Mercosur-Verhandlungen bieten Anlass zu großer Sorge

By   /  December 22, 2017  /  Comments Off on Mercosur-Verhandlungen bieten Anlass zu großer Sorge

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MIL OSI – Source: Deutscher Bauernverband –

Headline: Mercosur-Verhandlungen bieten Anlass zu großer Sorge

Der Präsident des Deutschen
Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, appellierte an die geschäftsführende
Bundesregierung, sich bei der Europäischen Kommission für die Anliegen der deutschen
und europäischen Landwirtschaft bei den Verhandlungen über das Mercosur-Handelsabkommen
einzusetzen. „Ein Freihandelsabkommen darf nicht einseitig zu Lasten der
europäischen Landwirtschaft gehen. Dies jedoch droht das Abkommen
festzuschreiben“, schrieb Rukwied an die geschäftsführenden Bundesminister
Christian Schmidt und Brigitte Zypries. Der bisher bekannt gewordene
Verhandlungsstand gebe der Landwirtschaft Anlass zu „großer Sorge“. Deutschland
sollte einen Aufschub des Abkommens prüfen.
 
Das bereits bestehende,
umfangreiche europäische Verhandlungsangebot für einen zollfreien Marktzugang
in Höhe von 70.000 Tonnen Rindfleisch, 600.000 Tonnen Ethanol und 100.000
Tonnen Zucker werde nach Einschätzung des DBV-Präsidenten und amtierenden
Präsidenten des europäischen Bauernverbandes COPA den deutschen und
europäischen Landwirten „schweren Schaden zufügen“. Bei Zucker und Ethanol beständen
ungleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen beiden Erzeugerregionen, da die
Mercosur-Staaten interne Stützungsmaßnahmen eingeführt hätten. Bei Rindfleisch
habe das abgelaufene Jahr gezeigt, dass die Lebensmittelsicherheit wegen mangelhafter
Rückverfolgbarkeitssysteme in den Mercosur-Staaten nicht gewährleistet sei. „Es
kann weder in deutschem noch in europäischem Interesse sein, dass wir
funktionierende heimische Märkte mit hohen Umwelt-, Klima- und
Verbraucherschutzstandards durch Importe von Produkten gefährden, bei denen die
Einhaltung vergleichbarer Standards eindeutig nicht gewährleistet ist“, schrieb
Rukwied.
 
Sollte die Europäische Kommission
Anfang des Jahres 2018 auf dieser Grundlage eine Einigung erzielen, sei den
Mitgliedern des Europäischen Parlaments keine Zustimmung zum Abkommen zu
empfehlen. Zudem hätten die Ungewissheit über die Folgen des EU-Austritts des
Vereinigten Königreichs, das bereits beschlossene Handelsabkommen mit Kanada
sowie die geplanten Abkommen mit Australien und Neuseeland ohnehin schwierige
Anpassungsprozesse für die europäische Landwirtschaft zur Folge. Rukwied
forderte, „einer Einigung mit dem Vereinigten Königreich ist zunächst Vorrang
zu geben, bevor eine Einigung mit dem Mercosur festgeschrieben wird“.

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