Julia Obermeier: “Rechtsstaatlichkeit fördern”

By   /  November 2, 2017  /  Comments Off on Julia Obermeier: “Rechtsstaatlichkeit fördern”

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Julia Obermeier: “Rechtsstaatlichkeit fördern”

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen vier Jahren habe ich als Mitglied des Verteidigungsausschusses unsere Soldatinnen und Soldaten in vielen Ländern besucht, in denen die Bundeswehr für Frieden und Stabilität im Einsatz ist. So habe ich mich in Afghanistan, in Mali, im Kosovo oder im Irak mit unseren Soldaten ausgetauscht und mich über die Einsatzbedingungen informiert.

Ich konnte mir auch ein Bild von den Lebensumständen der Menschen vor Ort machen. Meine Truppenbesuche haben mir deutlich vor Augen geführt: Sicherheit und Entwicklung müssen Hand in Hand gehen; denn sie bedingen einander. Ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklung und umgekehrt.

Natürlich haben Diplomatie, Krisenprävention und zivile Maßnahmen immer Vorrang. Doch auch die Ausbildungs-, Stabilisierungs- und Friedensmissionen sind notwendig.

Über den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten entscheiden wir hier im Parlament nie leichtfertig. Die Militäreinsätze stehen auch niemals allein. Sie sind stets eingebettet in einen umfassenden und vernetzten Ansatz, den Franz Josef Jung zum Markenzeichen der deutschen Sicherheitspolitik gemacht hat.

Diesem bedeutenden Grundsatz tragen die Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ Rechnung. Sie bilden die strategische Grundlage für das zukünftige internationale Engagement Deutschlands bei Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung.

Der Friede soll mit dem vernetzten Ansatz gestaltet werden: als gemeinsames Ziel des Handelns der Ressorts Außen, Entwicklung und Verteidigung. Daher freut es mich, dass es uns in dieser Legislaturperiode gelungen ist, die Etats aller drei Häuser zu erhöhen.

In den Leitlinien definiert die Bundesregierung umfangreiche Selbstverpflichtungen. Diese können nur umgesetzt werden, wenn alle relevanten Ministerien eng zusammenarbeiten.

Die 50 Selbstverpflichtungen beziehen sich insbesondere auf fünf Ziele: legitime politische Strukturen stärken, ein sicheres Umfeld schaffen, Rechtsstaatlichkeit fördern, wirtschaftliche Grundlagen und Erwerbschancen schaffen sowie eine leistungsstarke Regierungsführung und transparente öffentliche Finanzen.

Doch Deutschland kann diese Herausforderungen – auch das geht aus den Leitlinien hervor – nicht alleine bewältigen. Wir brauchen internationale Partnerschaften wie die Europäische Union, die NATO, die OSZE und die Vereinten Nationen.

Auch als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates weiß ich, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit ist. Der Europarat hat 47 Mitgliedstaaten und versteht sich als Hüter von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese drei Werte sind grundlegend für die Stabilität von Staaten.

In der Ukraine beispielsweise leistet der Europarat einen wichtigen Beitrag zur Krisenbewältigung mit einem eigenen Büro vor Ort. Auch die internationalen Wahlbeobachtungsmissionen sind von großer Bedeutung.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit den vorgelegten Leitlinien bekennt sich Deutschland zu seiner internationalen Verantwortung. Es ist das erste umfassende Leitbild für das friedenspolitische Engagement Deutschlands. An Frieden und Sicherheit sind wir hierzulande Gott sei Dank gewöhnt. Aber dieser Frieden und diese Sicherheit sind nicht selbstverständlich.

Als ich vor vier Jahren zum ersten Mal die Ehre hatte, an diesem Rednerpult zu sprechen, gab es noch keine Annexion der Krim; da gab es noch keinen IS-Terror und auch noch keine Flüchtlingskrise. Kriege und Konflikte rücken immer näher an uns heran, ob am Breitscheidplatz hier in Berlin oder durch russische Sanktionen gegen die Produkte unserer heimischen Landwirtschaft. Kriege und Konflikte haben unmittelbaren Einfluss auf unsere Sicherheit und unseren Wohlstand in Deutschland.

Angesichts dieser Weltlage sind die Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ eine wichtige Grundlage für unseren weiteren Beitrag zu Frieden und Entwicklung weltweit.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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