Mordaufruf ist keine Meinungsfreiheit

By   /  December 11, 2017  /  Comments Off on Mordaufruf ist keine Meinungsfreiheit

    Print       Email

MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Mordaufruf ist keine Meinungsfreiheit

Unionsfraktion verurteilt antisemitische Demonstrationen in Berlin

Nach den israelfeindlichen Demonstrationen in Berlin rufen Politiker zum Kampf gegen Antisemitismus auf. Gefragt seien jetzt der Rechtsstaat, aber auch die Zivilgesellschaft, fordert die Unionsfraktion.

„Es hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn zum Mord an Juden aufgerufen wird“, sagt Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Antisemitismus dürfe in Deutschland keinen Platz haben. Am Wochenende hatte es in Berlin gleich mehrere israelfeindliche Demonstrationen gegeben, nachdem US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. Bei einer Versammlung in Berlin-Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg hatten Dutzende Menschen „Israel, Kindermörder“ und „Israel, Terrorist“ skandiert. Zuvor war es bereits am Freitag zu Ausschreitungen vor dem Brandenburger Tor gekommen. Dort hatten 1200 teils vermummte Demonstranten israelische Flaggen verbrannt und versucht, die Absperrung zur US-Botschaft zu durchbrechen. 450 Polizisten waren im Einsatz.

Berliner Senat muss handeln

„Bei Straftaten anlässlich solcher Versammlungen muss der Rechtsstaat durchgreifen“, fordert Mayer den rot-rot-grünen Berliner Senat auf. „Darüber hinaus sind politische Impulse für Gegendemonstrationen wünschenswert. Hier ist die Zivilgesellschaft gefragt“, so der Innenpolitiker weiter.

Erdogan mit „beispielloser Entgleisung“

Zusätzlich angeheizt hatte die anti-israelischen Proteste der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Auf einer AKP-Parteiveranstaltung bezeichnete er Israel als terroristischen Staat. Wörtlich sagte Erdogan: “Israel ist ein Besatzerstaat. Dieses Israel ist ein Terrorstaat, Terror. Dies sei eine beispiellose Entgleisung Erdogans im Stil iranischer Machthaber, kommentiert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Jürgen Hardt die Aussagen Erdogans. „Sie ist eines türkischen Staatspräsidenten nicht würdig. Sie ist auch ein Schlag ins Gesicht all derjenigen Türken im In- und Ausland, die von der Türkei mäßigenden und versöhnenden Einfluss auf die großen Konflikte der Region erwarten“, so Hardt weiter. Hier stelle sich Erdogan an die Seite derer, die seit Jahrzehnten die Vernichtung Israels ankündigten.

    Print       Email

You might also like...

Exzellenzwettbewerb: Forschungszentrum Jülich gratuliert seinen Partnern

Read More →