Dr. Andreas Nick: Kernaufgaben von MINUSMA sind die Einhaltung der Waffenruhe und die Umsetzung des Friedensabkommens

By   /  December 14, 2017  /  Comments Off on Dr. Andreas Nick: Kernaufgaben von MINUSMA sind die Einhaltung der Waffenruhe und die Umsetzung des Friedensabkommens

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An keiner anderen Stelle weltweit ist die Bundeswehr aktuell so stark engagiert wie in Mali. Bei MINUSMA und der Ausbildungsmission EUTM Mali sind insgesamt 1 130 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Das ist aktuell fast ein Drittel der Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen.

Die schwierigen politischen und geografischen Verhältnisse haben diese Mission der Vereinten Nationen von Anfang an zu einer der gefährlichsten in ihrer Geschichte gemacht. Auch im Ernstfall die optimale sanitätsdienstliche Versorgung unserer Soldaten sicherzustellen, ist deshalb für uns vorrangig. In Mali sind dazu auch Soldaten des Sanitätsregiments 2 aus Rennerod in meinem Wahlkreis im Einsatz.

Allen unseren Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen gelten gerade in diesen Tagen unsere besondere Verbundenheit, wie wir sie erst vor kurzem wieder mit den Gelben Bändern zum Ausdruck gebracht haben, und unser herzlicher Dank für ihren Einsatz.

Wie herausfordernd die Bedingungen im Einsatzgebiet für Mensch und Material sind, hat auch der Absturz des Kampfhubschraubers Tiger im Juli dieses Jahres auf tragische Weise gezeigt. Zwei Hubschrauberpiloten der Bundeswehr kamen dabei ums Leben. Ihren Angehörigen sprechen wir unser tiefes Mitgefühl aus.

Meine Damen und Herren, es ist die vordringlichste Aufgabe und Verantwortung des Deutschen Bundestages, unseren Soldatinnen und Soldaten für derartige Einsätze die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört, dass sich künftige Beschaffungsvorhaben an den realen Erfahrungen einer Armee im Einsatz orientieren müssen. Das gilt im Übrigen auch für die Anforderungen an zivile Dienstleister, etwa wenn es darum geht, vertraglich vereinbarte Wartungsintervalle an die im Einsatz tatsächlich zu leistenden Flugstunden anzupassen.

Mit Blick auf manche Debatten zum Verteidigungshaushalt stelle ich auch mit aller Deutlichkeit fest: Wenn wir hier jeweils in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit Einsätze beschließen, wäre es unverantwortlich, anschließend in den Haushaltsberatungen unseren Soldatinnen und Soldaten die notwendigen Mittel für die erforderliche Ausrüstung zu verweigern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Kernaufgaben von MINUSMA sind die im Zweifel auch robuste Absicherung der Einhaltung der Waffenruhe und die Umsetzung des Friedensabkommens.

Die UN-Mission in Mali folgt aber dem richtigen Grundsatz der vernetzten Sicherheit. Die militärische Unterstützung des Friedensprozesses muss in einen Prozess zur politischen Konfliktlösung und den Aufbau ziviler Sicherheitsstrukturen eingebettet sein.

Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Schaffung einer funktionierenden Polizei. An deren Ausbildung beteiligt sich Deutschland in Mali mit insgesamt 13 Polizeibeamten.

Auch die Ertüchtigung nationaler und regionaler Einsatzkräfte stellt eine wichtige Dimension der Mission dar. Wir unterstützen daher nachdrücklich auch auf der morgigen Geberkonferenz in Paris die Initiative der G‑5-Sahelstaaten, gemeinsame Sicherheitskräfte für den grenzüberschreitenden Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität aufzubauen, die Force conjointe du G 5 Sahel.

Angesichts einer schwierigen Sicherheitslage nicht nur im Norden, sondern auch in der Mitte und im Süden des Landes bleibt die Mission MINUSMA eine besondere Herausforderung. Wir sichern heute zunächst die Kontinuität des Einsatzes für die nächsten Monate. Für die Zukunft bedarf es realistischer Erwartungen für die Möglichkeit der Mission ebenso wie einer konsequenten Evaluierung der Wirksamkeit des Einsatzes. Das gilt darüber hinaus auch für die Zielerreichung bei der politischen Konfliktlösung und der stärkeren Übernahme von nationaler und regionaler Verantwortung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

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