Rechtliche Änderungen zum 1. Januar 2018 in der Landwirtschaft

By   /  December 28, 2017  /  Comments Off on Rechtliche Änderungen zum 1. Januar 2018 in der Landwirtschaft

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MIL OSI – Source: Deutscher Bauernverband –

Headline: Rechtliche Änderungen zum 1. Januar 2018 in der Landwirtschaft

Zum Jahreswechsel treten eine
Reihe von Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft in
Kraft. Auf folgende wichtige Punkte weist der Deutsche Bauernverband (DBV) hin:

 
Landwirtschaftliche
Sozialversicherung
Zum 1. Januar 2018 steigen die
Beiträge zur Alterssicherung der Landwirte (AdL). Die Beiträge betragen
dann in den alten Bundesländern 246 Euro/Monat (Vorjahr: 241 Euro) und in den
neuen Bundesländern 219 Euro/Monat (Vorjahr: 216 Euro). Sie steigen somit um 2,1
Prozent (West) bzw. 1,4 Prozent (Ost). Der Beitrag zur AdL ist an die
Entwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung gebunden. Aufgrund der deutlichen
Erhöhung des vorausgeschätzten Durchschnittsentgeltes steigt der Beitrag in der
AdL trotz des sinkenden Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung. Dieser
Beitragssatz beträgt im Jahr 2018 18,6 Prozent (Vorjahr: 18,7 Prozent) vom
Bruttolohn.
 
Der Beitrag aktiver Landwirte zur
Landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV) steigt ebenfalls in allen
Beitragsklassen um ca. 16 Euro/Monat. Auch für freiwillig in der LKV
versicherte Mitglieder steigt der Beitrag um diesen Eurobetrag. Die
vollständigen Beitragstabellen können auf der Internetseite der SVLFG
eingesehen werden. (www.svlfg.de/50-vmb/vmb06/vmb0601/vmb060108/index.html)
 
Der Beitrag zur Landwirtschaftlichen
Pflegekasse wird gleichfalls steigen. Für Landwirte und ihre mitarbeitenden
Familienangehörigen wird der Beitrag zur Pflegeversicherung in Form eines
Zuschlags zum Beitrag zur Krankenversicherung erhoben. Dieser errechnet sich
aus dem Verhältnis von Beitragssatz zur allgemeinen gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) und Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung. Bei
sinkendem Gesamt-Beitragssatz zur GKV (2018: 15,6 Prozent; 2017: 15,7 Prozent)
und konstantem Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung im Jahr 2018 (2,55 Prozent),
steigt der prozentuale Zuschlag zum LKV-Beitrag gegenüber dem Jahr 2017.
 
Der Zuschlag beträgt im Jahr 2018
16,3 Prozent (Vorjahr: 16,2 Prozent). Für kinderlose Mitglieder ab dem 23.
Lebensjahr beträgt der Zuschlag 17,9 Prozent (Vorjahr: 17,79 Prozent). Die
konkrete Höhe des Zuschlags ist ebenfalls unter www.svlfg.de
einsehbar.
 
Stoffstrombilanzverordnung
Die sogenannte
Stoffstrombilanzverordnung tritt gerade noch rechtzeitig vor dem 1. Januar 2018
in Kraft, um die bereits im Düngegesetz verankerte Pflicht zur Erstellung einer
Stoffstrombilanz für bestimmte Betriebe inhaltlich auszufüllen. Damit ist das
im Jahr 2017 neu gefasste Düngerecht vollständig in Kraft.
Zukünftig müssen bestimmte viehhaltende
Betriebe zusätzlich zu der nach Düngeverordnung vorgesehenen Feld-Stall-Bilanz
auch auf Betriebsebene eine Stoffstrombilanz erstellen. Konkret betrifft dies
viehhaltende Betriebe mit mehr als 50 Großvieheinheiten (GV) im Betrieb, wenn
sie über einen höheren Viehbesatz als 2,5 GV/ha verfügen. Dabei werden alle dem
Betrieb über Saatgut, Dünge- und Futtermittel, Tierkäufe etc. zugeführten
Mengen an Stickstoff und Phosphor den Nährstoffmengen gegenübergestellt, die
den Betrieb über die Produkte (Milch, Feldfrüchte, etc.) oder Verkaufstiere
verlassen. Auch alle Biogasanlagen sind von der Verpflichtung erfasst, wenn sie
mit einem tierhaltenden Betrieb im funktionalen Zusammenhang stehen und
Wirtschaftsdünger von diesen übernehmen. Basis ist das vom Betrieb für die
Feld-Stall-Bilanz nach Düngeverordnung gewählte Bezugsjahr, entweder das
Kalenderjahr oder das Wirtschaftsjahr. Die Zufuhr oder Abgabe von
Nährstoffmengen muss jeweils spätestens drei Monate später dokumentiert werden.
Die Stoffstrombilanz selbst muss spätestens sechs Monate nach Abschluss des
Bezugsjahres (Kalenderjahr oder Wirtschaftsjahr) vorliegen. Die Regeln zur
Erstellung und auch zur Bewertung des Ergebnisses der Stoffstrombilanz gelten
zunächst bis zum Ende des Jahres 2022. Im Rahmen einer Evaluierung der
Verordnung soll das System der Bewertung der Stoffstrombilanz für Stickstoff
überprüft und für die Zeit ab 2023 festgelegt werden.
 
Kfz-Steuer
Selbstfahrende Futtermischwagen
mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h
können ab 1. Januar 2018 von der Kfz-Steuer freigestellt werden, soweit sie als
„selbstfahrende Arbeitsmaschinen“ eingestuft sind.
 
GAP-Direktzahlungen /
Änderungen beim Greening
Für das Antragsjahr 2018 wird es
einige Änderungen bei den Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
geben. Die Mitgliedstaaten können die Junglandwirteprämie anheben und
die bürokratischen Nachweispflichten für den „Aktiven Landwirt“
abschaffen. Eine Anwendung dieser Änderungen in Deutschland ist wahrscheinlich
und wird Anfang 2018 entschieden. Die Bundesländer können entscheiden, die Neuabgrenzung
der benachteiligten Gebiete um ein weiteres Jahr auf 2019 zu verschieben.
 
Ebenso gibt es eine Änderung der
förderrechtlichen Definition von Dauergrünland, bei der künftig das
Pflügen einer Fläche als maßgeblicher Indikator herangezogen wird. Demnach wird
eine Fläche als Dauergrünland angesehen, wenn sie zum Gras- oder
Grünfutterpflanzenanbau genutzt wird sowie fünf oder mehr Jahre nicht der
Fruchtfolge eines Betriebs angehört und in dieser Zeit nicht gepflügt wird.
Allein der Wechsel von Grünfutterpflanzen wäre damit noch keine Fruchtfolge im
Sinne der Dauergrünlanddefinition.
 
Bei den Ökologischen Vorrangflächen
(ÖVF) im Greening gibt es ab 2018 neue Optionen. Dazu zählen Miscanthus
(Faktor 0,7); Durchwachsene Silphie (Faktor 0,7) und brachliegende Flächen mit
Bienenweiden (Faktor 1,5). Außerdem wird bei Leguminosen der ÖVF-
Gewichtungsfaktor von 0,7 auf 1,0 angehoben. Allerdings wird dort wiederum das
generelle Verbot des Einsatzes synthetischer Pflanzenschutzmittel auf Ökologischen
Vorrangflächen wirksam. Deswegen befürchtet der DBV einen wieder rückläufigen
Trend beim Anbau von Leguminosen. Angehoben wird ferner der ökologische
Gewichtungsfaktor für Kurzumtriebsplantagen (KUP), von 0,3 auf 0,5.
 
Beim Greening-Kriterium der Fruchtartendiversifizierung
wird der Befreiungstatbestand für Betriebe mit mehr als 75 Prozent
Gras-/Brachen-/Leguminosen-Flächen u.a. bezogen auf die Ackerfläche erweitert:
Die bisherige Begrenzung dieser Klausel auf 30 Hektar entfällt.
 
Agrarbürgschaften mit AFP-Investitionsförderung
kombinierbar
Nach Abschluss des
PLANAK-Umlaufverfahrens Anfang Januar 2018 können Landwirte
COSME-Agrarbürgschaften mit der AFP-Förderung kombinieren. Anträge auf
Bürgschaften nehmen die Bürgschaftsbanken der Länder entgegen. Nähere
Informationen zu Agrarbürgschaften unter www.agrar-bürgschaft.de
 
Biokraftstoffzertifizierung:
Flächennachweis aus dem Jahr 2008 aufbewahren!
Seit 2010 gelten für die
Erzeugung von Biomasse, die zur Herstellung von Biokraftstoffen verwendet wird,
Nachhaltigkeitskriterien. Deren Einhaltung bestätigt der Erzeuger gegenüber
seinem Abnehmer durch die sogenannte „Selbsterklärung“. Dazu gehört auch die
EU-Vorgabe, dass die Biomasse von Flächen stammt, die bereits zum
Referenzstichtag 1. Januar 2008 den Status einer Ackerfläche hatten. Damit soll
eine ggf. klimaschädliche Landnutzungsänderung überprüft werden können. Der
Nachweis über den Ackerstatus zum 1. Januar 2008 erfolgt in aller Regel durch
das Bestandsverzeichnis des GAP-Direktzahlungsantrages aus dem Jahr 2008.
Der DBV empfiehlt, das
Bestandsverzeichnis aus dem Jahr 2008 dauerhaft aufzubewahren, obwohl die
Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren demnächst abläuft. Ohne einen belastbaren
Nachweis über den Ackerstatus der Fläche zum Referenzstichtag gilt die Biomasse
als nicht nachhaltig, wodurch wirtschaftliche Nachteile bei der Vermarktung der
Biomasse drohen. Weiterführende Informationen sind dem „Merkblatt zum Nachweis
des Flächenstatus“ unter www.redcert.org
zu entnehmen.
 
Bundesweites Brennen
Ab dem 1. Januar 2018 dürfen
alkoholsteuerbegünstigte Abfindungsbrennereien, die ab diesem Zeitpunkt über
eine einheitliche staatliche Brennerlaubnis von jährlich 300 Liter reinen
Alkohols verfügen, von Landwirten und Obstbauern in ganz Deutschland betrieben
werden. Gleiches gilt für Stoffbesitzer, die jetzt ebenfalls bundesweit im
Rahmen eines eigenen Brennkontingentes von jährlich 50 Liter reinen Alkohols in
einer Abfindungsbrennerei, ggf. ausnahmsweise auch in einer Verschlussbrennerei,
brennen lassen können. Anträge dafür sind beim zuständigen Hauptzollamt zu
stellen. Weitere Informationen unter www.zoll.de

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