Peter Beyer: Wir haben die Verpflichtung unseren Soldatinnen und Soldaten Rechtssicherheit zu geben

By   /  December 15, 2017  /  Comments Off on Peter Beyer: Wir haben die Verpflichtung unseren Soldatinnen und Soldaten Rechtssicherheit zu geben

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Sudan gibt es in mehreren Provinzen – in Darfur, über das wir uns hier unterhalten, im Südkordofan und auch im Blauen Nil – seit 2003 bzw. 2011 bis heute ungelöste bewaffnete Konflikte. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir uns heute mit der Verlängerung des Mandats UNAMID beschäftigen; denn die Ziele, die sich diese Mission gegeben hat, sind nach wie vor richtig. Da sind der Schutz der Zivilpersonen, Erleichterung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und auch – nicht zu unterschätzen, das ist ein ganz zentraler Punkt – die Vermittlung zwischen der Regierung des Sudans und der bewaffneten Bewegung, die das Doha-Dokument nicht unterzeichnet hat.

Die Bundeswehr nimmt ihre Aufgaben – Kollege Dirk Vöpel hatte das auch schon erwähnt – wahr: Bei einer Obergrenze von 50 Soldatinnen und Soldaten sind sieben Soldaten im Einsatz, darunter zwei Soldatinnen. Sie werden im Hauptquartier al-Faschir als Experten in verschiedenen Bereichen eingesetzt. Der einzige europäische Truppensteller ist in diesem Zusammenhang Deutschland. Es ist gar nicht so unwichtig, das als Signal zu begreifen, gerade auch angesichts der in diesen Tagen und Wochen debattierten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, PESCO, auf europäischer Ebene.

Es ist wichtig, sich einmal die Konfliktursachen in Darfur anzuschauen. Das sind Verteilungskämpfe um knappe Ressourcen wie Wasser und Weideland zwischen nichtsesshaften Nomaden einerseits und sesshaften Bauern andererseits. Das sind langjährige wirtschaftliche und politische Vernachlässigungen durch die Regierung im Sudan. Auch der hohe Bewaffnungsgrad in der Bevölkerung spielt eine Rolle.

In diesem Zusammenhang ist in letzter Zeit weiteres Konfliktpotenzial in den Fokus geraten, nämlich die Einsammlung nichtregistrierter Waffen. Insbesondere dagegen richtet sich massiver Widerstand einiger bewaffneter Milizen. Und immer noch finden in Darfur und im übrigen Sudan schwerste Menschenrechtsverletzungen statt.

In Darfur gibt es 2,7 Millionen Binnenflüchtlinge, und über 2,1 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Der Sudan hat nicht nur diese hohe Zahl von Binnenflüchtlingen zu bewältigen, sondern er ist auch ein Haupttransitland für Flüchtlinge aus anderen Staaten der Region, die sich auf den Weg zu uns nach Europa machen. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns hier engagieren.

Als wäre diese Lage nicht schon problematisch genug, leidet der Sudan seit einiger Zeit auch unter einer veritablen Wirtschaftskrise. Eine Inflationsrate von 30 Prozent ist dort zu verzeichnen. Hier verspricht die permanente Aufhebung eines Großteils der bestehenden Wirtschaftssanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika Abhilfe, und so könnte sich diese desolate Wirtschaftslage in Zukunft ein wenig entspannen.

Meine Damen und Herren, es reicht nicht aus, die Situation zu beschreiben, sondern man muss auch den Entwicklungen Rechnung tragen. Deswegen ist es richtig, dann, wenn sich die Lage beruhigt hat, den Fokus verstärkt auf die Stabilisierung der Verhältnisse zu legen. Die Neuausrichtung, die im Sommer dieses Jahres durch die Vereinten Nationen beschlossen worden ist, geht mit der Reduzierung der Militärkräfte um rund 45 Prozent über die nächsten zwei Jahre einher.

Deswegen richte ich einen Blick auf den Entschließungsantrag der Linksfraktion, in dem gefordert wird, die Anzahl der Militärkräfte zu reduzieren und die humanitäre Hilfe und diplomatische Bemühungen zu verstärken. Das ist richtig, aber der Entschließungsantrag geht ins Leere; denn das ist in diesem Sommer bereits von den Vereinten Nationen beschlossen worden.

Meine zweite Bemerkung zum Entschließungsantrag der Linken zielt darauf, dass darin gefordert wird, die Bekämpfung der illegalen Migration sofort einzustellen. Dabei muss man wissen, dass diese illegale Migration durch Schleuser, Verbrecher und organisierte Kriminalität betrieben und vorangetrieben wird. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass man aufhören soll, diese Situation zu bekämpfen. Es ist richtig, hier weiterzumachen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir haben Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten in den Auslandsverwendungen wie beispielsweise im Einsatz in Darfur. Sie leisten dort eine hervorragende und auch sehr sinnvolle Arbeit. Sie tragen letztlich auch zu unserer Sicherheit bei. Deswegen gebührt diesen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz unser ausdrücklicher Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Daraus abgeleitet schließe ich mit einem Hinweis auf unsere Verpflichtung, unseren Soldatinnen und Soldaten Rechtssicherheit zu geben. Diese können wir ihnen geben und damit auch unserer Pflicht gerecht werden, indem wir heute mit der namentlichen Abstimmung am Ende der Debatte das Mandat verlängern.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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