Rumänien: Rechtsstaatlich bedenkliche Justizreform

By   /  December 21, 2017  /  Comments Off on Rumänien: Rechtsstaatlich bedenkliche Justizreform

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MIL OSI – Source: Konrad Adenauer Stiftung –

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Seit einigen Wochen werden im rumänischen Parlament die sogenannten „Justizgesetze“ besprochen. Diese umfassen Änderungen dreier Gesetze über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, den Obersten Rat der Magistratur und schließlich die Gerichtsverfassung. Die Reform des Justizwesens soll gemäß den Initiatoren die Unabhängigkeit der Justiz stärken und die Effizienz des Gerichtsverfahrens erhöhen.

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