Roderich Kiesewetter: Es darum, dass wir Europäer eine abgestimmte Politik in der Sahelzone entwickeln

By   /  November 2, 2017  /  Comments Off on Roderich Kiesewetter: Es darum, dass wir Europäer eine abgestimmte Politik in der Sahelzone entwickeln

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Roderich Kiesewetter: Es darum, dass wir Europäer eine abgestimmte Politik in der Sahelzone entwickeln

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa muss sich mehr um sich selber kümmern und um seine Nachbarschaft. Die Bundesregierung hat mit starker Unterstützung der Koalition Afrika stärker in die europäische Nachbarschaftspolitik einbezogen: Migrationspartnerschaften, Ausbildungspartnerschaften und gezielte Begleitung der diplomatischen Prozesse im Maghreb sind die Markenzeichen dieser Politik.

Europa hat die Chance, durch mehr Zusammenhalt in dieser Frage mehr Kraft, neue Kraft zu entwickeln. Deshalb ist es völlig abstrus, Herr Kollege Neu, wenn Sie davon reden, dass das, was wir mit der Operation Sophia beschließen, eine Flüchtlingsabhaltepolitik ist. Die wenigen deutschen Soldaten und Schiffe, die dort im Einsatz sind, haben in den letzten zwei Jahren 20 000 Menschen aus der Seenot gerettet.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dagmar Ziegler [SPD] – Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Aber das ist nicht die Hauptaufgabe!)

Insgesamt sind 40 000 Menschen von der Mission Sophia aus der Seenot geborgen worden. Deswegen geht es hier nicht um Abhaltung, vielmehr geht es darum, dass wir Europäer eine abgestimmte Politik mit Blick auf Libyen, den Maghreb und die Länder in der Sahelzone entwickeln.

Warum ist das so notwendig? Wenn wir den Wünschen der Linken und zum Teil auch der Grünen folgen würden, käme Europa in die Position eines Zuschauers. Für die Linken wären die Grenzen offen. Die Grünen haben in ihrem Antrag gute Vorschläge gemacht, was die Migrationspartnerschaften angeht; aber sie schließen den Küstenschutz und die Ertüchtigung der libyschen Küstenwache aus.

Die Zusammenarbeit mit Ländern in der Sahelzone und die Stärkung des politischen Prozesses in Libyen sind zwei Seiten einer Medaille. Beides gehört zusammen. Das zu berücksichtigen, ist verantwortungsvolle Politik.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn wir hier erfolgreich sein wollen, sollten wir auch die Signale, die wir dieser Tage aus Italien vernehmen, sehr sorgfältig wahrnehmen. Es geht nicht darum, dass wir einfach noch mehr Flüchtlinge aufnehmen und Libyen sich selbst überlassen, sondern es geht darum, dass wir mithelfen, dass in den Flüchtlingslagern an der libyschen Nordküste erheblich mehr Menschenrechte durchgesetzt werden und diese Flüchtlingslager unter internationale Aufsicht kommen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deshalb plädiere ich auch dafür, dass wir in Europa diplomatisch alles daransetzen, dass wir in die nächste Phase von Sophia kommen, nämlich zur Anerkennung der libyschen Zentralregierung und damit auch zum Aufbau von von der EU mitfinanzierten und vor allen Dingen auch überwachten Aufnahmezentren in Libyen.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Es gibt überhaupt keine Zentralregierung!)

Warum ist das so erforderlich?

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Damit sie nicht nach Europa kommen!)

Die meisten Flüchtlinge, die aus Afrika nach Europa gelangen, kommen über Libyen, weil dieses Land zerfallen ist.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Unseriöse Außenpolitik, die Sie machen!)

Gerade mal 3 Prozent haben einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte. Entscheidend ist, dass wir Libyen stabilisieren, dort Perspektiven schaffen und auch die Länder südlich von Libyen, die angesichts des Klimawandels, des demografischen Wandels, zerfallender staatlicher Systeme und der Terrormilizen vor dem Zerfall stehen, stabilisieren und dort eine Bleibeperspektive schaffen. Uns deshalb aus der Ertüchtigungsinitiative für Libyen herauszuhalten, wie es der Entschließungsantrag der Grünen fordert, greift schlichtweg zu kurz. Es kommt darauf an, dass wir die Chance nutzen, durch permanente gezielte Ausbildung Fähigkeiten auf libyscher Seite zu schaffen, damit dort verlässliche staatliche Strukturen entstehen.

Ich möchte vier Interessen ansprechen, die wir in dieser Region haben.

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Herr Kollege Kiesewetter, der Kollege Neu möchte eine Zwischenfrage stellen.

Roderich Kiesewetter (CDU/CSU):

Ich freue mich auf die Kurzintervention von ihm nach meiner Rede.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Das ist aber schwach!)

Ich möchte meinen Gedanken zu Ende führen und die vier Interessen ansprechen.

Erstens. Das erste deutsche wie auch europäische Interesse ist, dass Sarraj und Haftar in Libyen zusammenkommen, dass Haftar den politischen Prozess einleitet und nicht Teil einer militärischen Lösung bleibt. Das wird uns nur gelingen, wenn wir auf Katar und auf die Türkei diplomatisch einwirken mit dem Ziel, dass sie ihre Vorbehalte hinsichtlich einer Zusammenarbeit zwischen Haftar und Sarraj aufgeben. Hier ist Diplomatie gefragt. Wir brauchen in der Zusammenarbeit zwischen Sarraj und Haftar eine stärkere staatliche Fähigkeit aufseiten der Zentralgewalt.

Das zweite Interesse, das wir dort haben, ist, die regionalen Initiativen zu unterstützen, nämlich die, die von Algerien, Tunesien, Ägypten und Marokko ausgehen. Es war im Jahr 2011 schon einmal so weit, dass mit Blick auf Gaddafi eine diplomatische Lösung aus der Region kurz vor dem Abschluss stand. Damals haben wir einen Fehler gemacht; nicht Deutschland, aber die internationale Staatengemeinschaft. Hier gilt es, mehr in die Fähigkeit der Region zu investieren.

Der dritte Punkt ist, dass wir diplomatisch Russland an Bord halten, dass Russland die militärische Unterstützung Haftars aufgibt und Teil des diplomatischen Prozesses wird.

Viertens geht es darum – ich habe es angesprochen –, über Libyen hinaus einen diplomatischen Prozess mit den Migrationsländern südlich von Libyen anzustrengen. Dazu gehören auch das Waffeneinsammeln und Militärdiplomatie.

Ein letzter Punkt, der mir am Herzen liegt: Wir als Fraktion unterstützen die Mission Sophia. Wir sind von ihrer Erfolgsaussicht überzeugt. Aber es reicht noch nicht; wir müssen in die Phase 3 einsteigen, also auch auf dem libyschen Boden aktiv werden.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Was heißt das? – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Was heißt „aktiv werden“?)

Wir sollten in der nächsten Periode erreichen, dass wir nicht immer nur isoliert Mandate beraten. Wir sollten uns in diesem Hohen Hause auch Gedanken über die generelle Ausrichtung der Außen- und Entwicklungspolitik Deutschlands und Europas machen und die Mandate einordnen. Es sind nun mal unsere Interessen, die wir dort wahrnehmen, und es sind auch unsere Werte, die durch die fürchterlichen Ereignisse im humanitären Bereich dort – in Teilen sind es Skandale – aufs Spiel gesetzt werden. Deswegen wiederhole ich: Europa hat die Chance, durch mehr Zusammenarbeit, durch kohärente Arbeit neue Kraft zu schöpfen, und wir in der CDU/CSU-Fraktion wollen das mit Nachdruck unterstützen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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