Ein letzter Freundschaftsdienst für die Agrarlobby

By   /  November 29, 2017  /  Comments Off on Ein letzter Freundschaftsdienst für die Agrarlobby

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MIL OSI – Source: NABU – Naturschutzbund Deutschland –

Headline: Ein letzter Freundschaftsdienst für die Agrarlobby

„Ja“ zu fünf weiteren Jahren Glyphosat sorgt für Empörung

Da das Agrar- und das Umweltministerium uneinig sind, hat sich Deutschland bei EU-Diskussionen zum Pestizid Glyphosat immer enthalten. Nun stimmte Agrarminister Christian Schmidt (CSU) im Alleingang überraschend für eine Zulassungsverlängerung um fünf Jahre.

Foto: Helge May

28. November 2017 – Christian Schmidt gehört im Bundeskabinett eigentlich zu den ruhigen Charakteren. Der absprachewidrige Alleingang in Sachen Glyphosat-Zulassung scheint daher ein letzter Freundschaftsdienst für die mächtige Agrarlobby zu sein. Er erwartet wohl nicht, im nächsten Kabinett noch einmal Landwirtschaftsminister zu werden.So lange möchte der NABU nicht warten. Er hält Schmidt schon jetzt für untragbar und fordert daher, dass die Kanzlerin den Minister umgehend entlassen soll. „Schmidt hat mit seinem Glyphosat-Geschenk für die Agrarlobby mutwillig Vertrauen zerstört – bei Verbrauchern, bei der Kanzlerin und möglichen Koalitionspartnern gleichermaßen. Seine hemmungslose Klientelpolitik muss endlich ein Ende haben“, findet NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „Angela Merkel muss Christian Schmidt entlassen – daran führt kein Weg vorbei. Um seinen hinterlassenen Scherbenhaufen aufzukehren, muss Deutschland das Ende des Ackergifts selbst einläuten. Egal welche Partei mit der CDU und CSU in den nächsten Wochen am Verhandlungstisch sitzt, ein nationaler Ausstiegsplan muss im Regierungsprogramm gesetzt sein. Am besten bringen CDU und CSU den Vorschlag selbst auf den Weg.“ Schmidt stößt mit seinem Alleingang nicht nur Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vor den Kopf – sie hatte sich bis zuletzt gegen eine Verlängerung eingesetzt. Er ignoriert auch den Willen der Bundesbürger. In Umfragen hatte sich die Mehrheit der Deutschen für einen baldigen Glyphosat-Ausstieg ausgesprochen.Um für Verbraucher und potenzielle Koalitionspartner glaubwürdig zu bleiben, müssen CDU und CSU in einem Regierungsprogramm in jedem Fall einen nationalen Ausstiegsplan auf den Weg bringen. Ein Ende des Ackergifts kann auch auf nationalem Wege eingeläutet werden.

Dabei hatte sich die CSU erst wenige Tage zuvor deutlich fortschrittlicher in ihrer Agrarpolitik gezeigt. In einem Jamaika-Bündnis hätte sie ein Sofortprogramm gegen das Insektensterben verabschiedet und Pestizide deutlich verringern wollen. „Christian Schmidts Rolle rückwärts beschert Deutschland nun einen vergifteten Boden zur Unzeit“, so Miller. Deutschland muss jetzt dem Beispiel Frankreichs folgen. Unmittelbar nach der gestrigen Abstimmung hatte Präsident Emmanuel Macron verkündet, dass Frankreich innerhalb der nächsten drei Jahre aus dem Unkrautvernichter aussteigen will. Nationale Verbote wie das Frankreichs sind in jedem europäischen Land möglich. Glyphosat ist ein hochriskantes Mittel, dessen Folgen für Natur und Umwelt jahrelang unterschätzt wurden. Die Chemikalie vernichtet die Nahrungsgrundlagen und Schutzräume für zahlreiche Tiere, darunter Vögel und Insekten, und trägt zum Rückgang der biologischen Vielfalt bei.

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