Armin Schuster: Die Personenfreizügigkeit ist ein zentrales Element, eine Säule des europäischen Einigungsprozesses

By   /  December 19, 2017  /  Comments Off on Armin Schuster: Die Personenfreizügigkeit ist ein zentrales Element, eine Säule des europäischen Einigungsprozesses

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Armin Schuster: Die Personenfreizügigkeit ist ein zentrales Element, eine Säule des europäischen Einigungsprozesses

Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist kein AfD-Parteitag, und wir müssen uns der Materie etwas komplexer nähern, Herr Gauland.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das versuche ich jetzt einmal.

Europa ist ein gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das war das Ziel, nachdem im Vertrag von Amsterdam 1997 festgelegt worden war, die Schengener Abkommen in das EU-Recht zu integrieren. Wir haben den Bürgern Europas versprochen und eine Garantie abgegeben, dass offene Binnengrenzen, Personenfreizügigkeit bei mehr Sicherheit als in Zeiten von Schlagbäumen, möglich ist, und wir haben es längst bewiesen – seit Mitte der 1990er-Jahre.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Schengen ist gescheitert!)

Die Personenfreizügigkeit ist ein zentrales Element, eine Säule des europäischen Einigungsprozesses.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bevor wir den so platt zur Disposition stellen, wie Sie es machen, lassen Sie uns diskutieren.

Geht das überhaupt, was man sich damals bei Schengen gedacht hat? Vor Ihnen steht jemand, der in Führungsverantwortung an der deutsch-französischen Grenze, an den Beneluxgrenzen, an der deutsch-polnischen, an der deutsch-tschechischen Grenze und zum Schluss an der deutsch-schweizerischen Grenze selber Schlagbäume abgebaut hat. Ich kann Ihnen beredt erklären – ich habe leider nur ein paar Minuten Redezeit –, wie intelligent Schengen ist, wenn alle 26 Mitgliedstaaten das tun, was wir vereinbart haben,

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das tun sie doch gar nicht!)

und ich kann Ihnen beredt erklären, wie naiv und dumm es ist, zu glauben, all die Probleme, die Sie, Herr Gauland, aufführen, könne man mit einer Maßnahme lösen, nämlich durch vollständige Grenzkontrollen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da fehlen mir die Worte, jedenfalls die diplomatischen.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehrhorn?

Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU):

Ja; deshalb sind wir ja hier.

Thomas Ehrhorn (AfD):

Sehr verehrter Herr Kollege, ich möchte Sie nur eines fragen: Ist es richtig, dass Ihre Partei ein Gutachten dazu eingeholt hat, ob die widerrechtliche Öffnung der Grenzen verfassungskonform ist oder nicht, dass ein Gutachten vom Verfassungsrichter Di Fabio erstellt worden ist? Ist es weiterhin richtig, dass Sie, nachdem Sie wussten, dass das Verhalten der Regierung eben nicht verfassungskonform ist, trotzdem in keinster Weise darauf reagiert haben?

(Beifall bei der AfD)

Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU):

Herr Kollege Ehrhorn, ich könnte jetzt eine ganze Stunde darauf verwenden, um über das Gutachten von Herrn Di Fabio zu reden. Ich könnte aber auch auf die beiden Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst verweisen, die Sie in Ihrem Antrag erwähnen.

(Beifall der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Tun Sie mir einen Gefallen: Lesen Sie doch einmal Ihren eigenen Antrag

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und die Gutachten, die Sie darin zitieren. Denn in diesen Gutachten steht klipp und klar: Es gibt Gründe für stationäre Grenzübertrittskontrollen, bei denen man auch Zurückweisungen aussprechen kann, und es gibt besondere Situationen, in denen ein Land entscheiden kann, genau das nicht zu tun.

Jetzt könnten wir zusammen unendlich viele Juristen und Experten aufführen, die für die eine oder die andere Meinung eintreten. Ich sage Ihnen, was die Lösung ist: Grenzkontrollen macht man juristisch im Sinne einer Verhältnismäßigkeit zur politischen Lage. Man kann – das würde ich niemals bestreiten – stationäre Grenzübertrittskontrollen durchführen, wenn eine Krisensituation besteht, wenn eine Ultima-Ratio-Situation da ist, wie sie 2015 bestand. Was hat der Bundesinnenminister Ende 2015 entschieden? An allen deutschen Landesgrenzen mit Schwerpunkt an der bayerisch-österreichischen Grenze sollen Grenzübertrittskontrollen vorgenommen werden.

(Zuruf von der AfD: Hat ja nichts genutzt!)

Was wollen Sie eigentlich? Das, was Sie nicht verstehen, ist, dass zwischen offenen Grenzen, Schleierfahndung nach Inkrafttreten des Schengener Abkommens, Römischen Verträgen, Kontaktdienststellenzusammenarbeit und stationären Grenzkontrollen ein großes Instrumentarium liegt, das man intelligent einsetzt. Dazu sind Sie leider nicht fähig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich gebe es offen zu, bevor Sie in der nächsten Zwischenfrage auch noch aus „Die Getriebenen“ zitieren: Ja, ich hätte mir Ende 2015 schneller Grenzkontrollen gewünscht. Aber das ist ein demokratischer Meinungsbildungsprozess gewesen.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach, du lieber Schreck! Wer ist denn gefragt worden? Es war eine Einzelentscheidung dieser Dame in diesem Hause gewesen!)

Ich glaube sogar, dass ich da eine ganz gute Wirkung erzielt habe. In jedem Fall ist es so, meine Damen und Herren: Der Kollege Stephan Mayer, der Kollege Clemens Binninger und ich haben Mitte 2015, vor dieser krisenhaften Situation, an Jean-Claude Juncker geschrieben und erklärt: Wenn Sie nicht bald für eine Renaissance des Schengener Grenzkodex sorgen, stehen wir unmittelbar vor der Einführung von stationären Grenzkontrollen. – Bevor Sie wach waren, sind wir längst unterwegs gewesen.

(Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das erzählen Sie mal Ihrer Kanzlerin!)

Wir hätten Sie im Parlament nicht gebraucht.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Jetzt sage ich Ihnen mal was als Südbadener – wir empfinden uns als Vorbildeuropäer –: Bevor wir uns von solch stumpfen Argumenten unsere Reisefreiheit, unseren Handel und die Wirtschaft zerstören oder gravierend stören lassen,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wird nicht eingeschränkt! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Keiner will das!)

kämpfen wir um das, worum es wirklich geht, meine Damen und Herren. Wir brauchen kein Spiel mit falschen Zahlen. Sie sprechen in Ihrem Antrag von Hunderttausenden, die in diesem Jahr die Grenze illegal überschreiten. Es sind 170 000.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Langt das nicht?)

Da hat man nicht mal die abgezogen, die zurückgeschickt werden.

Meine Damen und Herren, Sie inszenieren eine Krise vor den Menschen in diesem Land. Sie arbeiten mit falschen Zahlen.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die Menschen wissen, was los ist! Herr Schuster, Sie wissen es nicht! Aber die Menschen wissen, was los ist!)

– Herr Gauland, wenn Sie den Sozialstaat und offene Grenzen für nicht möglich halten: Machen Sie irgendeinen Grundkurs Politik, aber machen Sie ihn, bevor Sie das nächste Mal in diesen Plenarsaal kommen! Es ist ja eine irrwitzige Vorstellung, zu glauben, wir könnten dieses Land nicht mit offenen Grenzen gestalten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Sie bezahlen es nämlich gerade nicht! Das sind nämlich die Steuerzahler!)

Ich frage mich – ich bin da ganz fair –: Ist das eine Mischung aus Inkompetenz und Fahrlässigkeit,

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie haben völlig recht mit dem, was Sie sagen – auf sich bezogen!)

oder ist das, was Sie hier tun, Vorsatz? Jedenfalls: Nach den Debatten, die gerade hinter uns liegen, ist das aufrührerisch. Das kann ich Ihnen einfach nicht empfehlen.

(Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Unglaublich!)

Es ist nicht in Ordnung.

Meine Damen und Herren, ich komme zu einem Konsens aller Fraktionen in diesem Hause – mit Ausnahme, vermute ich, Ihrer Fraktion. Deutschland hat seit 1995 – ich habe es eigenhändig ausgerechnet – im Schnitt 150 000 Menschen Asyl gewährt – von 1995 bis heute. Dass die Union in ihrem Asylkompromiss von 200 000 spricht, ist also kein Zufall. Das ist für uns Politik mit einem humanitären Ansatz, den Sie nie verstehen werden. Die Debatte ist zwar wichtig, aber sie bringt Ihnen wahrscheinlich nichts; das werden Sie nie lernen.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Doch! Wir haben den humanitären Ansatz: für unser Volk!)

Da gibt es einen gravierenden Unterschied zwischen uns: Wir wollen helfen und Sie nicht. Sie glauben auch noch, dass so etwas durch Grenzkontrollen zu machen sei.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir wollen unseren Menschen helfen, genau wie Herr Seehofer es wollte! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Darum sind Sie Wahlverlierer!)

Ich zeige kurz die eigentliche Problemlösung; das ist nicht dieses stumpfe Geschwätz.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der AfD)

Meine Damen und Herren, vor Ihnen steht ein glühender Fan des Schengener Grenzkodex.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist ja wunderbar! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das erklärt alles!)

Ich kritisiere ein wenig – in der ersten Periode als Hinterbänkler zugegebenermaßen frucht- und erfolglos – den Niedergang des Schengener Grenzkodex in Europa. Auch wir, meine Damen und Herren, machen oft den Fehler, nur vom Außengrenzenstandard zu sprechen. Diese Eindimensionalität hatten wir bei der Erfindung des Grenzkodex nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehört in 26 Ländern eine Schengen-Schleierfahndung. Dazu gehört der Prümer Vertrag, dazu gehört das Kontaktdienststellenwesen usw. All das hat man bei der Kommission langsam schleichend aufgegeben. Wenn Otto Schily und Günther Beckstein nicht gewesen wären, hätten wir schon Anfang der 2000er-Jahre diesen Kodex infrage gestellt, weil es eine politische Mehrheit dafür gab. Ich wende mich dagegen. Solche Fraktionen entstehen, wenn wir den Schengener Grenzkodex nicht endlich wieder dafür verwenden, wofür er eigentlich gedacht war.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Solche Fraktionen entstehen, wenn Sie keine Probleme lösen! Sie lösen keine Probleme! Dadurch sind wir entstanden! – Gegenruf der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unser Land schlechtreden, das ist Ihre Sache! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Ich schone Sie mal.

Meine Damen und Herren, einen Satz erlauben Sie mir bitte an FDP, SPD und Grüne. „Liebe Freunde“, hätte ich fast gesagt; wir sondieren aber nicht. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer ein politisches Problem damit hat, stationäre Grenzkontrollen zu machen – ich habe gerade erklärt: es ist eigentlich kein Problem –, aber auch keine Schleierfahndung will …

(Benjamin Strasser [FDP]: Das ist wirklich billig!)

Ich vollende den Satz nicht; ich überlasse es Ihnen. Die Schleierfahndung an 26 Binnengrenzlinien ist ein wichtiges Mittel. Deshalb plädiere ich: Wir brauchen eine europäische Grenzpolizei. Wenn wir Herrn Macron mit Geld entgegenkommen wollen, dann für eine solche Maßnahme. Wir müssen zudem Europol verbessern. Es darf nicht nur ein Informationsaustauschzentrum geben.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit.

Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU):

Zum Schluss möchte ich noch Folgendes sagen: Lieber Herr Gauland, Fluchtursachenbekämpfung ist die einzig wirklich wirksame Methode, all denjenigen Phänomenen zu begegnen, die Sie beschrieben haben.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das macht Ihr seit 40 Jahren!)

Aber stationäre Grenzübertrittskontrollen eignen sich dafür nicht.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU):

Damit werden Sie niemals die Probleme lösen. Ich bin der amtierenden Bundesregierung dankbar für ihre Arbeit auf den entsprechenden Feldern. Die Mehrdimensionalität dieses Themas werden Sie nie begreifen und damit auch nie die Ansätze zur Lösung finden.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege Schuster!

Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU):

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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