“Keine neuen Schulden hat Priorität”

By   /  October 23, 2017  /  Comments Off on “Keine neuen Schulden hat Priorität”

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: “Keine neuen Schulden hat Priorität”

Stefan Heinlein (Deutschlandfunk): Vermissen Sie Wolfgang Schäuble schon jetzt?

Eckhardt Rehberg: Er ist ja jetzt noch ein paar Stunden da und ich glaube, wenn er morgen als Bundestagspräsident gewählt wird, dann wird ihn im Sinne von Vermissen keiner vermissen. Das ist ein neues, ein wichtiges Amt für vier Jahre. Aber er war, wie Sie in Ihrer Anmoderation gesagt haben, verlässlich. Er hat klare Positionen bezogen. Und er war mitnichten, wie Herr Lindner von der FDP meint, die verlängerte Werkbank des Kanzleramtes. Die deutsche Haushalts- und Finanzpolitik und auch die Europapolitik, die wird Wolfgang Schäuble schon vermissen, ja.

“Es geht um Generationengerechtigkeit”

Deutschlandfunk: Wird es denn schwerer ohne Wolfgang Schäuble, die schwarze Null, sein Erbe zu verteidigen? Heute wird in einigen Zeitungen bereits gemeldet, dass auf Seiten der Union es genau diese Sorge gibt.

Rehberg: Natürlich haben wir Haushälter nicht erst heute die Sorge, sondern auch bei der Debatte um den Haushalt 2017 haben wir deutlich gemacht, dass wir zum Beispiel in den nächsten Jahren als Bund viele Umsatzsteuerpunkte an Länder und Kommunen abgegeben haben und dass die prognostizierten Steuer-Mehreinnahmen viel mehr bei Ländern und Kommunen zu Buche schlagen werden als beim Bund. Das sieht man auch aktuell. Der Bund hat ein Minus Ende August von gut zwölf Milliarden, währenddessen die Länder einen Überschuss haben von zehn Milliarden, und scheinbar hat der eine oder andere uns nicht richtig zugehört.

Deutschlandfunk: Was hören Sie denn aus den Sondierungsgesprächen, Herr Rehberg? Will man die schwarze Null beibehalten, oder liebäugelt man mit neuen Schulden, um Politik zu gestalten und dann diese diversen Wahlversprechen auch einzulösen?

Rehberg: Ich gehe davon aus, dass keine neuen Schulden Priorität hat. Nicht nur, weil die schwarze Null so ein Fixum ist, sondern hier geht es aus meiner Sicht um Generationengerechtigkeit. Es geht um Verlässlichkeit und in diesem Kontext steht auch, dass wir die Maastricht-Kriterien einhalten wollen, das heißt im Jahr 2019 nur noch 60 Prozent Gesamtverschuldung haben wollen, und dass auch die Schuldenbremse eingehalten wird. Alle drei Punkte, die ich angesprochen habe, sind keine Selbstgänger.

Wahlversprechen: “Da werden bestimmte Dinge nicht gehen”

Deutschlandfunk: Nun meldet die “FAZ” heute Morgen auf Seite eins, Union, FDP und Grüne sind sich einig über die schwarze Null. Das müsste Sie enorm beruhigen.

Rehberg: Wenn das nachher im Koalitionsvertrag steht, dann wäre ich als Haushaltspolitiker beruhigt, ja.

Deutschlandfunk: Kann man denn Wahlversprechen, wie etwa von Ihrem Koalitionspartner, der CSU, die Mütterrente, umsetzen und auch Sozialleistungen, wie die Grünen fordern für Alleinerziehende und Mütter? Kann man das umsetzen ohne neue Schulden?

Rehberg: Wir haben nach unserer Prognose – und das wird auch geteilt vom Bundesfinanzministerium und auch wirtschaftlichen Forschungsinstituten – einen Spielraum von rund 30 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode. Gut, wir müssen jetzt die November-Steuerschätzung abwarten, ob die noch etwas günstiger ausfällt. Aber ich habe schon darauf hingewiesen, dass das zukünftige Steuerplus eher bei den Ländern und Kommunen landen wird. Dann kann jeder rechnen, was in der Legislaturperiode mit 30 Milliarden Euro mehr an Spielraum geht, und da werden bestimmte Dinge eben nicht gehen.

Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Stefan Heinlein auf deutschlandfunk.de

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