Halvers Woche: “Egal, wer uns regiert – Deutschland braucht massive Wirtschaftskompetenz”

By   /  November 25, 2017  /  Comments Off on Halvers Woche: “Egal, wer uns regiert – Deutschland braucht massive Wirtschaftskompetenz”

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MIL OSI – Source: Boerse Frankfurt –

Headline: Halvers Woche: “Egal, wer uns regiert – Deutschland braucht massive Wirtschaftskompetenz”

24. November 2017. MÜNCHEN (Baader Bank). Ausgerechnet Deutschland, das jahrzehntelang der politische Fels von Gibraltar in Europa, wenn nicht sogar weltweit war, steht nach dem Jamaika-Aus politisch instabil da. Selbstverständlich ist eine stabile Regierung erstrebenswert. Deutschland ist ja nicht irgendein Operettenstaat, sondern die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt, die geopolitisch ebenso an Bedeutung gewonnen hat.

Es ist doch nicht gleichgültig, mit wem man koaliertDoch können Parteien in einer Jamaika-Regierung gemäß ihrem Markenkern keine wahrnehmbaren inhaltlichen Duftmarken hinterlassen, laufen sie Gefahr, bei der nächsten Bundestagswahl zur außerparlamentarischen Opposition zu degenerieren. Dieses Schicksal hat die FDP schon einmal erleiden müssen, nachdem Frau Merkel sie programmatisch am langen Arm hat verhungern lassen. Daher scheute die FDP den politischen Fluch der jamaikanischen Karibik. Im tiefen Herzen wollten aber alle Sondierungspartner Jamaika nicht. Niemand sollte mit inszenierter Dramaturgie Dolchstoßlegenden aufbauen. Wer ohne parteipolitische Sünde ist, werfe den ersten Stein. “Wer ohne parteipolitische Sünde ist, werfe den ersten Stein .”  Regieren um jeden Preis hat viele Kollateralschäden. Was bringt denn eine Regierung, die nichts bringt, deren Partner sich im wahrsten Sinne des Wortes nicht “grün” sind und sich daher auch nicht an die heißen Eisen wagen? Ein bisschen Paloma, ein bisschen Aroma, konkret ein wenig Ökonomie, ein Kinderteller Ökologie, eine Prise Wertkonservatismus und über allem der sehr flexibel schwebende, heilige Geist von Mutti sind zu wenig, um Deutschland in die Zukunft zu führen. Nur moderieren statt regieren, nur verwalten statt gestalten, geht vielleicht im Kegelclub “Alle Neune”, aber nicht in einer Bundesregierung. Es wächst politisch nicht zusammen, was politisch nicht zusammen gehört. “Mischen impossible!” “Mischen impossible!”  

Die Notgemeinschaft einer schwachen Regierung ist auch im Zuge der verstärkten Europäischen Integration nicht zu gebrauchen. Dabei geht es um die Frage, ob die Eurozone eine Stabilitätsunion oder eine Schuldenunion à la manière française werden soll. Im Moment hat Macron in Frankreich eine dicke absolute Mehrheit und kann regieren wie ein Sonnenkönig. Ohnehin ist die politische Mehrheit der anderen Euro-Länder eindeutig mehr an französischer Schuldentoleranz und Reform-Laissez faire als an “germanischem Stabilitätsdiktat” interessiert. Ein Macron- wird einem Merkel- Europa vorgezogen. Wie soll hier ein gehemmter, sich gegenseitig misstrauender Berliner Regierungsapparat ein geeignetes Gegengewicht zu Paris bilden?”Berlin muss ein Gegengewicht zu Paris bilden.”  

Deutschland wird nicht zu einer Bananenrepublik

Die Aktienbörse in Deutschland zeigt sich nicht in politischer Katastrophenstimmung. Dort scheint man zu denken: Lieber keine Jamaika-Regierung als eine, bei der die Sonne über der Insel nicht mehr aufgeht. Verwöhnt ist man ja ohnehin nicht. Schon in den letzten Jahren blieben finanz- und wirtschaftspolitische Lustgewinne – z.B. Förderung des Aktiensparens zur Altersvorsorge – aus.
Im Übrigen wird Deutschland nicht unregierbar. Zunächst wird es wohl eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der SPD geben. Ihre Merkel-Allergie klingt ab. Das ist die Balance zwischen Totalverweigerung und Gesichtsverlust. So ein Tolerierungsbündnis der Marke “GroKo Light” hat durchaus politischen Charme. Die Rechte der Bundestagsabgeordneten, die lange Jahre vielfach nur zum Abnicken gebraucht wurden, werden wichtiger. Die Entpolitisierung des Parlaments würde beendet. Es ist nicht schlecht, wenn unser “Präsidialsystem” wieder “parlamentarisiert” wird.

Dennoch wollen wir Deutsche politisch stabile Verhältnisse. Das liegt in unserer DNA. Daher sind irgendwann im Frühjahr Neuwahlen zu erwarten. Die politischen Gewitter haben sich dann ausgetobt. Sollte es dann erneut zu einem ähnlichen Wahlergebnis wie am 24. September kommen, werden sich die Sozialdemokraten einer “GroKo right” gemäß “Erst kommt das Land, dann die Partei” nicht mehr verweigern können. Als Gegenleistung werden sie eine ordentliche Wunschliste an die Union senden. Gespannt darf man auch sein, ob es auf der GroKo-Bounty zur Meuterei gegen Kapitän Merkel – dem zweifachen Sargnagel der SPD – kommen wird? Da ist so manches Hühnchen noch nicht gerupft.”Kommt es auf der GroKo-Bounty zur Meuterei gegen Kapitän Merkel?”  

Börse läuft trotz Politik, nicht wegen Politik

Grundsätzlich gilt aber auch für Deutschland: Politische Börsen haben kurze Beine. Dieser wohl bekannteste Börsenkalauer hat sich in den letzten Jahren weltweit zu einem Naturgesetz entwickelt. Solange die Notenbanken das Börsenschiff mit genügend Wasser versorgen und die Weltkonjunktur die Unternehmensgewinne antreibt wie der Wind das Segel, kann die politische Brücke nicht alles kaputt machen.

Ohnehin sind deutsche börsennotierte Unternehmen immer weniger an Deutschland gebunden. Auch andere Länder haben schöne Standorte. Dort wird ihnen der rote Teppich breit ausgelegt. Und solange diese Aktiengesellschaften weltweit erfolgreich sind und weiter ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben, profitieren sie und die von ihnen bestückten deutschen Aktienindizes ziemlich unabhängig von den Niederungen der nationalen deutschen Politik.”Große Aktiengesellschaften sind ziemlich unabhängig von den Niederungen der deutschen Politik.”  

Arbeitnehmer sind der nationalen Wirtschaftspolitik ausgeliefertDiese internationale Mobilität haben aber die allerwenigsten deutschen Arbeitnehmer. Sie sind auf eine Regierung angewiesen, die ihnen den Rücken frei hält, also den deutschen Wirtschaftsstandort stärkt. Die dazu notwendige Reformpolitik tut dem Wähler zunächst zwar weh. Aber Politik muss sogar wehtun, wenn es um die Zukunft Deutschlands geht. Eine gute Bundesregierung hat Ähnlichkeiten mit einem Zahnarzt: Ohne die kurzfristigen Schmerzen bei der Beseitigung von Parodontose und Karies ist längerfristig keine Schmerzfreiheit möglich. “Eine gute Bundesregierung muss wie ein Zahnarzt handeln.”  

Wir brauchen massive Infrastrukturmaßnahmen, eimerweise Bildung und vor allem das beherzte Angehen der Digitalisierung, die man bitte nicht nur als soziales Problem begreifen sollte. Entweder Deutschland frisst hier mit oder wird gefressen. Deutschland muss so sexy sein, dass innovative Unternehmen einen starken Reiz spüren, hier zu investieren. Übrigens, so lassen sich auch Entlassungen wie z.B. bei Siemens oder ThyssenKrupp – die in global brutal hartem Wettbewerb stehende Unternehmen leider vornehmen müssen – durch alternative Beschäftigungsverhältnisse wettmachen. Für das Ausbügeln wirtschaftspolitisch falscher Weichenstellungen ist die betriebswirtschaftliche Seite – wo sicherlich auch Fehler gemacht werden – nicht zuständig. Der Fisch stinkt vom Kopf her.

Deutschland braucht nicht irgendeine Regierung, sondern die Regierung

Eine Bundesregierung muss mit der großen Familienpackung Wirtschaftskompetenz aufwarten. Denn die augenblicklich gute Lage ist eben nur augenblicklich gut. Allein mit politischer Überkorrektheit, Gesundbeterei, Hypermoralismus und Innovationsalarm kommt Deutschland längerfristig nicht über die wirtschaftlichen Runden. Die ausländische Konkurrenz ist deutlich weniger pastoral unterwegs. Sie wollen die Globalisierung und Digitalisierung gerne auch zulasten des deutschen Wirtschaftsstandorts für sich gewinnen. Wirtschaftspolitik heißt nicht “Wünsch Dir was”, sondern “So isses”.

Wenn Deutschland nicht mit der Zeit geht, geht es mit der Zeit.”Wenn Deutschland nicht mit der Zeit geht, geht es mit der Zeit.”  Über den Autor
Robert Halver ist Leiter der Kapitalmarktanalyse bei der Baader Bank und Halvers Woche Bestandteil des wöchentlichen Kapitalmarktmonitors.

Dieser Artikel gibt die Meinung des Autors wieder, nicht die der Redaktion von boerse-frankfurt.de. Sein Inhalt ist die alleinige Verantwortung des Autors.

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