Schäuble appelliert an besondere Verantwortung von Wählern und Gewählten

By   /  November 21, 2017  /  Comments Off on Schäuble appelliert an besondere Verantwortung von Wählern und Gewählten

    Print       Email

MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Schäuble appelliert an besondere Verantwortung von Wählern und Gewählten

Ebenso wie Bundespräsident Steinmeier geht es Schäuble darum, „dass Deutschland eine stabile Regierung erhält.” Diese Verantwortung bestehe nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa und die Welt, die ein stabiles und handlungsfähiges Deutschland erwarteten. Die Abgeordneten und ihre Parteien seien dabei nicht nur den Inhalten verpflichtet, für die sie beim Wähler inhaltlich geworben hätten, sondern auch der Bildung tragfähiger Mehrheiten zum Regieren. “Klar ist, dass regiert werden muss”, so Schäuble.

Verantwortung erfordert Kompromissbereitschaft

Dass dies Kompromissbereitschaft erfordert, hatte zuvor bereits Bundespräsident Steinmeier in einem Appell an alle Parteien gerichtet. Nun will er mit allen Parteivorsitzenden reden.

Deutschland braucht Stabilität

Auch Bundeskanzlerin Merkel betonte im Interview nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen vor allem, dass Deutschland nun vor allem Stabilität brauche. Im ARD-„Brennpunkt“ verwies Merkel darauf, dass sie im Wahlkampf zugesichert habe, für weitere vier Jahre Verantwortung übernehmen zu wollen und schloss damit eine Minderheitsregierung aus.

Einigung war greifbar

Wie nah man einer Einigung war, hatte Volker Kauder bereits am Morgen nach dem Abbruch der Gespräche deutlich gemacht. Wir hatten in zahlreichen Punkten Einigungen erzielt, die gut für unser Land gewesen wären, schrieb er in seinem Bericht des Fraktionsvorsitzenden.

Wie weit war der Verhandlungsstand?

Darin wird deutlich: Es gab Einigkeit bei wesentlichen Punkten. Der konsentierte Verhandlungsstand vom Sonntagabend enthielt zahlreiche Unionspunkte, die gut für das Land gewesen wären:

Paket für Familien: Verständigt hatte man sich auf eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro pro Monat und eine entsprechende Anpassung des Kinderfreibetrages. Unstreitig war ebenso die Einführung eines Baukindergeldes. Eine Erleichterung des Familienalltags hätte der schon geeinte Rechtsanspruch zur Betreuung von 2,8 Millionen Grundschulkindern gebracht.

Pflege: Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode 5 Mrd. Euro pro Jahr für Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige beschlossen wurde, hatte man sich auf ein Sofortprogramm Pflege verständigt. Damit sollte u. a. eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege kommen.

Landwirtschaft und ländliche Räume: Hier bestand Einigkeit, die bäuerliche Landwirtschaft nicht gegen Aspekte des Tierwohls auszuspielen, sondern gemeinsam mit den Landwirten mehr zu erreichen. Es bestand Konsens über eine zusätzliche Milliarde Euro jährlich, die dem Ausbau von Ställen und sonstigen Bereichen der Landwirtschaft hätte zugute kommen sollen. Damit hätte man auch den ländlichen Raum gestärkt: Denn alles, was gut ist für die Landwirtschaft, ist gut für den ländlichen Raum.

Soli-Abbau / Steuerentlastung: Man hatte einen Abbau des Solidaritätszuschlags in der Weise angeboten, dass am Ende dieser Legislaturperiode rund ¾ aller Bürger keinen Solidaritätszuschlag mehr hätten zahlen müssen. Zudem bestand Einigkeit über eine Steuerreform zugunsten von Beziehern ganz kleiner Einkommen.

Wirtschaft/ Soziales/ Rente/ Ehrenamt: Man war sich einig, die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 % zu deckeln und sowohl den Mindestlohn beim Ehrenamt als auch die Pflege zu entbürokratisieren. Weiter bestand Einigkeit darüber, Frauen mit einer kleinen Rente eine Aufstockung bis zur Grundsicherung so zu gewähren, dass sie dafür nicht zum Amt gehen müssen.

Innere Sicherheit: Geeint waren zusätzliche 7.500 Polizeistellen beim Bund sowie ein klares Bekenntnis dazu, durch mehr Videoüberwachung für mehr innere Sicherheit zu sorgen.

Außen- und Verteidigungspolitik: Hier bestand Konsens, dass man weder in die eine noch in die andere Richtung eine Sonderstellung akzeptieren könne, sondern Deutschland ein verlässlicher Partner in Europa und der Welt bleibt.

    Print       Email

You might also like...

Exzellenzwettbewerb: Forschungszentrum Jülich gratuliert seinen Partnern

Read More →