Dr. Reinhard Brandl: Die Ausbildung der libanesischen Marine eine weitere Komponente des Einsatzes

By   /  November 8, 2017  /  Comments Off on Dr. Reinhard Brandl: Die Ausbildung der libanesischen Marine eine weitere Komponente des Einsatzes

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Dr. Reinhard Brandl: Die Ausbildung der libanesischen Marine eine weitere Komponente des Einsatzes

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es vor der Küste Libanons Nacht wird, dann sehen die Soldaten auf den UNIFIL-Schiffen mit ihren bloßen Augen das Flackern der Bomben über Syrien. Tagsüber können sie auf ihren Monitoren genau verfolgen, welche Flugzeuge sich über Syrien wie bewegen.

Meine Damen und Herren, von der Küste des Libanons bis nach Damaskus sind es 80 Kilometer. Von der Küste des Libanons bis zur EU-Grenze, bis zur Küste Zyperns, sind es 180 Kilometer. UNIFIL steht im wahrsten Sinne des Wortes dazwischen. Das alleine zeigt schon die strategische Bedeutung des Mandats.

Sieben Schiffe sind dort im Moment im Auftrag der UN unterwegs, eines davon kommt aus Deutschland, die Korvette „Braunschweig“. Diese sieben Schiffe überwachen den Seeraum, überwachen den Luftraum, sie kontrollieren andere Schiffe und helfen dem Libanon, die Seegrenze zu sichern und den Waffenschmuggel so weit wie möglich zu unterbinden. Ohne diese internationale Unterstützung wäre der Libanon nie in der Lage, in diesem vielbefahrenen Seegebiet, mitten in einer der schwierigsten Konfliktregionen der Welt, diese Aufgabe auch nur annährend wahrzunehmen.

Damit der Libanon aber in die Lage versetzt wird, langfristig auch selbst für die Sicherheit seiner Grenzen zu sorgen, ist die Ausbildung der libanesischen Marine eine weitere Komponente des Einsatzes. Wir leisten das im Rahmen von UNIFIL, und wir leisten es bilateral. Deutschland hat Küstenradarstationen aufgebaut. Mein Kollege Ingo Gädechens, der vorher auf solch einer Station gearbeitet hat, schwärmt immer wieder von der Qualität dieser Stationen; diese haben wir in Deutschland in der Qualität nicht.

Wir bilden aber auch die Soldaten aus, damit sie mit dieser Technik umgehen können. Drei deutsche Soldaten sind immer an der Marineschule in Beirut zur Ausbildung der libanesischen Marine anwesend. Dass es wirkt, zeigt sich zum einen daran, dass in der Zwischenzeit die Libanesen selbst immer mehr in die Lage kommen, ihre eigenen Soldaten auszubilden; Deutschland folgt jetzt dem Prinzip „Train the trainer“. Meine Damen und Herren, zum anderen erkennt man es auch daran, dass der Libanon spätestens 2018 in der Lage sein wird, mit einem eigenen Schiff am UNIFIL-Flottenverband teilzunehmen.

Die strategische Bedeutung dieses Mandats zeigt sich aber nicht nur an seiner maritimen Komponente.

Vizepräsidentin Michaela Noll:

Einen Augenblick bitte, Herr Kollege Brandl. – Es sind noch genau 2 Minuten und 16 Sekunden bis zur namentlichen Abstimmung. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU):

UNIFIL steht genau zwischen Israel und dem Libanon. Meine Damen und Herren, auch da kann man sagen: Im wahrsten Sinne des Wortes; denn beide Länder reden nicht miteinander. Wenn sie miteinander kommunizieren, dann kommunizieren sie nur über die VN. Das heißt, jedes Mal, wenn zwei Vertreter der Länder an einem Tisch sitzen, muss ein Vertreter der VN danebensitzen. Und wenn auf diesem Tisch ein Glas Wasser steht, dann muss sichergestellt sein, dass dieses Wasser weder aus dem Libanon noch aus Israel kommt, weil keiner das Wasser des anderen trinken würde. Mit diesem Beispiel will ich einmal illustrieren, wie angespannt die Situation dort tatsächlich noch ist und wie wichtig es ist, dass die VN dort eine Vermittlerposition einnehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube nicht, dass eine der beiden Parteien im Moment ein Interesse daran hat, die Situation weiter eskalieren und es wieder zu einem neuen Krieg kommen zu lassen. Aber, meine Damen und Herren, die Situation ist angespannt. Der Kollege Johann Wadephul hat ja vorhin die Frage der Beobachtungstürme angesprochen. Sind diese jetzt der Hisbollah zuzurechnen oder nicht? Israel hat sich vergangene Woche darüber bei den VN beschwert. Diejenigen, die sofort dazu Stellung nehmen konnten, weil sie vor Ort sind und als neutraler Partner vor Ort auch von beiden Seiten akzeptiert werden, waren die Vertreter von UNIFIL, die sofort hingefahren sind und sich die Situation noch einmal angeschaut haben.

UNIFIL wird im Ernstfall, wenn ein Krieg gewollt ist, natürlich keinen Krieg verhindern. Aber was UNIFIL leisten kann, ist, dass es nicht zu einem ungewollten Konflikt kommt, dass keine Eskalation aufgrund von Missverständnissen oder falscher bzw. fehlender Kommunikation ausgelöst wird.

Meine Damen und Herren, UNIFIL wird auch in diesem Haus oft als Stabilitätsanker im Libanon bezeichnet. Das ist sicher richtig. Aber im Moment habe ich eher den Eindruck, dass es sich mehr um einen Feuerlöscher als um einen Stabilitätsanker handelt. In einer hochbrennbaren Situation sollte man eines nicht tun, nämlich den Feuerlöscher entfernen. Deshalb bitte ich Sie um Verlängerung des Mandates und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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