Mehr Zusammenarbeit zwischen USA und EU: Der Kampf gegen terroristische Inhalte im Internet

By   /  November 18, 2017  /  Comments Off on Mehr Zusammenarbeit zwischen USA und EU: Der Kampf gegen terroristische Inhalte im Internet

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MIL OSI – Source: Konrad Adenauer Stiftung –

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Der Besuch von Kent Walker, Googles Senior Vize-Präsident und General Counsel, im Rahmen einer hochrangigen Expertendiskussion am 16. November 2017, trug dazu bei, die neusten Entwicklungen im Bereich der digitalen Beweisführung, des Umgangs mit terroristischen Inhalten im Internet und der damit verbundenen Strafverfolgung zu diskutieren. Im Austausch mit Cybersicherheits-Experten der Europäischen Institutionen präsentierte Kent Walker seine Einschätzungen zu diesen Themen und nahm Anregungen aus der Europäischen Perspektive entgegen.

Im Umgang mit Internetinhalten sind sowohl
der Schutz der Privatsphäre als auch
die Strafverfolgung bei Missbrauch zwei
wichtige Komponenten, so der ehemalige
Staatsanwalt Kent Walker. Im Zeitalter der
Digitalisierung nimmt die Bedeutung von
Themen wie der Beseitigung terroristischer
Inhalte im Internet und der digitalen Beweisführung
stetig zu und weitet sich auf
eine globale Ebene aus. Trotz der internationalen
Dimension dieser Herausforderungen
stehen Länder vor nationalen Hürden, die
eine entsprechend grenzübergreifende Zusammenarbeit
zur Bewältigung der Probleme
verhindern. Der US-Regierung sei es
beispielsweise nicht möglich, die stark steigende
Anzahl an Informationsanfragen der
Europäischen Union zu bewältigen, da das
Amerikanische Recht die Bereitstellung mit
Ausnahme für den Amerikanischen Gesetzesvollzug
nicht erlaubt.

Kent Walker betonte, dass es nun an der
Zeit sei, Abkommen zwischen den USA und
der EU aufzusetzen, um den gegenseitigen
Austausch zu gewährleisten. Ein komplementärer
Schritt in diese Richtung sind die
auf Europäischer Ebene bereits etablierten
„Single Points of Contact“, die es den Mitgliedsstaaten
ermöglichen, die Arbeit der
relevanten Behörden im Bereich der Cybersicherheit
zu koordinieren und somit vereinfachte
Strukturen zu schaffen.
Neben dem Ausbau einer engeren, bilateralen
Zusammenarbeit zwischen der EU und
den USA macht die grenzübergreifende Verbreitung
von Internetinhalten und digitalen
Informationen eine Einführung von international
greifenden Standards unerlässlich.
Google als ein global agierendes Unternehmen
bemüht sich neben bereichsweisen Regeln
um die Gestaltung von globalen Prinzipien.
Walker betonte, dass hierbei „Inhalte
die zentrale Herausforderung“ seien. Nationale
Differenzen in der Akzeptanz für die im
Internet verbreiteten Inhalte verkomplizieren
die Einführung von globalen Standards,
die unterschiedliche kulturelle Normen berücksichtigen.

Auch die Lokalisierung und Vorratsspeicherung
von Daten sind zentrale Aspekte im
Bereich der Cybersicherheit. Innerhalb der
EU werden zurzeit Fragen nach der Verfügbarkeit
und der Verpflichtung zum Erhalt
von Daten bewertet und diskutiert. Walker
sprach in diesem Zusammenhang über das
Problem der Fragmentierung von Informationen.
Durch den ungehinderten Fluss von Daten ist es möglich, dass Informationen
stückweise in unterschiedlichen Ländern gespeichert
werden und den Zugriff für Strafverfolgungsbehörden
verkomplizieren. Daher
ist das Thema des Zugriffs auf Informationen
gleichbedeutend mit der Frage nach
dem Eigentümer und der Herkunft der Daten.

Als abschließenden Ausblick sprach Googles
Senior Vize-Präsident über das „Globale Internet
Forum für Terrorbekämpfung“, ein
Zusammenschluss von vier Technologiekonzernen,
die in Zusammenarbeit mit Regierungen
und der Zivilgesellschaft an der Bewältigung
des Problems terroristischer Internetinhalte
arbeiten. Walker repräsentierte
Google und das Globale Internet Forum
auf einer Versammlung der United Nations
im September und sprach über die technologischen
Herausforderungen im Umgang
mit terroristischen Inhalten. Zukünftig
möchte das Forum auch kleinere Unternehmen
einbinden, diese unterstützen und eine
führende Rolle im Bereich der Cybersicherheit
einnehmen.

Die Verknüpfung und Standardisierung der
Amerikanischen, Europäischen und der
übergreifend globalen Strukturen, stellen
die größte Herausforderung im Bereich der
Cybersicherheit dar. Um die effektive Lokalisierung,
Speicherung und Nutzung von Internetinhalten
zu ermöglichen, bedarf es
grenzübergreifender und global gültiger
Prinzipien. Die exklusive Diskussionsrunde
mit Googles Senior Vize-Präsident Walker
hat gezeigt, dass ein Austausch zwischen
Experten aus Politik, Industrie und Gesellschaft
wichtige Anregungen zum Umgang
mit terroristischen Inhalten im Internet liefern
kann. Auch in Zukunft werden uns diese
Themen verstärkt begleiten und eine engere
Zusammenarbeit zwischen den nationalen
Behörden fordern.

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