Dr. Silke Launert: Dass wir den Sexismus bekämpfen müssen, ist nicht mehr eine des Ob, sondern des Wie

By   /  November 10, 2017  /  Comments Off on Dr. Silke Launert: Dass wir den Sexismus bekämpfen müssen, ist nicht mehr eine des Ob, sondern des Wie

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Dr. Silke Launert: Dass wir den Sexismus bekämpfen müssen, ist nicht mehr eine des Ob, sondern des Wie

Bei den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr ließ Donald Trump keine Gelegenheit aus, seine Konkurrentin Hillary Clinton als körperlich schwach darzustellen. Zudem fiel er auf durch zahlreiche andere verbale Attacken gegen Frauen, und es wurde auch bekannt, dass er selbst vor sexueller Belästigung nicht zurückschreckt.

Dass Donald Trump die Wahl dennoch gewonnen hat, zeigt, wie „normal“ Sexismus inzwischen geworden ist. Und dafür muss man noch nicht einmal den Blick nach Amerika richten. Auch hierzulande ist Sexismus ein gesamtgesellschaftliches Phänomen und taucht in allen Bereichen immer wieder auf: im Blondinenwitz, beim Versuch, die gläserne Decke zu durchbrechen, in der Werbung und auch auf dem Oktoberfest. Sexismus ist quasi omnipräsent!

Dass wir tätig werden und den Sexismus bekämpfen müssen, ist also längst nicht mehr eine Frage des Ob, sondern nur noch eine Frage des Wie. Wie können wir vorgehen? Und vor allem: Wie können wir unser Vorgehen so gestalten, dass es auch wirklich effektiv ist?

Die Linken wollen uns mit dem vorliegenden Antrag einen Weg aufzeigen, der in meinen Augen dafür jedenfalls nicht taugt. Abgesehen davon, dass er in weiten Teilen überholt ist, dient er der Partei Die Linke mal wieder dazu, ein beliebiges Thema für ihre Zwecke zu missbrauchen. In frecher und wie immer populistischer Art wird auch hier wieder die Realität verdreht und die Bundesregierung zum Bösewicht erklärt.

Bedauerlich finde ich, dass dafür das Thema Sexismus herhalten muss, ein wichtiges und sensibles Thema, das ernst genommen werden sollte.

Nun aber der Reihe nach. Zunächst zu den zu ergreifenden Maßnahmen:

In dem Antrag wird gefordert, ein Gesetz zur Entgeltgleichheit zu schaffen. – Dieses haben wir vor einigen Monaten verabschiedet.

Es wird gefordert, Frauenquoten in den Führungsebenen einzuführen. – Auch das haben wir bereits vor längerem getan.

Weiter sollen wir den „Nein heißt nein“-Grundsatz im Sexualstrafrecht umsetzen. – Im vergangenen Sommer haben wir auch das erledigt.

Und wir sind sogar noch darüber hinausgegangen: Seit letztem Jahr ist auch das Grapschen unter Strafe gestellt. Wir lassen nicht zu, dass Frauen in der U‑Bahn, auf dem Volksfest, im Schwimmbad oder sonst wo angefasst werden und das Ganze dann als Kavaliersdelikt abgetan wird. Wir Frauen sind doch kein Freiwild, das jeder Mann beliebig erlegen darf.

Mit dieser umfassenden Reform haben wir die sexuelle Selbstbestimmung gestärkt und ganz klare Grenzen gesteckt. Dies war und ist auch immer wieder nötig.

Wo ein Grenzen-Stecken allerdings zu weit geht, ist das Thema Werbung, das in dem Antrag ebenfalls angesprochen wird. Natürlich gibt es Werbung, die ziemlich weit geht, wo jede Menge Haut und ebenso viel Sex gezeigt wird, wo die Frau regelmäßig auf ihren Körper reduziert wird, während der Mann der tolle Hecht ist. „Sex sells“ – dieses Prinzip durchzieht die Werbung und auch die Medien, und jeder, der behauptet, dass das auf den Leser, den TV-Zuschauer und den Konsumenten keinen Einfluss nimmt, verschließt die Augen vor dem Offensichtlichen.

Doch ist es wirklich unsere Aufgabe, hier einzugreifen? Nein, ist es nicht. Wir haben in Deutschland eine über den Deutschen Werberat gut funktionierende Selbstregulierung. Die reicht vollkommen. Wir sind nicht gewillt, eine Zensur einzuführen, und der Staat sollte sich auch nicht als Moralapostel aufführen.

Auch Ihren Vorschlag, Änderungen am AGG vorzunehmen, möchte ich aufgreifen. Ich würde auch an dieser Stelle gerne näher darauf eingehen; doch ich habe in Ihrem Antrag nicht finden können, was genau Sie ändern wollen. Ich habe lediglich lesen können, dass Sie Maßnahmen zur Stärkung und Ausweitung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes fordern. Vielleicht könnten Sie da etwas konkreter werden und uns an Ihren Gedanken teilhaben lassen, wenn Sie diese Forderung schon aufstellen.

Wie bereits erklärt, sollten wir unsere Kräfte lieber in die Maßnahmen stecken, die auch wirklich ankommen. Und dabei denke ich insbesondere auch an solche Maßnahmen, die sich den Opfern von Sexismus widmen. Ich werde daher auch in dieser Rede nicht müde, erneut von unserem bundesweiten Hilfetelefon zu berichten, das wir eingerichtet haben. Dort wird unter der Nummer 08000 116 016 sieben Tage die Woche und 24 Stunden lang Opfern sexualisierter Gewalt geholfen. Dies ist eine Maßnahme, die wirklich ankommt. Rund 100 000 Beratungsgespräche wurden in den letzten beiden Jahren geführt – eine Zahl, die für sich spricht.

Schließlich möchte ich mich aber auch noch dem widmen, was mich beim Lesen Ihres Antrags besonders umgetrieben hat, dem Vorwurf, man habe die Geschehnisse der Kölner Silvesternacht „dazu genutzt, schutzsuchende Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen, rassistische Vorurteile zu schüren und menschenrechtlich umstrittene Gesetzesänderungen zu legitimieren“. Sie schreiben weiter: „Eine ernsthafte und umfassende Auseinandersetzung mit dem gesellschaftlichen Sexismus und seinen Folgen wurde nicht geführt“, und kommen schließlich zu dem Ergebnis, die Debatte sei instrumentalisiert worden für „rassistische Hetze und Stigmatisierung von Flüchtlingen und Muslimen“.

Wenn Sie das wirklich denken, kann ich mir das nur so erklären, dass Sie nach den Geschehnissen auf der Domplatte in der Silvesternacht einen Realitätsschock erlitten haben, der Sie nun zwingt, so zu tun, als sei das Geschehene alltäglichem Sexismus zuzuordnen.

Dass wir in unserem Alltag Sexismus erleben, das streitet doch gar keiner ab. Dass aber die Vorkommnisse in dieser Silvesternacht Ausfluss dessen sein sollen, ist mehr als nur ein Augen-Verschließen. Es ist ein Leugnen und Verwischen der Realität.

Und ich will sogar noch weitergehen: Wenn Sie ernsthaft behaupten, dass die zahllosen sexuellen Übergriffe – nicht nur in Köln, sondern auch in Frankfurt, Hamburg, Stuttgart und Bielefeld – die Folge des „gesellschaftlichen Sexismus“ seien, dann verhöhnen Sie in atemberaubender Frechheit die Opfer.

Lassen Sie mich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen, dass das, was am 31. Dezember 2015 geschehen ist, ganz gewiss nicht Teil des alltäglichen Sexismus war, wie wir ihn kennen. Das war sexualisierte Gewalt von bis dato ungeahntem Ausmaß.

Bevor ich nun zum Ende komme, möchte ich Ihnen noch eine Frage mit auf den Weg geben: Wenn Ihnen ein Mann sagt, dass Sie als Frau nur dann „anständig“ sind, wenn Sie sich verschleiern, sodass nur das Gesicht, nicht aber die Haare zu sehen sind; wenn Ihnen ein Mann sagt, dass es selbst im Hochsommer anstößig ist, Haut zu zeigen, an Armen, Beinen oder Füßen, was ist das für Sie? Für mich ist das Sexismus, über den wir ebenfalls endlich einmal reden sollten.

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