Dr. Johann David Wadephul: Wir müssen frühzeitig dafür sorgen, dass Menschenrechtsverletzungen nicht stattfinden

By   /  December 14, 2017  /  Comments Off on Dr. Johann David Wadephul: Wir müssen frühzeitig dafür sorgen, dass Menschenrechtsverletzungen nicht stattfinden

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Dr. Johann David Wadephul: Wir müssen frühzeitig dafür sorgen, dass Menschenrechtsverletzungen nicht stattfinden

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir blicken auf einen der erfolgreichsten Einsätze der deutschen Bundeswehr zurück. Sie hat die Kurden bzw. die Peschmerga im Kampf gegen den brutalen IS unterstützt, der Gräueltaten verrichtet hat, wie wir sie vorher nicht gesehen haben. Es war ein Paradigmenwechsel für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, an dieser Stelle zu sagen: Wir gehen einen Schritt weiter. Wir wissen: In gewissen politischen Situationen, wenn ein Völkermord geschieht, ist Zurückhaltung ein Fehler. Dann müssen wir das Äußerste tun, und dann müssen wir diejenigen bewaffnen, unterstützen und in die Lage versetzen, Gräueltaten zu verhindern, die sich denen entgegenstellen.

Deswegen möchte ich hier noch einmal festhalten: Diese Entscheidung war epochal. Sie war eine kluge Entscheidung. Sie hat Menschenleben gerettet. Sie hat Terroristen gestoppt, und sie war ein Beitrag zu mehr Frieden in diesem geschundenen Irak.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dieser Auftrag ist nicht beendet. Der IS ist weiter aktiv. Er sammelt nach wie vor Waffen. Er begeht weiter Anschläge. Deswegen ist es wichtig, weiter aktiv zu bleiben und diejenigen, die dort tapfer gekämpft haben – das sind die Peschmerga-Kämpfer –, weiterhin in die Lage zu versetzen, ihren Auftrag zu erfüllen.

Es hat sich gezeigt, dass wir damit auch auf einen Rückzug der Vereinigten Staaten von Amerika aus der gesamten Region reagiert haben. Es wird uns in Zukunft häufiger geschehen, dass wir vor der Frage stehen: Wie verhalten wir uns als Europäer? Wie verhalten wir uns als Deutsche?

Ich glaube schon: Auch wenn wir dort keine große Ordnungsmacht werden, kann man den Blick nicht darauf verengen, zu sagen: Die Bundeswehr ist dafür verantwortlich, die Landesgrenzen, die territoriale Integrität Deutschlands und Europas zu verteidigen. Natürlich ist sie dafür verantwortlich. Aber – um ein altes Wort von Peter Struck zu benutzen – unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit müssen wir auch in anderen Regionen der Welt verteidigen. Wir müssen frühzeitig dafür sorgen, dass Menschenrechtsverletzungen nicht stattfinden, dass Fluchtbewegungen nicht entstehen. Diese Aufgabe wird weiter im Irak durch einen europäischen Verbund zu bewältigen sein. Es gibt dort eine Mission der Europäischen Union.

Meine lieben Freundinnen und Freunde, ein Grund für die Existenz der Europäischen Union lautet: Sie ist für uns der Rahmen, in dem wir uns auch in anderen Regionen engagieren und dafür sorgen, dass Europa ein Gebiet der Freiheit, der Grundrechte und der Sicherheit bleiben kann.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Natürlich bedeutet das, dass wir das Mandat überdenken. Niels Annen hat völlig recht: Es muss dabei bleiben, dass der Irak territorial integral bleibt. Das Mandat darf nicht benutzt werden für Sezessionsbewegungen. Das würden wir nie unterstützen. Das haben wir den Kurden auch immer gesagt, und es war völlig richtig.

Ich glaube, die Wirkung der Maßnahme von Frau Bundesministerin von der Leyen war sehr groß: Durch die Unterbrechung der Mission zum Schutz der deutschen Soldaten haben die Kurden gemerkt, dass sie nicht so weitermachen können. Das zeigt, dass ein Engagement in diesen Regionen gut und richtig ist und dass es für uns einen Hebel gibt, dort anderes und mehr zu erreichen.

Aber das bedeutet natürlich auch, dass für uns immer klar ist: Wir brauchen einen vernetzten Ansatz. Militärisch würden wir allein nie für Frieden und für Aussöhnung in dieser Region sorgen können. Wir brauchen immer auch eine Unterstützung in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, eine Unterstützung in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes. Dazu sind wir weiter aufgefordert.

Abschließend möchte ich sagen: Das ist auch der Grund, warum wir es weiter verantworten können, dieses Mandat zu verlängern. Es ist ein Mandat, das auch von der Zentralregierung in Bagdad gewollt wird. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere auch der Grünenfraktion, gibt es natürlich eine völkerrechtliche Legitimation. Wenn es sie gibt, dann muss man in einer solchen Situation auch bereit sein, Verantwortung wahrzunehmen. Die CDU/CSU-Fraktion ist bereit, diese Verantwortung für den Irak weiterhin zu tragen. Dieses Mandat ist eine wichtige Voraussetzung dafür, den IS weiterhin zu kontrollieren und zurückzuschlagen und im Irak eine bessere Zukunft zu sichern. Deswegen werden wir für die Fortsetzung stimmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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