Parteiensystem im Wandel

By   /  November 21, 2017  /  Comments Off on Parteiensystem im Wandel

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MIL OSI – Source: Bundeszentrale fur politische Bildung –

Headline: Parteiensystem im Wandel

Nachlese zur Bundestagswahl 201717.11.2017Erstmals seit den 1950er-Jahren sitzen wieder sieben Parteien im Deutschen Bundestag. Die Bildung einer neuen Regierungskoalition gestaltet sich bislang schwierig. Das Parteiensystem könnte sich dauerhaft verändern.

Hinweis

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen zu einer “Jamaika-Koaltion” sind in der Nacht vom 19.11.2017 abgebrochen worden. Der folgende Beitrag gibt den Stand vom 17.11. wieder.

Ein Gast der Wahlparty der SPD hält am 24.09.2017 in Berlin nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl 2017 ein Schild mit der Aufschrift “No more Groko” (Keine Große Koalition mehr) in die Kamera. (&copy picture-alliance/dpa)Der Ausgang der Bundestagswahl am 24. September hat die parlamentarische Landschaft in Deutschland verändert. Sieben Parteien machen künftig im Deutschen Bundestag Politik. Mit der AfD sitzt nach sechs Jahrzehnten zudem erstmals wieder eine politisch rechts von CDU und CSU stehende Partei im Bundestag. Während die kleineren Parteien insgesamt zulegen konnten, erlitten die Volksparteien historische Verluste: Die SPD (20,5 Prozent) und vor allem die Union (CDU/CSU zusammen 32,9 Prozent) kamen zusammen nur noch auf etwas mehr als die Hälfte der Wählerstimmen. Zum Vergleich: 1998 hatten noch mehr als drei Viertel der Wähler ihr Kreuz bei einer der drei Volksparteien gemacht. 1983 belief sich dieser Wert sogar noch auf 87 Prozent.
Schwierige Koalitionsbildung
Wer die Bundesrepublik zukünftig regieren wird, ist noch nicht entschieden. Wegen der Verluste der Volksparteien war diesmal abgesehen von einer Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD von vornherein nur eine Regierung aus CDU, CSU, FDP und Grünen denkbar – wegen der Parteifarben (schwarz, gelb, grün) auch “Jamaika-Koalition” genannt. Eine Koalition mit der AfD schlossen alle im Bundestag vertretenen Parteien aus. Auch eine Regierung unter Beteiligung der Partei Die Linke käme nicht zustande.

Kurz und Knapp
”Was sind Sondierungsgespräche?
Vor der Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen treffen sich mögliche Koalitionspartner zunächst zu informellen Gesprächen. Die Parteien tauschen dann ihre Positionen zu einer Vielzahl an Themen und Politikfeldern aus, um Spielräume für eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten (Sondierung). Erscheint allen Parteien eine Zusammenarbeit möglich, werden offizielle Koalitionsverhandlungen aufgenommen und ein Koalitionsvertrag erarbeitet. Erst der Koalitionsvertrag enthält konkrete Ziele und Maßnahmen für die gemeinsame Regierungszeit.
Mehr zu Koalition und Koalitionsbildung im Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland

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Da die SPD noch am Wahlabend eine Große Koalition ausgeschlossen hatte, führen deshalb seit 18. Oktober die Jamaika-Parteien sogenannte Sondierungsgespräche. Diese sollten eigentlich am 16. November abgeschlossen werden. Da man sich bislang in wesentlichen Punkten nicht einigen konnte (siehe Kasten), wurden die Sondierungen nun aber verlängert. Wie lange die Sondierungen noch dauern, ist derzeit nicht absehbar (Stand: 17.11.2017, 11 Uhr).
Kommt es zu einem tragfähigen Ergebnis der Sondierungsgespräche, müssen die Parteien schnell über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden – an deren Ende ein Koalitionsvertrag stehen soll. Zunächst beraten die Spitzen der vier Parteien, ob eine Zusammenarbeit auf Grundlage der Sondierungsergebnisse sinnvoll ist. Für CDU und CSU entscheiden am Ende die Parteivorstände über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen; die Grünen wollen – so der bisherige Zeitplan – am 25. November auf einem Parteitag in Berlin darüber abstimmen lassen. Auch die FDP überlegt, eine Parteikonferenz einzuberufen.

Kurz und Knapp
”Worüber streiten sich die Parteien?
In den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU, FDP und Grüne zeigten sich, wo die großen Streitpunkte zwischen den Parteien liegen (Stand: 17.11.2017, 11 Uhr):
Sehr unterschiedliche Positionen vertreten die vier möglichen Koalitionäre etwa bei der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Umstritten ist u.a. das Thema Familiennachzug für Flüchtlinge. Die Grünen pochen darauf, dass der derzeitige Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit einem eingeschränkten Schutzstatus (subsidiärer Schutz) ausläuft. Vor allem die CSU lehnt dies jedoch ab. CDU und CSU hatten sich zudem geeinigt, dass die Nettozuwanderung aus humanitären Gründen schutzsuchender Menschen jährlich nicht mehr als 200.000 Personen betragen soll. Die Grünen lehnen eine solche Höchstgrenze ab. Das von FDP und Grünen geforderte Zuwanderungsgesetz, das vor allem Fachkräften den legalen Zuzug nach Deutschland erleichtern soll, stößt in Teilen der Union auf Ablehnung.Besonders große Differenzen zwischen Grünen auf der einen sowie Union und FDP auf der anderen Seite gibt es auch in der Klima-, der Energie- und der Verkehrspolitik. Die Grünen wollen den Kohleausstieg als Ziel festschreiben und “die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke umgehend stilllegen”. Union und FDP sehen durch einen solchen Schritt dagegen die Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland gefährdet. Die Grünen wollen zudem das Ende des Verbrennungsmotors für das Jahr 2030 festlegen. Dazu sind Union und FDP nicht bereit – die Grünen haben während der Gespräche jedoch ihr mögliches Einverständnis zu einem späteren Ausstiegszeitpunkt signalisiert.Auch in der Sozial- und Steuerpolitik gibt es eine Reihe strittiger Punkte: CSU und Grüne fordern für bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Menschen mit Erwerbsminderung eine Rentenerhöhung – FDP und Teile der CDU sehen dies kritisch. Die FDP und Teile der Union würden gerne den Solidaritätszuschlag schnellstmöglich abschaffen – die Grünen sind dagegen. Auch in anderen Bereichen wie der Landwirtschaftspolitik vertreten die vier verhandelnden Parteien teils sehr konträre Ansichten. Doch es gibt auch Bereiche, in denen eine relativ rasche Einigung möglich scheint. So gab es bei den Gesprächen große Schnittmengen in der Bildungspolitik – denn alle vier Parteien wollen mehr Geld in Bildung und Forschung investieren. Selbst bei einer möglichen Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbots, das die bildungspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten des Bundes zugunsten der Länder stark einschränkt, scheint ein Kompromiss erreichbar.
Ob und auf was sich die Parteien einigen können, wird erst am Ende der Sondierungsgespräche feststehen.

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Ambitionierter Zeitplan, hoher Abstimmungsbedarf
Würde die Grünen-Basis oder eine der Parteispitzen gegen Koalitionsverhandlungen stimmen, käme es voraussichtlich zu Neuwahlen – außer, die Sozialdemokraten würden sich doch noch als Partner der Union anbieten. Grundsätzlich möglich wäre auch eine Minderheitsregierung, die sich ihre parlamentarischen Mehrheiten zum Regieren ständig neu beschaffen muss.
Kommt es dagegen zu Koalitionsverhandlungen der Jamaika-Parteien und werden diese auch abgeschlossen, müssten diverse Parteigremien einem ausgehandelten Koalitionsvertrag ebenfalls noch zustimmen: Mitte Dezember wählt die CSU einen neuen Parteivorstand, der dann auch gleich über den Beginn einer Jamaika-Koalition abstimmen müsste. Bei der Schwesterpartei CDU ist laut der stellvertretenden Vorsitzenden Julia Klöckner für das dritte Dezemberwochenende ein Parteitag angedacht. CDU-Chefin Angela Merkel hatte bereits angekündigt, dass ein ordentlicher Parteitag über das Eintreten der Christdemokraten in eine Koalition abstimmen soll. Beim Koalitionsvertrag 2013 mussten nur CDU-Präsidium und der Bundesvorstand zustimmen. Bei FDP und den Grünen dürften ebenfalls Mitte Dezember die Führungsgremien entscheiden, ob sie einem Koalitionsvertrag zustimmen oder nicht. Abschließend werden bei FDP und Grünen noch die Mitglieder befragt.
Eine Wiederwahl Merkels zur Kanzlerin im Bundestag wäre bei einem Ja aller beteiligten Koalitionäre noch vor Weihnachten möglich. Ebenso ihre Vereidigung und die des Kabinetts. Termin-Verschiebungen sind angesichts der diversen Streitfelder politischen Beobachtern zufolge aber ebenso möglich. Selbst ein Scheitern ist denkbar.
Der Mainzer Politik-Professor Gerd Mielke betont, dass Koalitionsverhandlungen zwischen Parteien, “die verschiedenen ideologischen Lagern angehören, weit schwieriger sind als etwa Verhandlungen zwischen Union und FDP oder SPD und Grünen”. Es gelte bei Konstellationen wie “Jamaika” weit unterschiedlichere inhaltliche Positionen “unter einen Hut zu bringen”. Schwarz-grün-gelbe Bündnisse seien auch deshalb “schwieriger zu erreichen als etwa eine große Koalition, da die Grünen inhaltlich und bei der politischen Orientierung ihrer Basis weiter links aufgestellt sind als die SPD”, so Mielke, der von 1992 bis 2004 in der damals SPD-geführten rheinland-pfälzischen Staatskanzlei gearbeitet hat,
Wechselwähler versetzen das Parteiensystem in Bewegung
Aus Sicht von Mielke und dem Münchner Politikforscher Werner Weidenfeld bestätigen die Ergebnisse der Bundestagswahl, dass sich das Wahlverhalten seit einigen Jahren grundlegend verändert. Über Jahrzehnte beinahe selbstverständliche Automatismen, etwa dass Arbeiter zumeist SPD oder Katholiken Union wählen, gelten nur noch sehr eingeschränkt.
So waren einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) unter den berufstätigen SPD-Anhängern nur noch 17 Prozent Arbeiter. Im Jahr 2000 lag dieser Wert noch bei 44 Prozent. Zwar hat der Anteil der Arbeiterschaft an allen Wahlberechtigten zwischen 2000 und 2016 ebenfalls abgenommen – von 37 auf 19 Prozent. Der Rückgang ihrer SPD-Gefolgschaft fällt demgegenüber aber weit deutlicher aus.
Bei der Bundestagswahl 2017 wählten Nachwahlbefragungen zufolge mehr Arbeiter die Union (29 Prozent laut Forschungsgruppe Wahlen und 25 Prozent lauf Infratest Dimap) als die SPD (jeweils 23 Prozent). Doch auch für CDU und CSU bleibt das Wegbrechen traditioneller Bindungen nicht folgenlos: Während bei der Bundestagswahl 2013 noch mehr als jeder zweite Katholik die Union wählte, waren es laut Forschungsgruppe Wahlen diesmal nur 44 Prozent.
Weidenfeld, Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung, analysiert: “Das kulturelle Unterfutter des Parteiensystems wird nun von einem mobilen Stimmungs-Milieu gekennzeichnet – nicht mehr von langfristig stabilen Stammwähler-Paketen.” Aufgrund des Wegbrechens klassischer Wählermilieus nimmt die Zahl der Wechselwähler deshalb seit Jahren beständig zu. Die hohe Zahl an Wechselwählern muss jedoch keineswegs zwangsläufig zu Lasten der Volksparteien gehen – mitunter funktionieren alte Milieubindungen auch noch: So wählten bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Oktober laut Forschungsgruppe Wahlen und Infratest Dimap immerhin 41 Prozent der Arbeiter SPD.
Das Parteiensystem wird bunter, aber auch zersplitterter
Die geringer gewordene Zahl an Stammwählern hat auch dauerhafte Folgen für das gesamte Parteiensystem. Dieses werde “fluider und bunter”, sagt Weidenfeld. Was der Politikwissenschaftler meint: Das in den Parlamenten vertretene Parteienspektrum wird breiter und als Folge werden die in den Landtagen und im Bundestag vertretenen Positionen vielfältiger. Zudem unterliegen die Ergebnisse zumindest mancher Parteien immer größerer Schwankungen. Bestes Beispiel ist die FDP, die noch bei der Bundestagswahl 2009 ein Rekordergebnis verbuchte, 2013 dann aber an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte – und nun mit einem zweistelligen Ergebnis ihren Wiedereinzug ins Parlament schaffte.
Der CSU-nahe Politologe Heinrich Oberreuter geht sogar von einer dauerhaften Zunahme an Wechselwählern aus: “In der Wahl drückt sich die zunehmende Individualisierung und Pluralisierung der Gesellschaft politisch aus.” Die Folge dieser Entwicklung sei eine weitere Differenzierung des Parteiensystems. “Die Großen nehmen ab, die Kleinen stabilisieren und vermehren sich neben ihnen.”
Auch Mielke spricht von einer “Zersplitterung des Parteiensystems”. Neu ist diese allerdings nicht. Im ersten Bundestag waren elf Parteien mit ihren Abgeordneten vertreten. Trotz der zu diesem Zeitpunkt bereits eingeführten Fünfprozenthürde waren es 1953 noch immer sieben – auch wegen diverser Direktmandate. In den Folgejahren gelang es der Union erfolgreich, Klientel-Parteien wie die Vertriebenen-Partei GB/BHE oder die nationalistische Deutsche Partei (DP) von der bundespolitischen Bildfläche zu verdrängen.
Bei den jüngsten Bundestagswahlen hat mit der AfD wieder eine Partei des weit rechten Spektrums den Einzug in den Bundestag geschafft. Zuvor hatte die rechtspopulistische und in Teilen als völkisch-nationalistisch eingeschätzte Partei bei zahlreichen Landtagswahlen Erfolge erzielt. Nach dem Einzug in den niedersächsischen Landtag nach den Wahlen am 15. Oktober sitzen nun in 14 von 16 Landesparlamenten Mitglieder der erst 2013 gegründeten AfD. Sie stellt dort über 150 Abgeordnete – das sind gut 50 Prozent mehr als die Liberalen und etwa genauso viele wie Die Linke, aber deutlich weniger als die Grünen.
Das Parteiensystem wächst – Koalitionsbildungen könnten schwerer werden
Ob es der AfD dauerhaft gelingt, sich auf Bundesebene zu etablieren, lässt sich nach Ansicht der befragten Politologen schwer voraussagen. Unabhängig davon halten sie es für gut möglich, dass die Zeiten eines Drei- oder Vier-Parteien-Systems, wie es die Bundespolitik der 1960er-, 1970er- und Teile der 1980er-Jahre dominiert hatte, der Vergangenheit angehört. Schließlich haben Grüne und Linke zuletzt immer wieder den Einzug in den Bundestag erreicht – und auch die FDP schaffte 2017 ihr Comeback.
“Auf lange Sicht könnten unter Umständen sogar mehr als sieben Parteien auf Bundesebene eine Rolle spielen”, meint Politik-Professor Oberreuter: “Heute ist es die AfD, morgen vielleicht schon eine andere Partei, die einem Anliegen oder einer Lebensstilgruppe Ausdruck verleiht”. Für ihn ist klar: “Je mehr Parteien ins Parlament kommen und je kleiner die großen Parteien werden, umso schwieriger werden Koalitionsbildungen.” Auch die Stabilität künftiger Regierungsbündnisse werde dadurch wohl in Mitleidenschaft gezogen.
“Sind drei Fraktionen oder wie bei einem Jamaika-Bündnis gar vier Parteien an der Regierung beteiligt, könnte es schwieriger werden, Kompromisse zu finden”, sagt Mielke. Denn mögliche rot-gelb-grüne (SPD, FDP, Grüne) und schwarz-grün-gelbe Koalitionen hätten “immer auch eine Partei aus dem anderen politischen Lager dabei”. Eine Koalition müsse in der Praxis den Interessen verschiedener Strömungen innerhalb der Bundestagsfraktionen gerecht werden. Und die fielen bei Bündnissen dreier Fraktionen oft sehr gegensätzlich aus. “In einer rot-rot-grünen Koalition müssten etwa die Interessen des eher konservativen Seeheimer Kreises mit denen einer kommunistischen Plattform innerhalb der Linken unter ein Dach gebracht werden.” Hinzu komme, so Mielke, dass bei sehr wichtigen Beschlüssen mehr Parteigremien mitreden – und gerade bei kleineren Parteien mitunter Sonderparteitage oder Mitgliederentscheide der Entscheidungsfindung vorausgehen könnten.
Mehr-Parteien-Koalitionen müssen jedoch nicht schlechter sein. Sie könnten etwa die Interessen breiterer Bevölkerungsschichten abbilden. Und wenn sie quer über alle Lager gehen, wird eine allzu große politische Einseitigkeit vermieden.
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