Dr. Volker Ullrich: Wir haben eine Positivliste gefordert, die sogenannte Whitelist

By   /  November 17, 2017  /  Comments Off on Dr. Volker Ullrich: Wir haben eine Positivliste gefordert, die sogenannte Whitelist

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

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Wir möchten heute das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen beschließen. Es ist gut, dass wir in dieser letzten Sitzungswoche zum Abschluss kommen. Es besteht dringender gesetzgeberischer Regelungs- und Handlungsbedarf.

Mit diesem Gesetz möchten wir den Wandel in der Arbeitswelt nachvollziehen. Viele unterstützende Tätigkeiten der Berufsgeheimnisträger werden von eigenem Personal nicht mehr erledigt und auf externe Dienstleister übertragen. Als Beispiele seien die IT-Systemwartung, Systeme zur externen Speicherung von Daten, Schreibar­beiten oder die Annahme von Telefonanrufen genannt. Insbesondere bei kleinen beruflichen Einheiten wie Anwaltskanzleien oder Arztpraxen wäre die Einstellung von informationstechnisch spezialisiertem Personal nicht wirtschaftlich.

Diese Änderung der tatsächlichen Gegebenheiten findet sich jedoch in der Rechtsordnung nicht wieder, und eine analoge Anwendung der bestehenden Vorschriften ist nicht möglich.

Mit diesem Gesetz möchten wir die Rechtsunsicherheiten beseitigen und Rechtsklarheit schaffen. Die Strafbarkeit der unbefugten Offenbarung fremder Geheimnisse wird auf externes Personal ausgeweitet, und gleichzeitig wird ein Erlaubnistatbestand geschaffen, nach dem sich Berufsgeheimnisträger externen Personals bedienen dürfen. Diese erweiterten Befugnisnormen spiegeln sich schließlich auch im Berufsrecht.

Der Gesetzentwurf steht im Spannungsverhältnis zwischen dem Schutzniveau der Geheimnisse und gleichzeitig praktikabler Lösungen für die Praxis. Wenngleich die Grundausrichtung dieses Gesetzes unstrittig ist, stellten Detailfragen in den weiteren Beratungen eine große Herausforderung dar. Im Folgenden möchte ich nochmals das Problem der Auslandssachverhalte aufgreifen.

Die Infrastruktur von IT-Dienstleistungen und insbesondere Cloud-Diensten findet sich oftmals nicht in Deutschland, sodass sich der Schutz der Geheimnisse nach dem Recht des jeweiligen Standorts richtet. Bei Serverstandorten außerhalb Europas erschließt sich dies ohne Weiteres. Allerdings bestehen selbst innerhalb der Europäischen Union nicht für alle Berufsgeheimnisträger einheitliche Rechtsvorschriften. Im Bereich der Wirtschaftsprüfer ist in anderen europäischen Rechtsordnungen ein nicht ähnlich umfassendes Beschlagnahmeverbot wie in Deutschland gegeben. Diese Problematik verstärkt sich noch dadurch, dass Wirtschaftsprüfer in großem Maß internationale Mandate wahrnehmen und länderübergreifende Kooperationen eingehen.

Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass Berufsgeheimnisträger in einer globalisierten Arbeitswelt weiterhin Dienstleistungen ins Ausland vergeben können, sodass eine der Praxis gerecht werdende Lösung gefunden werden musste.

Zunächst haben wir eine Positivliste gefordert, die sogenannte Whitelist, die verbindlich festlegt, in welchen Ländern ein dem deutschen Recht vergleichbares Schutzniveau besteht. Ich erachte das für die beste Lösung. Dieser Prüfungsaufwand ist aber im Regelfall nicht zumutbar.

Nach den Vorschriften im jeweiligen Berufsrecht muss der Geheimnisträger bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Ausland prüfen, ob ein vergleichbares Schutzniveau in diesem Land besteht. Diese Prüfpflicht steht natürlich unter der Voraussetzung, dass dem Dienstleister auch ein Zugang zu fremden Geheimnissen eröffnet wird. Zur Entlastung insbesondere kleinerer Kanzleien oder Praxen erscheint es mir sinnvoll, wenn die berufsständischen Kammern nun solche Länderlisten den Berufsgeheimnisträgern als Hilfe zur Verfügung stellen können und werden.

Gleichwohl wird auch diese Lösung nicht alle Rechtsunsicherheiten beseitigen können. Die Praxis wird künftig von der Einholung einer Einwilligung geprägt sein. Dem Mandanten als Herr des Geheimnisses ist die alleinige Befugnis gegeben, der Übermittlung der Daten und damit des Geheimnisses ins Ausland zuzustimmen. Es lässt sich prognostizieren, dass diese sachgerechte Lösung künftig den Regelfall darstellen wird.

In manchen Fällen wird die Einholung einer Einwilligung nicht möglich oder die Einwilligung nicht erteilt sein.

Im Änderungsantrag wurde eine weitere Erleichterung bei der Prüfpflicht des Berufsgeheimnisträgers geschaffen. Wenn die übermittelten Daten aus sich selbst heraus nicht verständlich sind oder aus anderen Gründen ein geringeres Schutzbedürfnis besteht, kann dem Dienstleister im Ausland dennoch der Zugang zum Geheimnis gewährt werden. Ich denke hier insbesondere an die Fernwartung von Geräten vom Ausland aus. Durch entsprechende Verschlüsselungstechniken ist ein Zugriff ausländischer staatlicher Stellen bei einer Beschlagnahme nicht zu befürchten.

Mit dieser zusätzlichen Regelung wird dem Berufsgeheimnisträger eine weitere Hilfestellung im Abwägungsprozess gegeben, ob im konkreten Einzelfall das Geheimnis ins Ausland übermitteln werden darf.

Mit dieser Vielzahl von Möglichkeiten sollte das Spannungsverhältnis aufgelöst sein, dass Dienstleistungen ins Ausland vergeben werden können, ohne das Schutzniveau über die Geheimhaltung von Geheimnissen abzusenken.

Es ist mir wichtig, noch auf den Punkt hinzuweisen, dass die straf- und berufsrechtlichen Regelungen getrennt zu betrachten sind. Ein berufsrechtswidriges Verhalten führt nicht zwingend zu einer Strafbarkeit. Ein berufsrechtlich erlaubtes Verhalten stellt jedoch niemals ein unbefugtes Offenbaren von Geheimnissen dar. Bei einer Einwilligung zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Ausland ist die Befugnis in jedem Fall sichergestellt.

Das Gesetz wird erst zu einem stimmigen Regelungswerk, wenn sich zu den Änderungen im Strafgesetzbuch und dem jeweiligen Berufsrecht korrespondierende Vorschriften im Verfahrensrecht finden lassen. Mit dem Änderungsantrag wurde auch diese Lücke geschlossen. Eine Erweiterung der Strafbarkeit auf mitwirkende Personen und eine Ausweitung der berufsrechtlichen Befugnisse ergibt nur Sinn, wenn für diese Personengruppe ein Zeugnisverweigerungsrecht und ein Beschlagnahmeverbot geschaffen werden. Um Widersprüche in der Rechtsordnung zu vermeiden, müssen die bestehenden prozessualen Schutznormen auf die mitwirkenden Personen ausgeweitet werden. In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass in der Strafprozessordnung eine Definition der mitwirkenden Person geschaffen wird, um eine einheitliche Terminologie mit dem Strafgesetzbuch zu erreichen.

Dieses Gesetz stand nie im Fokus der breiten Medienöffentlichkeit. Dennoch ist die Neuregelung von hoher praktischer Bedeutung. Diese zeigte sich an der Vielzahl von Gesprächen mit Vertretern der betroffenen Berufsverbände und dem großen Interesse an der Sachverständigenanhörung.

Wir haben im parlamentarischen Verfahren sehr ausführlich und intensiv über Änderungen und Verbesserungen beraten. Ich hoffe, dass mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf in der Beschlussempfehlung des Ausschusses nun ein gerechter Interessenausgleich gelungen ist und alle Positionen hinreichend berücksichtigt wurden.

Ich bitte um Zustimmung!

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