Ansätze der EU-Kommission sind Diskussionsgrundlage für die zukünftige GAP

By   /  November 30, 2017  /  Comments Off on Ansätze der EU-Kommission sind Diskussionsgrundlage für die zukünftige GAP

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MIL OSI – Source: Deutscher Bauernverband –

Headline: Ansätze der EU-Kommission sind Diskussionsgrundlage für die zukünftige GAP

„Die
ersten Ideen der EU-Kommission zur Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik
(GAP) sind eine geeignete Grundlage für die Diskussion über eine zukunftsorientierte
Politik für Landwirtschaft und ländliche Räume. Eine flächendeckende
Landwirtschaft in unternehmerischer Eigenverantwortung, ausgerichtet auf
ökonomische, ökologische und soziale Ziele muss das Kernstück der GAP bleiben.“
So kommentiert Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV)
und Präsident des europäischen Bauernverbandes (COPA), die heute von der
EU-Kommission veröffentlichte Mitteilung „The Future of Food and Farming“, mit
der die Brüsseler Behörde nun Ziele und mögliche Wege für die GAP nach 2020 skizziert
hat.
 
Die
EU-Kommission sieht die Weiterentwicklung hin zu einer „smarten, modernen und
nachhaltigen GAP“ als ein vorrangiges Ziel. Darüber hinaus sollen die Einkommen
der Landwirte dem Papier zufolge auf effizientere Weise unterstützt und damit
die Vitalität der ländlichen Gebiete gesichert werden. Künftig soll die GAP
zudem stärker in die Umwelt- und Klimaziele der EU eingebunden werden. Schließlich
sieht die EU-Kommission in einer starken Förderung von Innovationen,
Investitionen, Beratung und Bildung ein weiteres Ziel. „Ambitionierte Ziele
sind wichtig, müssen aber den Landwirten Planungs- und Investitionssicherheit für
die Zukunft ihrer Betriebe geben. Die deutschen Landwirte stellen sich diesen Zielen.
Das funktioniert aber nur, wenn die Leistungsfähigkeit der Politik für
Landwirtschaft und ländliche Räume mit entsprechendem, mindestens
gleichbleibendem Mittelvolumen im EU-Haushalt gesichert wird“, bekräftigt
Rukwied.
 
Der
Bauernpräsident mahnt gleichzeitig eine konsistente Gestaltung an. „Die
Gemeinsamkeit der europäischen Agrarpolitik als zentrales Element der EU dürfen
wir künftig nicht in Frage stellen. Renationalisierung oder Ansätze für erweiterte
nationale Spielräume dürfen nicht das Prinzip einer gemeinschaftlichen 1. Säule
in Frage stellen. Die Agrarpolitik darf nicht zum Steinbruch werden, aus dem sich
Mitgliedstaaten oder Regionen nach Belieben bedienen können. Eine
Renationalisierung würde zudem im gemeinsamen Markt zu neuen
Wettbewerbsverzerrungen führen.“ Der DBV spricht sich für eine Vollfinanzierung
der 1. Säule „als Herzstück, Stabilitätsfaktor und Überlebensanker“ auch in der
künftigen GAP aus und fordert zugleich eine klare Abgrenzung von Maßnahmen und
Programmen der 1. und 2. Säule in deren bewährter Struktur.
 
Beim
Bestreben, einkommenswirksame Agrarzahlungen künftig „fairer und zielgerichteter“
zu gestalten, müssen agrarstrukturelle Fehlsteuerungen durch pauschale
Obergrenzen unbedingt vermieden werden. Im System der einheitlichen
Flächenprämie ist ein Zuschlag für die ersten Hektare bis zur
durchschnittlichen Betriebsgröße grundsätzlich am besten geeignet, die unterschiedlichen
Strukturen der Betriebe zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund bekräftigt
der DBV seine Ablehnung betriebsgrößenabhängiger Kappung und Degression.
 
Umfangreichen
Klärungsbedarf sieht der DBV bei der Umsetzung des „Delivery Model“, das den Mitgliedstaaten
die Ausgestaltung der Maßnahmen überlässt, mit denen europäische Umwelt- und
Klimaziele nach einem aus Brüssel vorgegebenen „Strategischen Plan“ erfüllt
werden sollen. Für Deutschland würde ein solches GAP-Rahmenprogramm eine enge
Verzahnung mit Programmen der Bundesländer erfordern, wobei aus Sicht der Landwirte
Zuständigkeiten und Regelungskompetenzen nicht nur unklar, sondern auch kaum
praktikabel sind. „Die Landwirte stehen dazu, ihren Beitrag zur Erreichung von
Umwelt- und Klimazielen zu leisten. Hierzu muss die GAP allerdings verstärkt
auf Freiwilligkeit, Anleitung und Korrektur anstatt auf strikte Vorgaben,
Kontrollen und Sanktionen setzen“, stellt Rukwied klar. Nicht zuletzt fordert
der DBV, die Chancen neuer digitaler Technologien dafür zu nutzen, die
Gemeinsame Agrarpolitik künftig für die Landwirte einfacher, praktikabler und weniger
bürokratisch zu gestalten.

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