Marcus Weinberg: Kern- und Angelpunkt ist die Verbesserung der Situation in vielen Jugendämtern

By   /  November 16, 2017  /  Comments Off on Marcus Weinberg: Kern- und Angelpunkt ist die Verbesserung der Situation in vielen Jugendämtern

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

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Mit dem vor 26 Jahren in Kraft getretenen Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (KJHG) ist es den damals Verantwortlichen gelungen, ein sehr gutes Gesetz zu verabschieden.

Das bestehende KJHG wurde seinerzeit, im Gegensatz zu dem hier in Rede stehenden Reformentwurf, sehr breit und umfassend in der Fachöffentlichkeit diskutiert. Nur so gelang es damals, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das durchdacht war und von allen mitgetragen wurde.

Nach 26 Jahren ist es unbestritten, dass es in der Kinder- und Jugendhilfe und im familienrechtlichen Bereich Verbesserungen bedarf. Die aktuellen Zahlen von Inobhutnahmen (77 645 im Jahr 2015) und von Verdachtsfällen hinsichtlich Kindeswohlgefährdungen (129 000 Verfahren zur Einschätzung der Gefährdung des Kindeswohls im Jahr 2015) sind erschreckend hoch. Die Anzahl an Maßnahmen der Hilfen zur Erziehung, an Inobhutnahmen und an langfristigen stationären Unterbringungen ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Es gab schreckliche Fälle, bei denen Kinder durch ihre Eltern zu Tode kamen, missbraucht oder vernachlässigt wurden, obwohl die Behörden bereits informiert waren und die Familien kannten.

Es wurden an uns Politikerinnen und Politiker der Union aber auch Fälle herangetragen, in denen Kinder sehr schnell und bei geringfügigen Anlässen aus ihren Familien genommen wurden. In Berlin wurde mir ein Fall zugetragen, bei der einer alleinerziehenden Drillingsmutter, die liebevoll mit ihren Kindern und erziehungsfähig war – was auch niemand anzweifelte –, die Fremdunterbringung ihrer Säuglinge angedroht wurde, weil das Jugendamt keine Entlastung und Unterstützung der Mutter beim Einkaufen und Versorgen der Familie organisieren konnte. Wenn sie sich weiter beklagen und Unterstützung einfordern würde, wären die Kinder weg, sagte man ihr.

Vorschnelle Herausnahmen werden nicht nur von betroffenen Eltern und Großeltern, sondern auch von Insidern, wie Sozialarbeiterinnen, Gutachterinnen, Anwälten und Jugendamtsmitarbeitern, hinter vorgehaltener Hand bestätigt.

Problematisch sind auch die enormen Kostenaufwüchse im Bereich der Hilfen zur Erziehung. Innerhalb von fünf Jahren stiegen diese von 7,5 Milliarden auf 10,2 Milliarden in 2015.

Dass es eine Reform in der Kinder- und Jugendhilfe geben muss, ist klar. Entscheidend ist aber, welche. Viele Probleme ergeben sich aus der Umsetzung der Gesetze in der Praxis. Dass in den letzten Jahren Kinder getötet und misshandelt wurden, obwohl die Ämter bereits eingeschaltet waren und die Familien kannten, lag nicht an der Gesetzeslage, sondern an der falschen Anwendung der Gesetze, auch an der Überforderung und Überlastung der Zuständigen. In diesen Fällen wären die Behörden und Gerichte gesetzlich verpflichtet gewesen, die Kinder aus den katastrophalen Zuständen herauszunehmen bzw. nicht in diese zu geben.

Kern- und Angelpunkt ist daher die Verbesserung der Situation in vielen Jugendämtern, angefangen damit, dass das Jugendamt kein unattraktiver, schlecht bezahlender Arbeitgeber sein darf, sondern motivierte, kenntnisreiche und erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter braucht. Die Realität sieht aber so aus: Die Jugendämter in Berlin zum Beispiel haben das Problem, Stellen zu besetzen, weil die Bezahlung so schlecht ist, dass sich nur Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger dazu bereit erklären und diese dann bald wieder wechseln.

Vieles kann nicht vom Bundesgesetzgeber entschieden werden. Die Länder und Kommunen müssen dafür Sorge tragen, dass Mitarbeiter besser bezahlt, Familienrichter und Jugendamtsmitarbeiter besser qualifiziert werden und – vor allem – deren Arbeitsbelastung reduziert wird.

Auch die Einführung des Kammerprinzips im Familienrecht wäre vor allem Angelegenheit der Länder. Leider scheuen diese die Kosten. Aber nach Rücksprache mit Experten würde es einen großen Qualitätssprung in der familiengerichtlichen Praxis geben, wenn Gerichtsverfahren, in denen es um Kindeswohlgefährdung oder Sorgerecht geht und damit um Eingriffe in die Grundrechte, von drei Richtern einer Kammer statt von Einzelrichtern geführt werden, so wie es jetzt bereits bei Verfahren, die einen hohen Streitwert haben, der Fall ist.

Auch wenn viele Änderungsnotwendigkeiten in der Verantwortung der Länder liegen, müssen einzelne Regelungsbereiche im SGB VIII überarbeitet werden. Gerade weil die Problemlage aber so vielfältig ist und es mit dem Ziel, die Kinder- und Jugendhilfe und das Familienrecht zielgenau zu verbessern, so viele „Baustellen“ gibt, hatten wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Kinder- und Jugendhilfe auf einer fundierten empirischen Grundlage und in einem sorgfältig strukturierten Prozess weiterzuentwickeln. Genau daran mangelte es aber in dem Gesetzgebungsverfahren zu dem hier vorgelegten Gesetzentwurf in weiten Teilen. Bei dem vom Bundesfamilienministerium durchgezogenen Hauruckverfahren wurde weder den Fachleuten, den Verbänden und Ländern Gelegenheit gegeben, die geplanten Regelungen ausreichend zu bewerten, noch wurden die Parlamentarier frühzeitig und angemessen einbezogen. Das übereilte und intransparente Verfahren des Bundesfamilienministeriums zum KJSG wurde auch von den Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung im Familienausschuss am 19. Juni 2017 massiv kritisiert.

Die Kinder- und Jugendhilfe ist das Königsthema der Familienpolitik. Eingriffe und Veränderungen betreffen direkt die Lebenssituation von Kindern und ihren Eltern und greifen tief in deren Grundrechte ein. Gerade deswegen müssen Änderungen im Rahmen eines sorgfältig strukturierten Prozesses und auf Basis einer fundierten empirischen Grundlage erfolgen.

Eine schnelle Verabschiedung des gesamten Gesetzes war daher für CDU und CSU nicht machbar. Schnellschüsse im Kinder- und Jugendhilferecht sind unverantwortlich und gehen mit uns als Union nicht.

Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz wird von uns daher nur in den Teilen mitgetragen, die in der Fachwelt weitgehend positiv gesehen werden. Das sind: die engere Kooperation zwischen Ärzten und Jugendamt bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung, die verbesserte Heimaufsicht, die Einrichtung von unabhängigen Ombudsstellen und die Einrichtung von Schutzkonzepten für Flüchtlingsunterkünfte gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch von Frauen und Kindern.

Andere Regelungsbereiche des vom Bundesfamilienministerium vorgelegten Gesetzentwurfs waren hingegen inhaltlich so umstritten und die Folgen so unabsehbar, dass wir sie nicht verabschieden konnten.

So wurde auf Drängen der Union der gesamte Komplex zu Heim- und Pflegekindern herausgenommen, da dieser Teil des Gesetzentwurfes zu einseitig angelegt war. Die Perspektive der Herkunftseltern war unzureichend berücksichtigt.

Der Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums hatte vor allem die Untergruppe derjenigen Kinder im Blick, deren Herkunftseltern die Kinder misshandelten, missbrauchten oder massiv vernachlässigten. Bei dieser Art der Kindeswohlgefährdungen sind gerichtliche Verbleibensanordnungen in der Pflegefamilie oder Heim richtig, aber jetzt schon möglich. Die Gesetzesänderung hätte diese Anordnung des dauerhaften Verbleibs bei den Pflegeeltern weiter erleichtert. Das wäre auch seitens der Union der richtige Ansatz gewesen.

Aber der Gesetzentwurf hätte eben nicht nur für diese Gruppe der schwer misshandelten Kinder gegolten, sondern auch für solche Fälle, die viel weniger eindeutig sind und daher nicht schnell entschieden werden können, sondern eine genaue Betrachtung der individuellen Situation und der Bedürfnisse des Kindes brauchen.

Der Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen Fassung sah – statt einer Beobachtung von Entwicklungen und Verläufen – bei jeder Fremdunterbringung eines Kindes eine Perspektivklärung bereits zum Anfang einer Maßnahme vor. Bei dieser Perspektivklärung sollte festgelegt werden, ob das Kind befristet oder auf Dauer fremduntergebracht wird. Eine Abänderung soll dann nur noch unter besonderen Umständen möglich sein. Damit sollte nicht lange nach der Herausnahme des Kindes, also zum Höhepunkt einer Krise, eine kaum abzuändernde Entscheidung getroffen werden, die in der Regel zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht zu treffen ist. Noch problematischer war, dass die prognostische Einschätzung der Entwicklung des Kindes und des Familiensystems von Mitarbeitern des Jugendamtes und nicht im Rahmen einer ausführlichen psychologischen Begutachtung vorgenommen werden sollte. Ein Ansinnen, das im Strafrecht undenkbar wäre.

Kinder werden auch aus anderen Gründen als Misshandlung und Verwahrlosung fremduntergebracht. Immerhin willigen 68 Prozent der leiblichen Eltern freiwillig in die Fremdunterbringung ihrer Kinder ein oder suchen von sich aus Hilfe. Nicht alle Herkunftseltern misshandeln und vernachlässigen ihre Kinder, nicht alle sind vollständig erziehungsunfähig. Es gibt Herkunftseltern, die liebevoll sind, aber aufgrund einer Krankheit ausfallen oder in einer vorübergehenden Lebenskrise stecken.

In der Praxis bekommen aber heute schon in vielen Fällen auch solche Eltern, die wieder erziehungsfähig sind, ihr Kind nicht mehr zurück. Die hohe Anzahl an Fremdunterbringungen und die sehr niedrigen Rückkehrraten von circa 5 Prozent sind nicht allein damit zu erklären, dass Eltern in Deutschland immer weniger erziehungsfähig sind. Die Entscheidung für die dauerhafte Fremdunterbringung ist bei realistischer Betrachtung der risikoärmere, einfachere und ressourcenschonendere Weg für die Behörde. Insofern wäre es unverantwortlich – wie es dieser Teil der SGB-VIII-Reform seitens des Bundesministeriums vorsah –, die bereits jetzt zu beobachtende Neigung von Behörden, ein Kind auf Dauer fremdunterzubringen, obwohl mithilfe von Elternarbeit eine Rückführung möglich wäre, weiter zu befördern.

Darüber hinaus war der gesetzgeberische Handlungsbedarf zu den Pflegekindern im Bürgerlichen Gesetzbuch nicht erkennbar. Zum einen gibt es bereits die rechtliche Möglichkeit, einen dauerhaften Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie gerichtlich anzuordnen, wenn das Wohl des Kindes bei der Rückführung zu den Eltern gefährdet wäre. Zum anderen verbietet sich schablonenhaftes Denken im Kinderschutz. Es kommt im Familienrecht immer auf den Einzelfall an. Familiengerichte müssen prüfen, was für das jeweilige Kind in der jeweiligen Situation und in der jeweiligen Beziehungsstruktur das Beste ist. Wenn laut ursprünglichem Gesetzentwurf dagegen vor allem Formeln wie „Kontinuität“ und „Stabilität“ darüber entscheiden sollten, ob ein Kind weiter im Heim oder in der Pflegefamilie untergebracht wird, auch wenn Eltern wieder erziehungsfähig sind, wird das der Vielschichtigkeit der Bedürfnisse und Umstände nicht gerecht.

Kontinuität und Stabilität sind für Kinder zwar wichtig, aber nicht die zentralen Kriterien des Kindeswohls. Insbesondere darf nicht unkritisch angenommen werden, dass in Pflegefamilien oder in Heimen die Beziehungen immer stabil sind. Auch dort gibt es Bezugspersonenwechsel, Trennungen, Umzüge, Schulwechsel, Vereinswechsel und neue Freundschaften oder (Pflege-)Geschwister. Es gibt auch Kinder, die mit ihren Pflegeeltern nicht zurechtkommen, und Pflegeeltern, die keine gute Bindung aufbauen. Die Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie schreibt in ihrer Stellungnahme:

Auch Pflegeeltern können aus unterschiedlichen Gründen, die in dem Bedarf des Kindes oder der eigenen Familiensituation liegen, an ihre Grenzen kommen, sodass Pflegeverhältnisse nicht fortgesetzt werden können und Kinder in mehreren Pflegefamilien und Heimen leben müssen.

Viele Pflegeeltern machen einen tollen Job und haben meine aufrichtige Bewunderung für diese wertvolle Arbeit mit oft sehr schwierigen Kindern. Die besonderen Herausforderungen, auch die Herkunftseltern als Teil des Familiensystems des Kindes mit einzubeziehen, meistern viele Pflegeeltern hervorragend. Im Unterschied zu Adoptionen haben aber Kinder in Pflegefamilien immer zwei Familien. Die Sachverständigen des Bundestages haben betont, dass es für eine gesunde Entwicklung wichtig ist, keine Seite zu verdrängen, sondern – soweit möglich – im Interesse des Kindes das ganze System zu sehen.

Der Gesetzentwurf in der Fassung des Bundesfamilienministeriums hätte in der Praxis dazu geführt, dass Herkunftseltern kaum noch eine realistische Chance gehabt hätten, ihre fremduntergebrachten Kinder wieder zurückzubekommen, auch dann nicht, wenn die Eltern wieder erziehungsfähig geworden wären. Aus diesen Gründen konnten wir diese einseitige Reform des Pflegekinderwesens nicht einfach durch das parlamentarische Verfahren durchwinken.

Wir haben uns auch gegen weitere Inhalte des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes gesperrt, die nicht ausreichend diskutiert waren. Ich werde hier nicht alle aufzählen können, da es zu viele sind. Angepackt haben wir die Verbesserung der Heimaufsicht, damit Zustände wie in der Haasenburg und im Friesenhof zukünftig nicht mehr vorkommen.

In Bezug auf die Regelungen der offenen Jugendarbeit konnten wir uns durchsetzen. Der Paragraf zu Einrichtungen der offenen Jugendarbeit wurde nun auf unser Drängen hin gestrichen, weil er unverhältnismäßige bürokratische Auflagen vorsah, die die offene Jugendarbeit erdrückt hätte. Dazu gehörten beispielsweise Meldepflichten über die Betriebsaufnahme oder eine Änderung des Konzepts und die Pflicht, Konzepte zum Kinderschutz zu entwickeln. Natürlich ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen wichtig. Aber dieser ist für Träger, bei denen ausschließlich neben- oder ehrenamtliches Personal tätig ist und die keine öffentliche Förderung erhalten, auch anders sicherzustellen. Die geplanten Regelungen waren unangemessen und nicht praxistauglich und hätten ehrenamtliches Engagement erschwert, selbstorganisierte Jugendarbeit verhindert und so Freiräume von jungen Menschen zerstört.

Der SPD-Forderung, Heilberufe bei einer Kindeswohlgefährdungseinschätzung stärker einzubeziehen, haben wir uns – trotz Bedenken – angeschlossen, um zu erreichen, dass die Ärzteschaft zukünftig besser mit dem Jugendamt kooperiert. Allerdings sollte diese Gesetzesänderung in der nächsten Zeit kritisch beobachtet werden, da die Gegner dieser Gesetzesänderung in nachvollziehbarer Weise datenschutzrechtliche Bedenken vorgebracht haben. Sollte sich herausstellen, dass sich die Kooperation der Ärzteschaft auch mit dieser Novelle nicht verbessert, müsste dieser Punkt nochmals aufgemacht und die datenschutzrechtliche Abwägung neu geprüft werden.

Zudem konnte die Union erreichen, dass die Regelungen zum Jugendwohnen für junge Menschen, die an einer schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahme teilnehmen, unverändert bleiben. Auch dies ist ein Erfolg für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die mit dieser Maßnahme den vielen Jugendlichen und jungen Erwachsenen weiterhin eine Perspektive gibt und ihnen die Möglichkeit bietet, ihre Ausbildung und den Berufsalltag erfolgreich zu absolvieren.

Die Union konnte leider weitere Forderungen zum Kinderschutz, zur Stärkung von leiblichen Eltern und zur Qualitätsverbesserung von Sachverständigengutachten nicht erreichen.

Unverantwortlich ist, dass die SPD die CDU/CSU-Forderung ablehnt, auch für Vormünder ein erweitertes Führungszeugnis zum Schutz vor sexuellem Kindesmissbrauch zu verlangen. Hier wäre eine Chance gewesen, wirklich etwas für den Kinderschutz zu erreichen.

Unverständlich ist auch die Weigerung der SPD-Bundestagsfraktion, einen gesetzlichen Anspruch für leibliche Eltern, deren Kinder fremduntergebracht sind, einzuführen, indem sie darin unterstützt werden, wieder selbst erziehungsfähig zu werden. Dieser war im Gesetzentwurf der Bundesregierung noch enthalten, wurde aber auf Druck der SPD gestrichen.

Auch der Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, neben Ombudsstellen auch Anlaufstellen einzurichten, die unabhängig und neutral zur Qualität von familienrechtlichen Sachverständigengutachten beraten, hat die SPD-Fraktion aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt. Die Gelegenheit, den Gesetzentwurf mit diesen guten neuen Vorschlägen aufzuwerten, wurden seitens der SPD nicht genutzt.

Gerade vor dem Hintergrund der vielen offenen und strittigen Punkte müssen wir die Reform der Kinder- und Jugendhilfe in der nächsten Legislaturperiode in einem breiten Beteiligungsprozess erneut angehen. Wir fordern darum, eine Enquete-Kommission „Fortentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe“ beim Deutschen Bundestag einzurichten, damit die Fachleute einen Gesetzentwurf in Bezug auf alle strittigen Punkte gründlich vorbereiten können.

Ich möchte mich in den kommenden vier Jahren für eine gut abgestimmte Reform der Kinder- und Jugendhilfe und des Familienrechts einsetzen, die im Interesse der Gruppe der belasteten Kinder und der ressourcenarmen Eltern in dieser Gesellschaft einen wirklichen Unterschied zum Besseren macht.

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