Mit dem NetzDG gegen Hass und Hetze

By   /  December 29, 2017  /  Comments Off on Mit dem NetzDG gegen Hass und Hetze

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Mit dem NetzDG gegen Hass und Hetze

Ab 2018 gelten im Netz dieselben Regeln wie in der realen Welt

Zum 1.Januar 2018 tritt das “Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken” (NetzDG) voll in Kraft. Es soll die Persönlichkeitsrechte in den sozialen Netzwerken besser schützen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Plattformen wie Facebook und Twitter ab 1. Januar 2018 zu einem konsequenteren Umgang mit strafbaren Inhalten. Der Bundestag hatte dafür im Sommer den Weg frei gemacht. Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, lobte damals: “Die Zeit der leeren Versprechungen der Plattformbetreiber ist vorbei.”

Klare Regeln, klares Signal

In den vergangenen Jahren hatten sich zunehmend Nutzer darüber beschwert, die Betreiber sozialer Netzwerke kümmerten sich zu wenig darum, ob auf ihren Internetseiten rechtswidrige Inhalte verbreitet würden. Laut Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sende der Rechtsstaat mit dem NetzDG ein ganz klares Signal an die Netzwerke und Betroffene: Die Rechtspolitikerin stellte unmissverständlich dar: “Es gibt einen Geltungsanspruch unserer Rechtsordnung auch gegenüber global agierenden Internetunternehmen wie Facebook oder Twitter.”

Internet ist kein rechtsfreier Raum

Das verabschiedete Gesetz folgt dem Grundsatz, dass in der Welt des Internet dieselben Rechtsgrundsätze gelten müssen wie in der realen Welt. Politiker, wie der Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth, hatten immer wieder betont, die sozialen Medien und das Internet seien keine rechtsfreien Räume. Auch große internationale Konzerne wie Facebook müssten die geltenden Rechtsgrundsätze halten und die Rechte Betroffener besser schützen.

Ansprechpartner und Löschfristen

Das NetzDG verpflichtet die Unternehmen schon seit Oktober 2017, einen Zustellungsbevollmächtigten für zivilgerichtliche Verfahren zu nennen. Er soll Ansprechpartner für Gerichte, Staatsanwaltschaft und andere Behörden sein. Neu ab Januar 2018 ist die Umsetzung der Löschfristen. „Offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte wie Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten müssen binnen 24 Stunden entfernt werden. Für weniger brisante Inhalte haben die Unternehmen bis zu sieben Tagen Zeit für Prüfung und Löschung.

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