Marco Wanderwitz: Der Schwerpunkt des Gesetzentwurfes liegt auf dem Abbau von Bürokratie im Genossenschaftsrecht

By   /  November 16, 2017  /  Comments Off on Marco Wanderwitz: Der Schwerpunkt des Gesetzentwurfes liegt auf dem Abbau von Bürokratie im Genossenschaftsrecht

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

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Mit dem heute zu verabschiedenden Regierungsentwurf zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften lösen wir ein wichtiges Versprechen des Koalitionsvertrages ein: Wir bestärken unzählige aktive Ehrenamtliche in bürgerschaftlichem Engagement, indem wir ihre Arbeit von bürokratischen Hindernissen befreien.

Bürgerschaftliches Engagement ist fester Bestandteil und tragende Säule unseres heutigen gesellschaftlichen Lebens. Ohne den ehrenamtlichen Einsatz beispielsweise in altersgerechtem Wohnen, in Nachbarschaftsinitiativen, in Sportvereinen oder den sogenannten Dorfläden wären viele Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens heute kaum denkbar.

Viele dieser Initiativen nutzen den Idealverein oder die Genossenschaft als Rechtsform. Letztgenannte ist aber für kleinste und kleinere ehrenamtlich geführte Initiativen aufgrund ihres kosten-, aber vor allem aufwands­intensiven Prüfungsregimes häufig nicht mehr wirtschaftlich und damit weniger attraktiv geworden.

Der Schwerpunkt des vorliegenden Gesetzentwurfes liegt daher auf dem Abbau von Bürokratie im Genossenschaftsrecht und damit einhergehend auf der Verringerung von Kosten. In diesem Sinne entschlacken und modernisieren wir mit unserem Reformvorhaben gezielt, aber mit feiner Nadel das ansonsten gut funktionierende Genossenschaftsgesetz.

Zum einen müssen sich sehr kleine Genossenschaften in Zukunft nicht mehr in jedem Jahr umfassend prüfen lassen. Mit einer hierzu eingeführten, vereinfachten Prüfung verringern wir Aufwand und Bürokratie für ehrenamtliche Initiativen und fördern somit die Mitglieder in ihrem Engagement.

Zum anderen erhöhen wir für Genossenschaften, die sich einer Jahresabschlussprüfung unterziehen müssen, die entsprechenden Schwellenwerte. Künftig können sich alle Genossenschaften mit einer Bilanzsumme von unter 1,5 Millionen Euro und einem Umsatzerlös von unter 3 Millionen Euro von der Jahresabschlussprüfung befreien lassen. Hierdurch können sie Prüfungskosten in erheblichem Umfang, aber vor allem auch Zeit einsparen, die sie in ihre Initiative investieren können. Zusätzlich ermöglichen wir die Finanzierung von Investitionen per Mitgliederdarlehen.

Nicht zuletzt durch die im Vergleich zum ursprünglichen Referentenentwurf nur moderate Erhöhung der Schwellenwerte haben wir damit insgesamt maßvolle Neuerungen im Genossenschaftsrecht beschlossen. Diese kommen vielen bürgerschaftlichen Initiativen zugute, führen aber gleichzeitig zu keinen tiefgreifenden Veränderungen am Kern des Genossenschaftsrechts. Wir stellen damit sicher, dass die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft aufgrund ihrer Insolvenzfestigkeit auch weiterhin hohes Vertrauen bei Mitgliedern, Kunden und Gläubigern genießen wird.

Wir stärken darüber hinaus auch all diejenigen bürgerschaftlichen Initiativen, die sich als Verein organisiert haben oder in Zukunft organisieren wollen. Nur beispielhaft seien Dorfläden oder Elterninitiativ-Kindertagesstätten genannt. Für diese Projekte hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 16. Mai 2017 mit erfreulicher Deutlichkeit festgestellt, dass vor allem Letztgenannte als sogenannter Idealverein eingetragen werden können. Es gibt damit keine Grundlage mehr für Zwangslöschungen, von denen etwa Kita-Vereine in Berlin in letzter Zeit bedroht waren.

Der BGH hat mit diesem Beschluss das sogenannte Nebenzweckprivileg von Idealvereinen gestärkt, indem eine wirtschaftliche Betätigung unabhängig vom Umfang des Geschäftsbetriebes als dem Hauptzweck zu- oder untergeordnet angesehen wird. Unternehmerische Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement können fortan als Verein im Sinne von § 21 BGB eingetragen werden, sofern bei ihnen der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einem ideellen Hauptzweck zu- oder untergeordnet ist.

Dies gilt künftig auch für die Gruppe der Dorfläden. Diese betätigen sich zwangsläufig wirtschaftlich, gelten zudem nicht als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung. Allerdings ist die steuerrechtliche Anerkennung als gemeinnützig nach Auffassung des BGH eben nur ein wichtiges Indiz für die Eintragungsfähigkeit. Auch sie können künftig als Idealverein eingetragen werden, soweit sie einen ideellen Hauptzweck verfolgen und nicht gewinnorientiert und auf Ausschüttung von Gewinnen gerichtet sind.

Damit gibt es für all diese unternehmerischen Initiativen bürgerschaftlichen Engagements künftig eine einheitliche Rechtsform mit klarem Zugangsweg und Registerpublizität. Das gibt vielen insbesondere in Vereinen ehrenamtlich Tätigen die nötige Sicherheit und befreit sie von überflüssigen Unklarheiten und Sorgen um die richtige Rechtsform für ihre Unternehmung.

Damit ist aber vor allem ein wesentliches Ziel des Koalitionsvertrages, nämlich die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement zu erleichtern, in diesem Fall schon auf der Grundlage der geltenden Rechtslage erreicht. Daher konnte auch die von der Bundesregierung im ursprünglichen Regierungsentwurf angedachte Öffnung des wirtschaftlichen Vereins per Verordnungsermächtigung entfallen, bei dem die Rechtsfähigkeit nur aufgrund einer behördlichen Konzession erlangt werden kann. Ein Festhalten an der im Gesetzesentwurf vorgesehenen Regelung hätte das vom BGH gesendete klare Signal im Interesse der Vereine verwässert und die gerade geschaffenen Perspektiven für Vereine wieder infrage gestellt.

Das hat letztlich auch das federführende Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesehen, das bis zum Schluss an seiner Verordnungsermächtigung festhalten wollte, die dem Haus unter Ausschluss des Bundestages weitreichende Möglichkeiten gegeben hätte, das Vereinsrecht auszugestalten.

Es war auf der Zielgeraden der 18. Wahlperiode ein beschwerlicher parlamentarischer Weg. Umso erfreulicher ist es im Sinne des bürgerschaftlichen Engagements, dass wir ihn erfolgreich geschafft haben.

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