckenden und zutiefst verwurzelten Antiamerikanismus auf der linken Seite des Parlaments.

(Beifall bei der CDU/CSU – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Viel Spaß mit Trump! – Weitere Zurufe von der LINKEN)

Fragen Sie doch einmal die Menschen in der Ukraine, fragen Sie die Menschen in den baltischen Staaten, woher die Bedrohung kommt. Die Kollegin Elisabeth Motschmann, die unsere Berichterstatterin für diese Region ist und sich dort bestens auskennt, redet viel mit den Menschen dort. Ich empfehle Ihnen: Tun auch Sie das einmal. Dann werden Sie wissen, woher die Bedrohung kommt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])

Meine Damen und Herren, wir Deutsche kannten das Gefühl der Bedrohung jahrzehntelang sehr gut, als wir selbst uns am östlichsten Rand der demokratischen Welt befanden. Uns jetzt in Sicherheit zu wiegen, weil wir uns nach 70 Jahren europäischen Friedens in der Mitte Europas befinden, wäre trügerisch, kurzsichtig und letztlich falsch. Die NATO ist für viele unserer östlichen Nachbarn der wichtigste Garant der eigenen staatlichen Souveränität.

Ich empfehle Ihnen die Lektüre des „Berichts der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale“, kurz: des Abrüstungsberichts. – Ich höre hier schon ein Gähnen, wahrscheinlich hat Sie die Lektüre ermüdet. Aber es ist eine spannende Lektüre, lesen Sie sie noch einmal durch. In dem Bericht wird sehr detailliert mit den Herausforderungen auf dem Weg hin zu einer friedlicheren Welt umgegangen. Darin finden wir ausführliche Berichte über die nukleare Abrüstung, das Verbot chemischer Waffen und die Kleinwaffenkontrolle. Auch ein Kapitel zu den Herausforderungen im Bereich Cybersicherheit – das spielt eine immer größere Rolle – sowie eine Übersicht über Projekte zur Minen- und Kampfmittelräumung befinden sich in diesem Bericht.

Die Ausführlichkeit dieses Berichts zeigt doch: Die Welt ist nicht so einfach gestrickt, wie es uns manche glauben machen wollen. Wer ernsthaft eine friedlichere Welt möchte, der darf nicht selbst die Augen schließen und denken, dass, wenn man nur selbst die Gefahren und damit die Realität ausblendet und ignoriert, diese im Gegenzug einen selbst in Ruhe lassen. Das funktioniert nicht, meine Damen und Herren.

Ich möchte ein Beispiel anführen, welches in diesem Zusammenhang unsere geschätzte Frau Bundeskanzlerin in ihrem Gespräch mit dem ehemaligen Präsidenten der USA Barack Obama auf dem Kirchentag gebracht hat. Es bezieht sich auf das Volk der Jesiden im Irak. Hätten seinerzeit nicht die US-Amerikaner gemeinsam mit den Kurden eingegriffen, und zwar militärisch wie humanitär, wäre ein ganzes Volk von den Schergen des IS vernichtet worden.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Nein, das waren doch nicht die USA! – Weitere Zurufe von der LINKEN)

Die Sprüche, die ich jetzt hier schon wieder von der linken Seite des Parlaments höre, wie „Alle Soldaten nach Hause schicken!“ oder „Alle Waffen vernichten!“, sind natürlich bloße Plattitüden, die uns eine einfache Welt suggerieren sollen. Denkt man sie indes weiter, so bedeuten sie auch ein Wegsehen und – was viel schlimmer ist – unterlassene Hilfeleistung.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Ah ja!)

Diese bittere Erkenntnis müssen Sie sich entgegenhalten lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nicht nur in weiter Ferne lassen sich beunruhigende Entwicklungen beobachten. Auch die als etabliert gegoltene Friedensstruktur in Europa gerät ein Stück weit zunehmend ins Wanken. Wir müssen ein wachsames Auge auf den westlichen Balkan haben; denn dort ist mit einem Blick auf die Entwicklung nicht ganz auszuschließen, dass wir uns wieder einer Situation nähern, wie wir sie in den 90er-Jahren hatten.

Rüstungskontrolle, meine Damen und Herren, hat immer zum Ziel, mehr Stabilität, Berechenbarkeit und Transparenz zu erreichen. Zieht man sich überall zurück, verliert man den Einblick in die verschiedenen Systeme und schließlich den Überblick über die Zusammenhänge.

Nun zur nuklearen Abrüstung. Dass es bei den Nuklearwaffen zu keiner neuen Rüstungsspirale kommt, liegt im ureigenen Interesse und ist Anspruch aller Europäer und auch der Menschen in der Welt. Darum wirkt die Bundesregierung darauf hin, die bestehenden Vertragsregime, die in die Debatte schon eingebracht worden sind, zu erneuern und zu vertiefen. Das Ziel, eine kernwaffenfreie Welt zu erreichen, bleibt dabei das oberste Gebot. Die Ehrlichkeit gebietet es aber auch, zu sagen, dass wir dieses Ziel nicht schon morgen erreichen werden. Wir können aber, so wie es die Bundeskanzlerin und die Regierung regelmäßig tun, unsere Verbündeten und Freunde an deren Verantwortung erinnern und gleichzeitig darauf hinwirken, dieses Ziel in der Zukunft zu erreichen.

Sorgen bereitet mir die Entwicklung um das Nuklearabkommen mit dem Iran. Es hat bisher erfolgreich dazu beigetragen, dass es zu einer Entspannung im Nahen Osten und im Verhältnis zum Iran gekommen ist.

Deutschland ist Teil der Joint Commission, die die Einhaltung dieses Abkommens überwacht. Wir sehen auch hier, dass mitreden immer besser ist, als sich selbst ins Abseits zu stellen. Wie wichtig es ist, dass dieser richtige Weg weitergeführt wird, müssen wir – auch das möchte ich nicht verschweigen – als ehrliche Verbündete und Freunde der USA nun der neuen Administration in Amerika verdeutlichen. Denn eines ist das Abkommen mit dem Iran sicherlich nicht – ich zitiere den amerikanischen Präsidenten –: „die schlechteste Vereinbarung, die je getroffen wurde“.

Ich komme zum Schluss und fasse zusammen: Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle haben einen hohen Stellenwert in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, und das völlig zu Recht.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Nein!)

Gemeinsam mit unseren Verbündeten bleiben wir in all den unterschiedlichen Formaten, die sich der Abrüstung widmen, beteiligt, um auf eine friedlichere Welt hinzuwirken. Manchmal braucht es dazu einen langen Atem, um das Richtige zu erreichen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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