Thorsten Frei: Eines ist klar: Niemand hier in dieser Debatte hat eine Alternative zu diesem Einsatz

By   /  November 24, 2017  /  Comments Off on Thorsten Frei: Eines ist klar: Niemand hier in dieser Debatte hat eine Alternative zu diesem Einsatz

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Thorsten Frei: Eines ist klar: Niemand hier in dieser Debatte hat eine Alternative zu diesem Einsatz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Südsudan ist der jüngste Staat der Welt. Es gibt ihn seit sechs Jahren. Seit vier Jahren gibt es dort Krieg. Aber im Grunde genommen gibt es dort mit kleinen Unterbrechungen seit 40 Jahren Krieg und Bürgerkrieg. Viele Vorredner haben die aktuelle Situation beschrieben und darauf hingewiesen, was das tatsächlich bedeutet. Ich finde, allein die nackten Zahlen – von den 12 Millionen Einwohnern sind 7,6 Millionen von Nahrungsmittelhilfen abhängig und 1,25 Millionen unmittelbar vom Hungertod bedroht – sind ja schon erschreckend genug. Aber wenn man sich einmal anschaut, wie sich diese Zahlen entwickelt haben, seit wir im vergangenen Jahr über die Verlängerung dieses Mandats entschieden haben, dann muss man sagen: Es hat sich in der Tat nicht zum Guten entwickelt, sondern es ist schlechter geworden.

Der Kollege Schmidt hat seine Rede mit der Feststellung beendet, dass man sich letztlich auch der Alternativen, die es dazu gibt, bewusst sein muss. Ich glaube, das müssen wir in eine Gesamtbetrachtung einbeziehen. Es ist ein vielschichtiger Konflikt, der mit zwei Namen verbunden ist: dem des Präsidenten und dem seines früheren Vizepräsidenten. Es geht um Macht, es geht um Geld, es geht um Ressourcen, es geht um Bodenschätze, es geht um Öl. Es geht letztlich auch um einen ethnischen Konflikt zwischen den Dinka und den Nuer, der dem Ganzen zugrunde liegt. Vor diesem Hintergrund brauchen wir in der Tat eine vielschichtige Lösung.

Aber eines ist klar: Niemand hier in dieser Debatte hat eine Alternative zu diesem Einsatz, zu diesem UN-Mandat benannt. Denn die Situation ist doch die, dass es überhaupt nichts bringt, hier nur mit ziviler Entwicklungshilfe zu arbeiten. Wenn allein in diesem Jahr bereits 18 Entwicklungshelfer ermordet worden sind, wenn wir im vergangenen Jahr Polizisten aus dieser Mission abgezogen haben, dann zeigt das doch ganz eindeutig, dass man eben auch mit militärischen Mitteln die Grundlage für ein hinreichendes Maß an Sicherheit schaffen muss. Es ist ja nicht nur so, dass die Entwicklungshelfer und die Soldaten von UNMISS sich im Land nicht frei bewegen können. Selbst der Präsident ist mehr ein Bürgermeister von Juba als tatsächlich Präsident des Landes, der sich frei bewegen könnte.

Deshalb ist es eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass ein umfassender Ansatz hier tatsächlich umgesetzt werden kann. In der Tat haben wir da relativ wenige Vorschläge gehört. Ich glaube auch, dass wir bei der Verlängerung von UNMISS deutlich machen müssen, dass es so nicht weitergehen kann, sondern dass wir ein verstärktes Engagement brauchen, dass wir beispielsweise auch Druck der europäischen Staaten auf die Nachbarländer benötigen, zum Beispiel auf Ägypten und Äthiopien, die dort alle mit eigenen Interessen unterwegs sind, Uganda, das dort die Regierungstruppen unterstützt, und anderes mehr.

Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Wir müssen uns auch bewusst sein, dass wir nicht rein altruistisch unterwegs sind. Beispielsweise hat der katholische Bischof von Südsudan bereits im August darauf hingewiesen, dass sich große Flüchtlingsströme aus dem Südsudan in Richtung Europa aufmachen können. Dass sich die Zahl der Flüchtlinge in den letzten zwölf Monaten etwa verdoppelt hat – 2 Millionen Menschen innerhalb des Landes, 1 Million in Uganda, 700 000 im Sudan –, ist erschreckend. Wenn ich mir die Situation in Uganda anschaue, dann ist es wie ein Déjà-vu-Erlebnis. Dort bräuchte man laut UN-Welternährungsprogramm 570 Millionen US-Dollar, um die Menschen versorgen zu können. Tatsächlich sind nur 20 Prozent der Mittel vorhanden. Das erinnert mich fatal an den Sommer 2015 und die Situation in den Anrainerstaaten Syriens.

Deshalb sollte uns bewusst sein: Wir reden hier nicht nur über ein kleines Bundeswehrmandat, wir reden über die drittgrößte Flüchtlingskrise nach Syrien und Afghanistan und deshalb über unser Thema. Aus diesem Grunde müssen wir dort auch mehr tun: humanitär, in der Rechtsstaatszusammenarbeit, aber auch mit dem notwendigen Militär, um Sicherheit für all das gewährleisten zu können.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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