Deutschland tut viel gegen Steuervermeidung

By   /  November 7, 2017  /  Comments Off on Deutschland tut viel gegen Steuervermeidung

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Deutschland tut viel gegen Steuervermeidung

Andere Länder müssen mitziehen

Nachdem Medien über neue Enthüllungen von Steuersparmodellen aus Niedrigsteuerländern berichtet haben, stellt Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus klar: Deutschland hat bereits sehr viel gegen Steuervermeidung getan.

Unter dem Stichwort „Paradise Papers“ werden die jüngsten Veröffentlichungen zu Steuerparadiesen in den Medien diskutiert. Demnach entgeht der EU insgesamt ein Fünftel ihrer Einnahmen aus Unternehmensteuern. Fraktionsvize Ralph Brinkhaus nimmt die Berichte sehr ernst, macht aber auch deutlich: „Diese Bundesregierung hat sich wie noch keine vor ihr gegen Steuervermeidung und aggressive Steuergestaltungen eingesetzt. Wir sind dabei sowohl auf internationaler Ebene tätig geworden, als auch durch Gesetzesinitiativen in Deutschland.“

Ein Bündel an Maßnahmen

Was wurde bereits getan? Der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat maßgeblich dafür gesorgt, dass neue, internationale Regeln aufgestellt werden: So soll die „Base Erosion and Profit Shifting“-Initiative (kurz BEPS) die verschiedenen international geltenden Steuerrechtssysteme besser aufeinander abstimmen. Auf diese Weise werden Schlupflöcher wirksam geschlossen. Deutschland hat die internationalen Vorgaben bereits gesetzlich umgesetzt.

Der Informationsaustausch wurde verbessert

Eine weitere zentrale Maßnahme: Die flächendeckende Einführung des automatischen Informationsaustauschs bei Steuerangelegenheiten. „In diesem Jahr haben rund 50 Staaten erstmals diesen Austausch begonnen. Deutschland hat diesen Prozess entscheidend mit vorangetrieben“, so Brinkhaus.

Transparenz herstellen

Nach den Enthüllungen um die sogenannten „Panama Papers“, die Anfang des Jahres 2016 stattfanden, hat Deutschland mit dem „Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz“ Konsequenzen gezogen. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Geschäftsbeziehungen zwischen deutschen Steuerpflichtigen und verschachtelten Firmenkonstrukten in Steueroasen transparent zu machen.

Jeder muss sich am Gemeinwesen beteiligen

Worum geht es der Unionsfraktion bei all diesen Maßnahmen? „Jeder soll sich – entsprechend seiner Leistungsfähigkeit – an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen“, erklärt Finanzexperte Brinkhaus. Gleichzeitig müsse Deutschland durch seine Initiativen dafür sorgen, dass alle Unternehmen die gleichen Wettbewerbschancen bekämen. Was jetzt zählt: Die beschlossenen Maßnahmen müssen Zeit bekommen, um zu wirken. Aber Ausruhen ist nicht angesagt: „Wir werden in der neuen Legislaturperiode laufend daran arbeiten, das Erreichte weiter zu verbessern“, so Brinkhaus.

Andere Länder müssen mehr tun

Trotz aller Initiativen, die Deutschland erfolgreich vorantreibt, gibt es auf europäischer Ebene noch viel zu tun. Brinkhaus: „Wir kritisieren ausdrücklich, dass sich auch europäische Nachbarstaaten am Steuerdumping beteiligen“. Konkret: „Länder wie zum Beispiel Irland und die Niederlande haben hier bislang eine sehr schlechte Rolle gespielt.“

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