Stephan Mayer: Nachrichtendienste agieren nicht im luftleeren Raum

By   /  November 7, 2017  /  Comments Off on Stephan Mayer: Nachrichtendienste agieren nicht im luftleeren Raum

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Stephan Mayer: Nachrichtendienste agieren nicht im luftleeren Raum

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich bin der Fraktion der Grünen wirklich sehr dankbar dafür, dass sie diese Aktuelle Stunde beantragt hat,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir uns auch! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir gespürt!)

weil sie mir noch einmal Gelegenheit gibt, auf die Arbeit im Parlamentarischen Kontrollgremium in der ablaufenden Legislaturperiode Bezug zu nehmen.

Es war die erste Legislaturperiode, in der ich im Parlamentarischen Kontrollgremium arbeiten durfte. Ich persönlich muss sagen: Ich habe die Arbeit als sehr gewinnbringend, als sehr interessant und als sehr konstruktiv empfunden.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür haben wir es nicht gemacht!)

Ich finde es wirklich schade, dass Sie, Kollege Hahn und Kollege Ströbele, hier den Eindruck vermitteln, dass die Kolleginnen und Kollegen, die den Koalitionsfraktionen angehören, sich im Parlamentarischen Kontrollgremium nur als Prätorianer der Bundesregierung verstehen würden und kollusiv mit der Bundesregierung zusammenarbeiteten.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe kein einziges Wort zum PKGr gesagt!)

– Sie haben es nicht gesagt, aber Sie haben versucht, den Eindruck zu erwecken.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch auf!)

Ich sage hier eines ganz deutlich: Ich bin mit Ihnen selten politisch einer Meinung, Herr Ströbele und Herr Hahn. Wir kommen bei den unterschiedlichen Sachverhalten, die wir in diesen vier Jahren zu bearbeiten hatten, eigentlich immer – zumindest tendenziell – zu sehr unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Ich würde Ihnen persönlich – das sage ich ausdrücklich und mit großem Respekt – aber nie den Willen absprechen, dass Sie ernsthaft, seriös und unabhängig Ihrer Arbeit im Parlamentarischen Kontrollgremium nachgehen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist der Unterschied!)

Herr Ströbele – vielleicht war das heute Ihre letzte Rede im Deutschen Bundestag –;

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gleich noch!)

ich habe großen Respekt und große Anerkennung vor Ihrer politischen Lebensleistung. Aber ich sage ganz deutlich: Wir tun uns insgesamt, auch als Parlamentarisches Kontrollgremium, keinen Gefallen, Meinungsverschiedenheiten in der Öffentlichkeit auszutragen. Ich war vor kurzem Gast im vergleichbaren Kontrollgremium des britischen Parlamentes. Darin sitzen auch Parlamentarier der Regierung und der Opposition. Die streiten teilweise wie die Kesselflicker, aber nach außen geben sie ein einheitliches Bild ab. Es ist bedauerlich, dass wir dies bislang nicht geschafft haben,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sollten Sie sich mal überlegen!)

obwohl wir als Parlamentarisches Kontrollgremium wirklich – der festen Überzeugung bin ich – eine sehr gute Arbeit leisten.

Die Arbeit ist in der laufenden Legislaturperiode deutlich besser geworden.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)

Wir haben seit 2009 die Situation, dass das Parlamentarische Kontrollgremium in Artikel 45d Absatz 1 der Verfassung verankert ist. Es gibt also keine Dispositionsbefugnis, dass es uns gibt. Wir haben insbesondere durch das Gesetz vom 30. November letzten Jahres unsere Rechte noch einmal deutlich erweitert; das ist auch richtig so. Wir haben die Befugnis, dass wir Kontrollbesuche durchführen können. Wir können uns Akten geben lassen. Wir können Mitarbeiter anhören.

Wir können Ermittlungsbeauftragte installieren und haben dies auch in zwei Fällen, wie ich finde, sehr gewinnbringend getan. Diese Erweiterung war erforderlich, weil wir, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, auch berücksichtigen müssen: Wir sind im Parlamentarischen Kontrollgremium insgesamt zu neunt; jeder von uns hat mannigfaltige Aufgaben neben der Arbeit im Parlamentarischen Kontrollgremium zu erledigen. Deswegen sind wir auf die Zuarbeit von guten Mitarbeitern angewiesen. Ich empfinde es als einen Fortschritt in der Qualität unserer Arbeit, dass wir mit dem neuen Gesetz auch das Amt eines Ständigen Bevollmächtigten geschaffen haben.

Lieber Herr Kollege Hahn, Sie können durchaus in der nächsten Wahlperiode – für den Fall, dass Sie wieder dem Deutschen Bundestag angehören – Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums werden. Nur: Ich verstehe nicht, warum der Vorsitz im Parlamentarischen Kontrollgremium – anders als in allen anderen Ausschüssen des Deutschen Bundestages – alternierend zwischen der Regierung und der Opposition wechseln sollte.

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Das haben wir 18 Jahre gemacht!)

Eine Ergänzung muss ich Ihren Ausführungen hinzufügen: Nicht der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist weisungsbefugt gegenüber dem Ständigen Bevollmächtigten, sondern das Parlamentarische Kontrollgremium an sich, also wir neun, ist gegenüber dem Ständigen Bevollmächtigten weisungsbefugt. Wir sollten dies, glaube ich, als Gemeinschaft etwas stärker nach außen tragen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte wirft ein schönes Schlaglicht darauf, wie die Arbeit der Nachrichtendienste in den einzelnen Fraktionen gesehen wird. Ich muss sehr kritisch anmerken – das sage ich hier ganz deutlich –, dass vonseiten der Opposition von Hause aus immer ein Misstrauen gegenüber den Nachrichtendiensten gehegt wird.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu Recht!)

Natürlich machen auch die Mitarbeiter von Nachrichtendiensten Fehler. Um die zu erkennen, sind wir da.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist der parlamentarischen Kontrolle inne!)

Es ist richtig, dass Nachrichtendienste nicht im luftleeren Raum agieren, sondern dass sie in einem Rechtsstaat kontrolliert werden.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

In einer parlamentarischen Demokratie ist es von entscheidender Bedeutung, dass diese Kontrolle durch das Parlament, durch die Volksvertretung erfolgt.

Es ist nicht einfach für ein Gremium mit neun Parlamentariern, die viele Aufgaben nebenher haben, drei Nachrichtendienste mit insgesamt über 10 000 Mitarbeitern adäquat zu kontrollieren. Das ist, gelinde gesagt, eine ordentliche Herausforderung. Diesen Nachrichtendiensten und ihren über 10 000 Mitarbeitern aber von vornherein zu unterstellen, sie würden Machenschaften unternehmen – wie es genannt wurde –, sie würden Skandale produzieren, halte ich, gelinde gesagt, für falsch.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, na! Das stimmt nicht!)

Das ist auch der Situation nicht angemessen; wir leben in sehr schwierigen Zeiten.

Ich darf abschließend deutlich sagen: Wir hatten im letzten Jahr fünf islamistisch motivierte Anschläge in Deutschland. Weitaus mehr Anschläge sind aber rechtzeitig verhindert worden, insbesondere auch wegen der hervorragenden Arbeit unserer Nachrichtendienste. Ich erwähne nur den Fall Jaber Albakr. Innerhalb von fünf Wochen ist es dem Bundesamt für Verfassungsschutz gelungen, diese Person, die aller Voraussicht nach einen konkreten Anschlag auf dem Flughafen Tegel hier in Berlin geplant hatte, zu detektieren und zur Strecke zu bringen. Wir haben gute, gut aufgestellte Nachrichtendienste, und es gilt, ihnen auch ein Grundvertrauen entgegenzubringen.

Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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