Bildungsreform / Antikorruptionspolitik / Saakaschwili

By   /  November 2, 2017  /  Comments Off on Bildungsreform / Antikorruptionspolitik / Saakaschwili

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MIL OSI – Source: Bundeszentrale fur politische Bildung –

Headline: Bildungsreform / Antikorruptionspolitik / Saakaschwili

Die Analyse sieht diesmal viele Kontroversen und Zwiespalte in der ukrainischen Politik: Einerseits möchte die ukrainische Regierung Korruption bekämpfen, andererseits lege sie zivilgesellschaftlichen Akteuren Steine in den Weg. Zudem möchte man in den Bildungseinrichtungen eine aufgeklärte Generation heranwachsen sehen, schränke aber gleichzeitig die Rechte der Minderheiten ein.
 
 

Eines der großen Themen der Proteste des Euromaidans war die Korruptionsbekämpfung. Doch was damals als erstrebenswert galt, wird heute in ein schlechtes Licht gestellt, die Aktivisten von damals diffamiert. Katerina Bosko mit einer Einschätzung der aktuellen Antikorruptionspolitik und ihren Folgen für zivilgesellschaftliche Akteure. Weiter…

Sollte Petro Poroschenko es ernst meinen mit dem Kampf gegen Korruption, so ist die Schaffung eines Antikorruptionsgerichts unumgehbar. Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht würde Bemügungen eine solche Instanz zu schaffen ebenfalls befürworten. Und wie steht der Präsident selbst dazu? Weiter…

Anfang Oktober wurde eine Änderung der Strafprozessordnung verabschiedet, die eine Verkürzung des Ermittlungszeitraumes unter anderem in Korruptionsfällen vorsieht. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) fordert den Präsidenten auf, sein Veto einzulegen.
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