Wir rüsten nicht auf, sondern passen unsere Streitkräfte lediglich der veränderten sicherheitspolitischen Lage an

By   /  October 21, 2017  /  Comments Off on Wir rüsten nicht auf, sondern passen unsere Streitkräfte lediglich der veränderten sicherheitspolitischen Lage an

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Wir rüsten nicht auf, sondern passen unsere Streitkräfte lediglich der veränderten sicherheitspolitischen Lage an

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte heute meine letzte Rede vor dem Deutschen Bundestag; denn ich werde nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren. Ich möchte mich deshalb von dieser Stelle aus bei allen derzeitigen und ehemaligen Abgeordneten für die gute Zusammenarbeit und für ihre Kollegialität und bei meinen Mitarbeitern für deren Unterstützung bedanken.

Einen besonders herzlichen Dank übermittle ich allen Bürgerinnen und Bürgern meiner Stadt, die mich seit 1990 – ich bin damals zum ersten Mal in den Bundestag gewählt worden – bei meiner politischen Arbeit in Mannheim, Bonn und Berlin unterstützt haben. Es ist mir ein großes Anliegen, die Mannheimerinnen und Mannheimer von hier aus wissen zu lassen, dass ich mich auch künftig im Mannheimer Stadtrat, dem ich seit 1984 mit Unterbrechungen angehöre, für ihre Interessen und Anliegen einsetzen werde.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])

Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns liegen mehrere Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung vor, in denen Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt gefordert werden. Diese Ziele sind ehrbar und richtig

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Dann können Sie ja zustimmen!)

– im Prinzip unterstützt sie jeder vernünftige Mensch –,

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Dann nur zu!)

doch leider entsprechen sie nicht der sicherheitspolitischen Realität:

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Ah!)

Beinahe täglich erreichen uns Nachrichten von der koreanischen Halbinsel, die uns mit Sorge erfüllen, beinahe täglich müssen wir erfahren, dass Russland den Luftraum seiner Nachbarländer verletzt, die Situation in der Ostukraine kann man wohl kaum als zufriedenstellend bezeichnen, und die Okkupation der Krimhalbinsel kann von demokratischen Staaten nicht hingenommen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Sagen Sie etwas zu den Ursachen!)

In Syrien setzt ein Diktator Chemiewaffen ein. Und eine Reihe von Staaten in Afrika haben große Probleme, islamistischen Terrorgruppen Einhalt zu bieten. Trotz dieses sicherheitspolitischen Szenarios wird in einem Antrag der Opposition die Forderung erhoben – ich zitiere –, „… jegliche Exporte von deutschen Rüstungsgütern, inklusive Kleinwaffen, in die Länder außerhalb Europas sofort zu verbieten“.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich frage mich ernsthaft: Sollen wir also nicht mehr die Armee in Mali mit Gerät unterstützen, um den Vormarsch islamistischer Kräfte zu stoppen? Sollen wir also nicht mehr die Peschmerga unterstützen, die Todesschwadronen des IS im Norden des Irak aufzuhalten? Sollen wir also nicht mehr Südkorea unterstützen, wehrhaft gegenüber dem Nachbarn im Norden zu sein? Sollen wir Israel hilflos den Aggressionen der Hamas aussetzen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Ihrem Antrag sprechen Sie sich auch für ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von bewaffneten Drohnen aus. Dies bedeutet aber im Umkehrschluss, dass führende Köpfe des IS und anderer Terroreinheiten nicht mehr ausgeschaltet werden können, ohne dass es zu Verlusten bei der Zivilbevölkerung kommt.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Wie wäre es mit rechtsstaatlichen Mitteln?)

Bei all diesen Forderungen drängt sich die Frage auf, welche Mittel und Maßnahmen denn überhaupt angewandt werden sollten, um Frieden, Sicherheit und Stabilität zu erreichen. Ihrem Antrag ist zu entnehmen, dass Sie Rüstungsbegrenzung und internationale Verträge als Mittel betrachten, Angriffskriege unmöglich zu machen. Das würde ich mir natürlich auch wünschen.

(Zuruf von der LINKEN: Dann tun Sie es doch!)

Die Erfahrungen zeigen aber, dass Verträge mit Despoten, die unter Eroberungsabsichten handeln, weder das Papier noch die Tinte wert sind.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Also mit der Türkei, ja?)

Und wie man internationale Verträge mit Terrorgruppen wie dem IS schließen soll, ist mir ein Rätsel.

Im Antrag der Fraktion Die Linke, Drucksache 18/12799, wird die Forderung erhoben, „die Stationierung von Bundeswehreinheiten an den Westgrenzen Russlands sofort zu beenden“. Eine weitere Forderung ist, dass sich Deutschland nicht weiter an militärischen Manövern an den Grenzen Russlands beteiligt.

(Beifall bei der LINKEN)

Schließlich wird beantragt, dass Deutschland seine weitere Mitarbeit am Raketenschirm in Osteuropa einstellt und sich für ein atomwaffenfreies Mitteleuropa einsetzt, um Vertrauen zu Russland zu bilden. Wenn man diesen Antrag liest, könnte man meinen, Russland sei eine atomwaffenfreie Zone. Glaubhafter wäre die Forderung an Russland, sich als Atommacht militärisch zurückzuhalten und nicht permanent den Luftraum anderer Staaten zu verletzen.

(Zuruf der Abg. Inge Höger [DIE LINKE])

Gerade dies wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Deeskalation und Entspannung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich kann auch kein Wort der Kritik am russischen Eroberungsfeldzug finden, der in Südossetien und Abchasien begann, sich über die Krim erstreckte und gerade jetzt in der Ostukraine Station macht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE])

Meine Damen und Herren, ich bin kein Verfechter von Atomwaffen. Ich bin dagegen, dass Deutschland Atomwaffen anschafft. Deutschland hat das Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen und das Übereinkommen über das Verbot von Streumunition ratifiziert. Wir rüsten nicht auf, sondern passen unsere Streitkräfte lediglich der veränderten sicherheitspolitischen Lage an. Es müssen Jahrzehnte zurückreichende Versäumnisse bei der Beschaffung von militärischem Material und Gerät ausgeglichen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich würde mir wünschen, die Zeichen stünden auf Abrüstung. Leider ist das aber nicht die Realität. Hätten Sie mir im Wendejahr 1990, in dem ich zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, gesagt, dass ich mich 27 Jahre später mit Fragen der Abrüstung beschäftige, wie Sie sie formulieren, ich hätte es Ihnen nicht geglaubt. Heute ist die sicherheitspolitische Lage eine gänzlich andere als damals, und sie ist anders als die, die in den vorliegenden Anträgen zum Ausdruck kommt. Wir können deshalb diesen Anträgen nicht zustimmen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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