Rede von Peter Altmaier, Bundesminister der Finanzen

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MIL OSI – Source: Bundesministerium der Finanzen –

Headline: Rede von Peter Altmaier, Bundesminister der
Finanzen

Datum
21.11.2017

Ort

Deutscher Bundestag, Berlin

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit dem Antrag Irlands auf vorzeitige Rückzahlung von Krediten. Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns damit beschäftigen. Wir haben im Jahre 2014 über einen ähnlichen Antrag beraten und ihm auch zugestimmt. Damals ging es darum, dass Irland zwischen 2014 und 2015 Schulden gegenüber dem IWF in Höhe von 18 Milliarden Euro vorzeitig zurückzahlen wollte. Heute geht es um die Rückzahlung des Restbetrages an den IWF in Höhe von 4,5 Milliarden Euro, der noch offen war, und um die vollständige Tilgung der Finanzhilfen, die Irland von Dänemark und Schweden bekommen hat. Damit wären für Irland anschließend nur noch die Schulden gegenüber dem Vereinigten Königreich in Höhe von 3,8 Milliarden Euro, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität von 17,7 Milliarden Euro und dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus in Höhe von 22,5 Milliarden Euro offen.

Dies ist Teil einer Erfolgsgeschichte. Es ist Teil einer Erfolgsgeschichte, an der auch Portugal, Spanien und Zypern teilhaben, weil es beweist und deutlich macht, dass die Arbeit der letzten Jahre zur Stabilisierung dieser Länder erfolgreich war und dass diese Erfolgsgeschichte auch in Zukunft weitergehen kann.

Irland kann diese vorzeitige Rückzahlung nur vornehmen, wenn es dazu die Zustimmung seiner europäischen Partner hat. Die wird deshalb benötigt, weil die Vereinbarungen mit der EFSF und dem EFSM sowie dem Vereinigten Königreich für den Fall einer vorzeitigen Rückzahlung an Dritte jeweils eine parallele und proportionale Rückzahlung auch an EFSF und EFSM vorsehen. Diese Klausel, die man Parallelitätsklausel nennt, ist im Grundsatz auch richtig. Trotzdem sind wir der Auffassung, dass dem Wunsch Irlands nachgekommen werden kann, zum jetzigen Zeitpunkt die Ablösung der Kredite mit dem IWF in den Vordergrund zu stellen, weil damit sowohl für Irland wie auch für seine Gläubigerstaaten eine wesentliche Verbesserung verbunden ist.

Ich weiß, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es seinerzeit, im Jahre 2010, sehr heftige, teils kontroverse Debatten darüber gab, ob man Ländern wie Irland, Spanien oder Portugal überhaupt helfen soll oder ob man ihnen möglicherweise noch zu günstigeren Bedingungen hätte helfen müssen, als wir es damals getan haben. Diese Debatte brauchen wir im Grundsatz heute nicht zu führen. Denn fest steht, dass die Hilfen, die wir geleistet haben, dazu beigetragen haben, dass diese Länder sich aus ihren Problemen, aus ihren Krisen herausarbeiten konnten. Wir hatten einen Grundgedanken: Solidarität gegen Solidität. Wir haben Irland Kredite zu vorteilhaften Konditionen gewährt. Irland hat sich im Gegenzug verpflichtet, im Rahmen seines Anpassungsprogrammes schmerzhafte, aber notwendige Reformen durchzuführen. Das hat funktioniert. Das hat besser funktioniert, als viele damals geglaubt bzw. gehofft haben.

Irland hat das Anpassungsprogramm bereits 2013 planmäßig beendet. Es hat alle Auflagen erfüllt. Auch das ist weit über Irland hinaus ein Beispiel dafür, dass es möglich ist, wirtschaftliche Schwierigkeiten zu überwinden und auf einen Wachstumspfad zurückzukehren. Wenn wir uns die irische Wirtschaft anschauen, dann stellen wir fest, dass die Arbeitslosigkeit mit allen sozialen Folgen von einem Höchststand von mehr als 15 Prozent im Jahre 2011 auf weniger als 8 Prozent Ende 2016 gesunken ist. Wir stellen fest, dass die irische Staatsverschuldung, die bei 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Ende 2013 lag, erheblich reduziert worden ist. Ich will mich nicht auf eine Zahl festlegen: Wenn man die multinationalen ausländischen Unternehmen herausrechnet, dann sind es nur noch 106 Prozent. Wenn man sie nicht herausrechnet, dann ist es noch etwas weniger. Tatsache ist jedenfalls, dass anders als in manchen anderen Ländern die Entwicklung in Irland kontinuierlich in die richtige Richtung geht und dass Irland die Chance haben wird, in den nächsten Jahren seine Verpflichtungen nach dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu erfüllen.

Der Bankensektor in Irland wurde erfolgreich restrukturiert. Irland hat das Vertrauen der internationalen Investoren zurückgewonnen, und Irland kann sich seit dem Abschluss des Programms auch wieder eigenständig am Kapitalmarkt finanzieren. Natürlich sind auch in Irland längst nicht alle Probleme gelöst. Ein Land, das durch eine derart schwere Krise gehen musste, wird noch auf lange Zeit dem Bankensektor besondere Aufmerksamkeit widmen müssen. Man wird darüber nachdenken und dafür arbeiten müssen, dass der nach wie vor hohe Anteil an Not leidenden Krediten – das sind derzeit 14,2 Prozent der inländischen Kredite – reduziert wird. Außerdem ist der Vorgang des Brexit mit den damit verbundenen Unsicherheiten ein Umstand, mit dem sich die irische Politik zusätzlich auseinandersetzen muss.

Die Europäische Kommission hat daher gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank und gemeinsam mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM, Vorbedingungen gestellt als Voraussetzung einer Zustimmung zum Antrag von Irland. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass Irland – ich habe mit dem irischen Finanzminister heute noch einmal gesprochen – bereits in seinem Antrag angekündigt hat, die künftige Zusammenarbeit mit dem IWF bis zum Ende der ursprünglich beabsichtigten Nachprogrammüberwachung auch durch technische Missionen der IWF-Experten fortzusetzen. Das ist auch im Interesse von Irland, weil es die Glaubwürdigkeit in die irische Politik und in den Erfolg der irischen Stabilisierung erhöht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir der vorzeitigen Rückzahlung der Schulden, um die es heute geht, zustimmen, zusammen mit der Nichtanwendung der Parallelitätsklausel, dann wird das dazu beitragen, das Vertrauen der Finanzmärkte in die wirtschaftliche und haushaltspolitische Stabilität Irlands weiter zu stärken. Das ist im Interesse dieses kleinen, aber für die Europäische Union so wichtigen Landes. Das ist im Interesse aller Steuerzahler in Europa. Das ist im europäischen Interesse, und das ist im ureigenen Interesse unseres eigenen Landes. Deshalb bitte ich Sie ganz herzlich um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

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