Dr. Silke Launert: Wir haben das Genossenschaftsrecht an vielen Stellen entschlackt und modernisiert

By   /  November 16, 2017  /  Comments Off on Dr. Silke Launert: Wir haben das Genossenschaftsrecht an vielen Stellen entschlackt und modernisiert

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

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Die Erkenntnis, dass Menschen gemeinsam stärker sind als alleine, ist so alt wie der Mensch selbst. Es ist diese Erkenntnis, die uns seit jeher aneinander bindet, uns zusammenwachsen lässt und Ziele erreichbar macht, die sonst nicht zu erreichen wären. Und dabei spreche ich nicht nur von den Familienbanden und den Verwandtschaftsbeziehungen, die einen mehr oder weniger zwangsläufig zusammenführen. Nein, es hat sich schon immer auch darüber hinaus gelohnt, sich zusammenzutun und die Kräfte zu bündeln.

Mit der Genossenschaft stellt uns das Recht eine Rechtsform zur Seite, die geradezu ideal ist für ein Zusammenwirken. Wahrscheinlich ist sie nicht zuletzt deshalb so ideal, weil das persönliche Engagement der Gründer und damit verbunden Eigennutz und Solidarität der Beteiligten der Antrieb des genossenschaftlichen Denkens sind. Was einst als Selbsthilfeorganisationen von Bauern und Handwerkern begann, hat sich in der Zwischenzeit zu großen Konsum- und Warengenossenschaften entwickelt, zu Volksbanken und Raiffeisenbanken, die heute nicht mehr wegzudenken sind.

Gleichermaßen haben wir in Deutschland daneben auch viele kleine Genossenschaften, die als lokal verwurzelte Unternehmen die Wirtschaftskreisläufe vor Ort fördern.

Und schließlich gibt es noch kleinere Einheiten der Genossenschaft, vielfach solche, die aus bürgerschaftlichem Engagement heraus entstehen.

Allein in Deutschland sind heute rund 20 Millionen Menschen Mitglied einer Genossenschaft. Diese Zahl beweist die ungebrochene Kraft der Idee der Genossenschaft auch im 21. Jahrhundert.

Mit dem vorliegenden Gesetz wollen wir es all diesen Genossenschaften leichter machen. Wir wollen sie entlasten und sie von Bürokratiehürden befreien. Und wir wollen auch die Gründung der Genossenschaft erleichtern und dadurch fördern.

Auf dem Weg dorthin haben wir das Genossenschaftsrecht an vielen Stellen entschlackt und modernisiert.

Selbst vor den Pflichtprüfungen haben wir nicht Halt gemacht, denn für sehr kleine Genossenschaften stellen gerade diese häufig eine besonders bürokratische Belastung dar. Wir haben also auch hier angesetzt und festgelegt, dass diese Genossenschaften sich nicht mehr jährlich einer umfassenden Prüfung unterziehen müssen, sondern dass es reicht, wenn jede zweite Pflichtprüfung nur in vereinfachter Form stattfindet.

Doch, so wichtig Bürokratievermeidung ist – eine zu weitgehende Aufweichung des Prüfsystems durch die zuständigen Verbände könnte den Genossenschaften auch schaden. Schließlich dienen diese Prüfungen auch dem Schutz der Mitglieder und der Gläubiger und halten die Insolvenzrate unter den Genossenschaften niedrig. Daher haben wir die Schwellenwerte für Genossenschaften, die sich einer Jahresabschlussprüfung unterziehen müssen, zwar erhöht, sodass mehr Befreiungen möglich sind und die Genossenschaften Prüfungskosten einsparen können. Wir haben aber die ursprünglich einmal etwas höher angedachten Schwellenwerte noch im Rahmen der Ressortabstimmung bezüglich der Bilanzsumme auf 1,5 Millionen Euro und bezüglich der Umsatzerlöse auf 3 Millionen Euro wieder nach unten korrigiert.

Besonders attraktiv ist die Rechtsform der Genossenschaft aber auch für Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement. Anders als andere Rechtsformen hat sie Vorzüge, die es den konkurrierenden Rechtsformen schwer machen:

So haften die Mitglieder nur begrenzt auf ihre Anteile, die Genossenschaft ist ausgelegt auf eine steigende Mitgliederzahl, und ein Mitgliederwechsel läuft völlig flexibel und unproblematisch ab. Noch dazu ist sie demokratisch aufgebaut und damit geprägt durch die Mitbestimmung ihrer Mitglieder.

Die Rechtsänderungen, die wir heute beschließen, sollen insbesondere auch diesen Initiativen zugutekommen. Es wäre vom Gesetzgeber äußerst fahrlässig, wenn er hier nicht ansetzt und damit die Chance auf noch mehr bürgerschaftliches Engagement vergibt.

Unser Gemeinwesen ist auf die Zivilgesellschaft und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Wir brauchen Menschen, die dort zur Stelle sind, wo der Staat nicht leisten kann und wo der Markt nichts hergibt.

Was wären wir ohne die Kitas unter elterlicher Trägerschaft? Was wären wir ohne die Dorfläden, die Einkaufsmöglichkeiten dort schaffen, wo der Einzelhandel schon lange nicht mehr zu finden ist? Gerade in den ländlichen Regionen hätten wir ohne dieses Bürgerengagement ein großes Problem.

Es ist daher die Aufgabe der Politik, genau solche Projekte zu unterstützen und sie nicht durch Bürokratiehürden schon im Keim zu ersticken.

Im Gesetzentwurf war daher ursprünglich vorgesehen, auch die Vorschriften zum Vereinsrecht anzupassen und die Regelungen zum wirtschaftlichen Verein entsprechend zu öffnen. Damit wollten wir auch diejenigen bürgerschaftlichen Initiativen unterstützen, die sich als Verein organisiert haben oder einen solchen gründen wollen.

Mit einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai wurden diese geplanten Änderungen allerdings obsolet. Er hat klargestellt, dass auch ein Idealverein sich wirtschaftlich betätigen kann und deswegen nicht direkt aus dem Vereinsregister zu löschen ist; entscheidend sei, ob der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb dem ideellen Hauptzweck des Vereins zuzuordnen ist; dafür spreche insbesondere die Anerkennung des Vereins als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts.

In diesem Zusammenhang erinnerte der Bundesgerichtshof an den in der Abgabenordnung bekundeten Willen des Gesetzgebers, durch die dort genannten Aufgaben die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.

Mit dieser höchstrichterlichen Klarstellung haben wir nun unser Ziel bereits auf der geltenden Rechtslage erreicht, und die Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren, brauchen nicht mehr zu fürchten, dass ihr Verein gelöscht wird. Nun haben sie Rechtssicherheit.

Zudem ist aus unserer Sicht die nun praktizierte Ausdehnung der „wirtschaftlichen“ Tätigkeit des Idealvereins dem Modell des Gesetzentwurfs, der zu Lasten des Idealvereins auf eine Förderung des wirtschaftlichen Vereins abzielte, vorzuziehen. Ebenso sieht es inzwischen auch das Bundesjustizministerium und ist von den vorgesehenen Sonderregelungen letztlich wieder abgerückt.

Zum Abschluss dieser Wahlperiode haben wir schließlich ein Gesetz gezimmert, mit dem wir mehr als zufrieden sein können. Wir senden klare Signale im Interesse der Vereine und der Genossenschaften und können nun entspannt dem Internationalen Genossenschaftstag am 1. Juli entgegenblicken.

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