Christina Schwarzer: Es ist noch lange nicht alles umgesetzt, was wir in der Kinder- und Jugendhilfe verbessern sollten

By   /  November 16, 2017  /  Comments Off on Christina Schwarzer: Es ist noch lange nicht alles umgesetzt, was wir in der Kinder- und Jugendhilfe verbessern sollten

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Christina Schwarzer: Es ist noch lange nicht alles umgesetzt, was wir in der Kinder- und Jugendhilfe verbessern sollten

Morgen endet die voraussichtlich letzte Sitzungswoche dieser Legislatur. Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz beschließen wir heute eines der letzten Gesetze, über die wir in dieser Periode verhandelt haben. Und ich muss auch sagen: Der Weg, wie es zu dieser Entscheidung kam, war einer der denkwürdigsten, die ich in meiner ersten Legislatur hier im Haus erlebt habe.

Zum Verfahren und zur Erarbeitung des Gesetzes hat es massenhaft Kritik gegeben, die ich in vielen Punkten teile. Ich hatte das in meiner Rede zur Einbringung des Entwurfs vor ein paar Wochen schon gesagt: Es gibt kaum ein Thema, das so sehr von der Mitarbeit und der Expertise derer abhängt, die tagtäglich an der Basis arbeiten, wie die Kinder- und Jugendhilfe. Man muss sehr genau hinschauen. Einfache, pauschale Lösungen gibt es nicht. Die Arbeit an der Basis ist höchst individuell. Ohne die umfassende Expertise dort ist keine große Reform zu machen; davon bin ich überzeugt.

Entsprechend intensiv haben wir den Gesetzentwurf geprüft, der schließlich das Parlament erreicht hat. Und natürlich haben wir mit den Experten gesprochen, nicht zuletzt im Rahmen der Anhörung im Ausschuss. Von unserer Fraktion, aber auch von den Fachleuten gab es zu einigen Punkten Kritik.

Beispiel Pflegekinderwesen: Von Anfang an haben wir gesagt, dass wir beim Kinder- und Jugendstärkungsgesetz keine halbgaren Lösungen im Eilverfahren abstimmen werden. Die Opposition hat am Mittwoch im Ausschuss betont, dass sie die Regelungen zu den Pflegekindern im Wesentlichen für gut und richtig hält. Die Experten in der Anhörung – übrigens nahezu alle – sahen das ganz anders. Besonders die frühzeitige Perspektivklärung stieß auf massive Kritik. Das teilen wir. Daher ist es nur folgerichtig, dass wir die Regelungen zu den Pflegekindern aus dem Entwurf herausnehmen wollen. Wir müssen diese Frage umfassend mit der Fachöffentlichkeit diskutieren, in einem angemessenen Verfahren mit umfassender Beteiligung. Dabei muss es auch um die Arbeit mit den Herkunftseltern gehen, die wir dringend stärken sollten.

Also ja: Einige Punkte am Gesetzentwurf von März sind zu kritisieren. Dennoch wäre es falsch, die guten und richtigen Dinge, die der Entwurf eben auch beinhaltet, nicht umzusetzen. Als Beispiele seien die Heim­aufsicht, die unabhängigen Ombudsstellen sowie der bessere Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften genannt.

Ich möchte hier noch auf zwei Punkte hinweisen, die mir persönlich besonders am Herzen liegen: Wir schlagen unter anderem eine bessere Kooperation der Heilberufe mit dem Jugendamt vor. Man muss mit dieser Frage sensibel umgehen. Kinderärzte sind in erster Linie Ansprechpartner der Eltern. Sie sind vor allem zuständig für die Kindergesundheit. Sie sind aber auch Vertrauenspersonen. Da ist es gut, dass Eltern sich auch mit kleineren und größeren Erziehungsproblemen an die Ärzte wenden und um Unterstützung bitten. Dieses Vertrauensverhältnis muss bestehen bleiben.

Bei Fragen, die das Kindeswohl oder den Kinderschutz betreffen, kennen wir allerdings Fälle, in denen eine bessere Kommunikation zwischen Kinderarzt und Jugendamt Schlimmes hätte verhindern können, ja sogar Kinderleben hätten retten können. Daher ist es richtig und wichtig, hier bessere Kommunikation zu ermöglichen. Die Jugendämter müssen damit allerdings sehr behutsam umgehen.

Mein zweites Herzensanliegen: Sie wissen ja, dass ich mich sehr um das Thema erweitertes Führungszeugnis bemüht habe. Gemeinsam mit den Kolleginnen Gudrun Zollner und Ingrid Pahlmann kämpfe ich seit langem um eine Entbürokratisierung des Verfahrens. Stichwort: Nein – Auskunft. Im Gegenzug würden wir gern den Kreis derer, die in der Kinder- und Jugendarbeit die Auskunft vorlegen müssen, erweitern. Dass wir uns hiermit bei BMJ und BMFSFJ nicht durchsetzen können, steht auf einem anderen Blatt.

Ich finde aber, es ist ein guter Schritt, dass wir mit dem KJSG nun den § 184j StGB mit in den Katalog der Straftaten aufnehmen, die die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen nach § 72a SGB VIII ausschließen. Hier geht es um die Straftaten aus Gruppen mit eindeutig sexuellem Bezug. Diese Neuregelung ist genau richtig. Wer solche Straftaten ausübt oder durch sein Verhalten dazu beiträgt, dass andere sie ausüben können, hat in der Nähe von Kindern und Jugendlichen nichts zu suchen. Wo wir das verhindern können, sollten wir es tun. Insofern ist es umso bedauerlicher, dass wir uns mit dem Vorschlag, ein Führungszeugnis auch für Vormünder einzufordern, nicht durchsetzen konnten.

Zum Abschluss dieses parlamentarischen Verfahrens lässt sich also Folgendes festhalten:

Erstens. Wir haben ein gutes Kinder- und Jugendhilfegesetz – heute schon. Nicht nur, dass es dem Thema nicht angemessen ist, wichtige Punkte im Eilverfahren zu diskutieren, es ist auch nicht nötig. Wir können uns die nötige Zeit lassen.

Daher haben wir – zweitens – den Entwurf an vielen Punkten verbessert. Ich habe dazu schon einiges gesagt.

Drittens. Das Verfahren ist hiermit noch lange nicht abgeschlossen. Ja, wir wollen heute einige gute Punkte zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen umsetzen. Aber damit ist noch lange nicht alles umgesetzt, was wir in der Kinder- und Jugendhilfe verbessern sollten. Mir liegt vor allem die umfassendere Arbeit mit den Herkunftseltern am Herzen. Dazu ist heute noch wenig geregelt. Der Staat und die Gesellschaft müssen die Familien unterstützen, in denen die Eltern dieser Fürsorgepflicht nicht oder nicht ausreichend nachkommen können bzw. wollen. Dabei geht es zunächst um Arbeit in der Familie. Eltern zu befähigen, muss an erster Stelle stehen. Dieses Prinzip, das sich aus unserem Grundgesetz ableitet, müssen wir vor Augen behalten. Auch das Thema Pflege und Heimerziehung müssen wir in diesem Zusammenhang noch einmal genauer ansehen.

Das alles sind große Themen. Das geht nicht im Hauruckverfahren in wenigen Wochen vor Ende einer Legislatur. Daher wünsche ich mir für die kommende Legislatur ein besseres Verfahren mit umfassender Beteiligung und Debatte.

Ich würde mich freuen, wenn wir heute zusammen einen ersten Schritt gehen und gemeinsam die wirklich guten Änderungen und schließlich auch den geänderten Gesetzentwurf beschließen.

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