Fortschritte in Bonn, Stillstand in Berlin

By   /  November 14, 2017  /  Comments Off on Fortschritte in Bonn, Stillstand in Berlin

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MIL OSI – Source: NABU – Naturschutzbund Deutschland –

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Jamaika-Streit gefährdet deutsche Klimaziele

Während es beim Klimaschutz in Bonn vorangeht, treten die Jamaika-Unterhändler in Berlin auf der Stelle. Will Deutschland sein Ziel der Minderung von Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020 erreichen, führt am Kohleausstieg kein Weg vorbei.

Demo bei der Weltklimakonferenz in Bonn 2017 – Foto: Sebastian Scholz

13. November 2017 – Es ist Halbzeit der Weltklimakonferenz in Bonn und diese Woche startet das Ministersegment. Die bisherige Bilanz der Verhandlungen ist durchaus als positiv einzuschätzen. So geht es in Bonn darum, dass das Pariser Klimaschutzabkommen ein geeignetes Regelwerk bekommt, das kommendes Jahr auf dem Weltklimagipfel in Polen beschlossen werden kann. Und auf diesem Weg sind die Verhandler in der ersten Woche gut voran gekommen. Während es beim Klimaschutz in Bonn vorangeht, treten die Jamaika-Unterhändler in Berlin auf der Stelle: Knackpunkte sind die Klimaschutzziele bis 2020 und vor allem der Kohle-Ausstieg.

Zeit für ein Machtwort der Kanzlerin

Angela Merkel hat noch im Wahlkampf versprochen, dass die deutschen Klimaschutzziele bis 2020 erreicht werden. Jetzt wird es Zeit, dass die Bundeskanzlerin in den Sondierungsgesprächen ein Machtwort spricht und sowohl Unionsparteien als auch FDP auf diese Linie bringt. Ohne eine entsprechende Vereinbarung für die zukünftige Regierung provoziert die Kanzlerin diese Woche in Bonn eine internationale Blamage Deutschlands. Als Gastgeber der Weltklimakonferenz kann Deutschland nicht strengen Klimaschutz von anderen fordern und die eigenen Ziele kippen.

Deutsche Klimaschutzziele: Dicht daneben ist auch vorbei

Aktuelle Prognosen des Bundesumweltministeriums gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2020 lediglich eine Minderung der Treibhausgasemissionen von rund 32 statt der geplanten 40 Prozent erreicht werden. Am Kohleausstieg führt kein Weg vorbei, wenn Deutschland seine selbstgesteckten Ziele noch erreichen will. Die dreckigsten und ältesten Kohlekraftwerke müssen sofort vom Netz und auch im Verkehrs- und Gebäudesektor müssen die Weichen gestellt werden, um die CO2-Emissionen massiv zu senken.

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