Opferschutz wird verbessert

By   /  December 14, 2017  /  Comments Off on Opferschutz wird verbessert

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Opferschutz wird verbessert

Er hätte sich diese Entscheidung schon zu einem früheren Zeitpunkt gewünscht, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder in der Debatte und machte deutlich, dass Anschlagsopfer und ihre Hinterbliebenen in Zukunft besser betreut werden sollen. Gleichzeitig fordert Kauder jedoch künftig auch eine angemessene Entschädigung für Opfer von Gewalt und Kriminalität. Es könne nicht sein, so der Fraktionschef in der Debatte, dass diese bisher in Deutschland nicht angemessen entschädigt werden.

Untersuchungsausschuss zum Fall Amri

Kauder bedauerte, dass neben der verbesserten Hilfe für Terroropfer nicht gleichzeitig ein Untersuchungsausschuss zum Fall Amri eingesetzt werde. Unmittelbar nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz hatte der Unionsfraktionschef den Ausschuss zur Untersuchung der Vorkommnisse gefordert. Denn, so Kauder, es könne nicht sein, dass „so viele Pannen auf einmal passieren, wie im Fall Amri.“ Zudem müsse abermals über die Sicherheitsarchitektur in Deutschland und die verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern geredet werden.

Zentrale Anlaufstellen für Opfer und Angehörige einrichten

Der nun beschlossene Antrag sieht vor, auf Bundes- und Länderebene zentrale Anlaufstellen einzurichten, an die sich Terroropfer und deren Angehörige wenden können. Diese Stellen sollen auch Entschädigungsansprüche regeln. „Die Qualität eines Rechtsstaats zeigt sich auch darin, dass er die Opfer und Hinterbliebenen von Terroranschlägen nicht allein lässt“, so Kauder.. Nach dem schrecklichen Terrorakt auf dem Breitscheidplatz hätten sich hier Defizite gezeigt.

Finanzielle Entschädigung anheben

Die Bundesregierung hatte im Nachgang des Anschlags den ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck beauftragt, zwischen Hinterbliebenen und Behörden des islamistischen Anschlags vom Breitscheidplatz mit zwölf Toten zu vermitteln. Beck fordert in seinem Abschlussbericht die Einrichtung spezieller Anlaufstellen schon am Tatort und eine „deutliche Anhebung“ finanzieller Härtefallleistungen für bedürftige Hinterbliebene. Gestützt auf seine Gespräche mit Opfern und Hinterbliebenen mahnte Beck die Schaffung klar erkennbarer „Ansprechstellen“ durch Polizei und Rettungsdienste bereits am Anschlagsort an, an die sich Angehörige wenden könnten.

Hilfe muss schnell und unkompliziert geleistet werden

Dieser Forderung schließt sich der fraktionsübergreifende Antrag an. Schnelle und unkomplizierte Hilfe sei es, was Menschen nach solch einer schrecklichen Tat am meisten brauchten, machte Jan-Marco Luczak in seiner Rede deutlich. Außerdem mahnte er einen respektvollen Umgang mit Opfern und Angehörigen an. Eine zentrale Anlaufstelle sei dabei das richtige Mittel.

Rechtslücke bei Opferentschädigung schließen

Luczak schloss sich zudem der Einschätzung an, dass im bestehenden Opferentschädigungsgesetz eine Rechtslücke existiere, die es schnell zu schließen gilt. Dass die Regelungen bei einem Anschlag mit Fahrzeugen nicht greifen, seien nicht mehr zeitgemäß. „Die bestehende Rechtslücke muss schnell geschlossen werden“, so der CDU-Politiker.

Opfer in den Mittelpunkt rücken

Dass die Opfer zu jeder Zeit im Mittelpunkt stehen müssen, betonte Volker Ulrich. In derartigen Ausnahmesituationen dürften sich Menschen nicht alleine fühlen. Der Staat müsse sich ihrer annehmen.

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