Uwe Feiler: Die deutsche Finanzverwaltung zeichnet sich im Steuervollzug durch Effektivität aus

By   /  November 16, 2017  /  Comments Off on Uwe Feiler: Die deutsche Finanzverwaltung zeichnet sich im Steuervollzug durch Effektivität aus

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Uwe Feiler: Die deutsche Finanzverwaltung zeichnet sich im Steuervollzug durch Effektivität aus

Die Kollegen von der Linkspartei enttäuschen mich auch bei diesem finanzpolitischen Vorhaben nicht und geben mir zum Ende der Wahlperiode dankenswerterweise bei diesem Punkt noch einmal die Gelegenheit, die unterschiedlichen politischen Herangehensweisen in steuerpolitischen Fragen zu skizzieren.

Ich hatte die Ehre, meine Fraktion in der vergangenen Wahlperiode als Mitglied des Finanzausschusses als zuständiger Berichterstatter für die Abgabenordnung bei mehreren Gesetzesvorhaben zu vertreten. Alle hatten zum Ziel, Steuerbetrug aufzudecken, zu bekämpfen und auch härter zu bestrafen, sei es beim internationalen Informationsaustausch in Steuersachen, dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, das mir in meiner Arbeitsgruppe den Namen „Kassen-Feiler“ einbrachte, oder der Reform der strafbefreienden Selbstanzeige, mit der wir die Möglichkeit der Selbstanzeige einschränkten und das Strafmaß empfindlich anhoben.

Ja, es gibt findige Unternehmer und Arbeitnehmer, die sich einbilden, sich auf Kosten der Steuerzahlergemeinschaft ihrer Verpflichtungen entziehen zu können. Aber bei allem Verbesserungsbedarf im Einzelfall zeichnet es unsere deutsche Finanzverwaltung gerade dadurch aus, dass sie im Steuervollzug sehr effektiv arbeitet. Das ist vor allem den engagierten Beamtinnen und Beamten in den Finanzverwaltungen zu verdanken. Wo eine nicht funktionierende Steuerverwaltung hinführt, können wir uns nach wie vor in Griechenland ansehen.

Die Linksfraktion leitete jedoch bei jedem der von mir genannten Gesetzesinitiativen ein Grundmisstrauen gegenüber allen Unternehmern: Alle Einzelhändler, Taxifahrer und Gastronomen sind potenzielle Steuerhinterzieher, Bezieher von Kapitaleinkünften verschieben ihr Geld ins Ausland und mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Linksfraktion wird unterstellt, dass Betriebe größtenteils falsche Steuererklärungen abgeben, die nur durch das Instrument der flächendeckenden Betriebsprüfung aufgedeckt werden können.

Ich sage ganz deutlich: Diesem Zerrbild vermag ich mich nicht anzuschließen. Der weitaus überwiegende Teil der Unternehmer zahlt pflichtschuldig seine Steuern.

Gleichwohl bin ich auch nicht naiv und weiß als Finanzbeamter selbst, wie Einzelne mit teilweise dreistem Vorgehen den Staat betrügen wollen. Genau dafür haben wir die Steuerfahndung und eine Betriebsprüfung, die sich derjenigen annimmt, die meinen, das ein oder andere „vergessen“ zu können und dafür sorgt, dass die Steuerehrlichen auf dem richtigen Pfad bleiben.

Doch anstatt alle über einen Kamm zu scheren, wie es die Linksfraktion mal wieder macht, prüft die Steuerverwaltung – übrigens unter voller Billigung der Finanzgerichte – schon heute nach risikobasierten Faktoren. 14 000 hochqualifizierte Betriebsprüfer kümmern sich darum, dem Anspruch gerecht zu werden, den Steuervollzug konsequent auch im gewerblichen Bereich durchzusetzen.

Bei den großen der über 8 Millionen Unternehmen in Deutschland ist schon heute die Betriebsprüfung ein ständiger Gast, da diese übrigens mit Unterstützung der Bundesbetriebsprüfer anschlussgeprüft sind. Die weiteren Unternehmen müssen durchschnittlich alle sieben Jahre mit dem Besuch der Finanzbehörden rechnen. Auch hier wird natürlich mithilfe eines Risikomanagements vorgegangen.

Von daher trägt auch nicht die in der Begründung angeführte Milchmädchenrechnung, dass durchschnittlich mit einem Mehrertrag von 130 000 Euro pro Prüfung zu rechnen sei und sich jeder zusätzliche Betriebsprüfer selbst rechne. Die Betrachtung unterschlägt nämlich, dass bei diesen durchgeführten Prüfungen bereits im Vorfeld gerade durch ein effektives Risikomanagement die Auswahl erfolgte und man deshalb keinesfalls darauf schließen kann, bei jedem geprüften Unternehmen in dieser Größenordnung fündig zu werden.

Vollkommen unrealistisch ist auch die Festlegung auf ein verbindliches Prüfungsintervall von drei Jahren. Die Betriebsprüfung obliegt den Landesfinanzverwaltungen, die bei dieser Vorgabe vor nicht zu lösende Personalprobleme gestellt würden und, wie der Antragsteller selbst einräumt sehr schnell mit finanziellen Forderungen auf den Bund zukämen. Um alle 8 Millionen Unternehmen vollständig zu prüfen, müsste die Zahl der Betriebsprüfer von heute 14 000 auf 190 000 steigen. Mal davon abgesehen, dass die Fachhochschulen der Länder über Jahre Finanzbeamte am laufenden Band ausbilden müssten, bedarf die Tätigkeit als Betriebsprüfer auch einiger beruflicher Erfahrung.

Ferner sind die Länder schon heute überhaupt nicht gehindert, derartige Prüfintervalle selbst verbindlich einzuführen, wenn sie es denn wollen und für richtig halten. Auch das Land Brandenburg, das über einen Finanzminister der Linkspartei verfügt, hat bislang dieses Vorhaben im Land nicht umgesetzt. Dabei könnte es ja schon heute den Beweis liefern, dass die genannten Mehrerträge zu erzielen sind.

Von daher bitte ich um Verständnis, dass wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können und unsere Kraft vielmehr darauf setzen, die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern ihre Arbeit machen zu lassen und dafür zu sorgen, dass sie über die Instrumente verfügen, die sie benötigen. Die Länder können aber auch ihren Anteil leisten, indem sie die personellen und sachlichen Ressourcen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung bereitstellen. Dazu bedarf es aber nicht dieses Gesetzes.

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