Andrea Lindholz: Die 3+2‑Regelung zielt vor allem auf Altfälle

MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Andrea Lindholz: Die 3+2‑Regelung zielt vor allem auf Altfälle

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen die Grünen die von uns beschlossene Ausnahmeregelung in § 60a Absatz 2 Satz 4 Aufenthaltsgesetz in einen pauschalen Bleiberechtsanspruch für abgelehnte Asylbewerber umwandeln. Konkret würde die von den Grünen vorgeschlagene Änderung bedeuten, dass die Vorlage eines Ausbildungsvertrages regelmäßig eine aufwendig vorbereitete Abschiebung verhindern würde. Dieses Vorhaben ist unbedingt abzulehnen.

Der Hauptanwendungsfall der sogenannten 3+2‑Regelung sind Asylverfahren, die sich aufgrund der strukturellen und personellen Probleme im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über Jahre hingezogen haben. Wenn ein Asylbewerber, der jahrelang auf die Entscheidung des BAMF wartet, zwischenzeitlich eine Ausbildung aufgenommen hat, soll er sie unabhängig von seinem Schutzanspruch auch abschließen dürfen. Diese Rechtsicherheit ist wichtig für die Ausbildungsbetriebe und die Betroffenen. Die 3+2‑Regelung zielt damit vor allem auf Altfälle. Für neuere Asylverfahren stellt sich dieses Problem kaum noch, da die Asylverfahrensdauer dank der vielen Maßnahmen, die wir auf Bundesebene umgesetzt haben, von durchschnittlich sieben auf unter zwei Monate gesunken ist.

Schon 2015 haben wir im Zuge der Bleiberechtsnovellierung in § 60a Absatz 2 eine Regelung geschaffen, die es den Ausländerbehörden im begründeten Ausnahmefall ermöglicht, entgegen der grundsätzlichen Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern eine Duldung zum Zwecke der Ausbildung zu erteilen. Damit haben wir die strikte und unerlässliche Trennung zwischen Asyl- und Arbeitsmigration ausnahmsweise und punktuell aufgehoben. Es war aber immer klar, dass damit kein neuer Zuwanderungskanal für abgelehnte Asylbewerber geschaffen werden soll. Das möchten die Grünen nun ändern.

2016 haben wir auch auf Wunsch der Ausbildungsbetriebe bei dieser Regelung nachgebessert und für mehr Rechtssicherheit gesorgt. Wir haben die Erteilung einer Duldung bei Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung als gebundene Entscheidung ausgestaltet. Die Ausländerbehörde muss eine Ausbildungsduldung erteilen, sofern alle dafür nötigen Tatbestandvoraussetzungen erfüllt sind.

Es muss sich um eine staatlich anerkannte qualifizierte Berufsausbildung handeln. Es dürfen keine Ausschlussgründe des Absatz 6 vorliegen, wie zum Beispiel bewusste Identitätstäuschung, Straftaten oder fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sind grundsätzlich von dieser Regelung ausgeschlossen. Außerdem haben wir den Zusatz eingefügt, dass keine konkreten aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bevorstehen dürfen. Diesen entscheidenden Zusatz wollen die Grünen streichen.

Die Duldungserteilung wird regelmäßig zum Vollzugshindernis für Abschiebungen, wenn konkrete Vorbereitungen laufen, das heißt, wenn Passersatzpapiere beantragt wurden oder die Abschiebungen terminiert sind oder ein Verfahren zur Dublin-Überstellung läuft.

Die Ausländerbehörde könnte diese Maßnahmen nicht mehr durchführen, sobald der abgelehnte Asylbewerber einen Berufsausbildungsvertrag vorlegt und die Berufsausbildung aufnimmt. Sobald die Abschiebung absehbar ist, muss aber die Ausreisepflicht Vorrang haben. Andernfalls würde die Ausreisepflicht zur Farce. Kaum noch eine Ausländerbehörde würde den hohen Aufwand für eine Abschiebung betreiben, wenn er dann kurzfristig zunichte gemacht werden kann.

Mit der Eintragung in die Lehrlingsrolle haben wir einen klaren Zeitpunkt definiert, ab wann ein Rechtsanspruch auf eine Ausbildungsduldung besteht. Wörtlich heißt es in der Begründung unseres Änderungsantrages:

Ein Nachweis über das Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen hinsichtlich der Duldung zur Berufsausbildung kann deshalb zuverlässig nur dann geführt werden, wenn ein Nachweis über den Eintrag in die Lehrlingsrolle vorgelegt wird.

Bei abgelehnten Asylbewerbern, die erst nach der Ablehnung eine Ausbildung beantragen, überwiegt in der Regel die Ausreisepflicht. Wenn entsprechende Maßnahmen eingeleitet wurden und die Rückführung in absehbarer Zeit durchgeführt werden kann, darf keine Duldung erteilt werden. Ich bin aber sehr dafür, dass in den Fällen, in denen der Betroffene ohne eigenes Verschulden nicht heimreisen kann, zum Beispiel weil sein Herkunftsstaat keine Reisepapiere ausstellt, von dieser Ausnahmeregelung im begründeten Einzelfall Gebrauch gemacht wird. In jedem Fall müssen wir mit diesem Mittel behutsam umgehen.

Bund und Länder haben sich am 9. Februar 2017 darauf geeinigt, die Ausreisepflicht konsequenter durchzusetzen. Nach vielen Gesetzesinitiativen zum Abbau von Fehlanreizen und Abschiebehindernissen haben wir zuletzt noch das Gesetz zur Durchsetzung der Ausreisepflicht verabschiedet. Auch grüne Länder haben diesem Gesetz und dem MPK-Beschluss zugestimmt.

Der vorliegende Gesetzentwurf soll nun das Gegenteil dieser Initiative bewirken, indem er ein massives neues Abschiebehindernis kreiert. Aktuell sind rund 220 000 Ausreisepflichtige im Ausländerzentralregister verzeichnet. Bis Ende des Jahres könnte die Zahl laut einer McKinsey-Studie auf bis zu 485 000 Ausreisepflichtige steigen.

Deutschland hat aktuell ein massives Problem bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht. Wir müssen daher Hindernisse abbauen und dürfen keine neuen schaffen. Der Gesetzentwurf der Grünen ist daher unbedingt abzulehnen.