Unionsfraktion fordert Neuregelung zur Altersfeststellung junger Flüchtlinge

By   /  January 4, 2018  /  Comments Off on Unionsfraktion fordert Neuregelung zur Altersfeststellung junger Flüchtlinge

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

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Nach der Bluttat von Kandel fordern führende Unionspolitiker eine gesetzliche Neuregelung der Altersfeststellung von angeblich minderjährigen Flüchtlingen. Wenn kein offizielles Dokument vorliege, solle durch ärztliche Untersuchung das Alter festgestellt werden können, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin. Dafür will er das Sozialgesetzbuch ändern. Die belastbare Feststellung des Alters ist zwingend erforderlich, um entscheiden zu können, ob es sich um ein Kind oder einen Jugendlichen handelt. Da die Entscheidung weitreichende Folgen, etwa für eine privilegierte Unterbringung, hat könne es „nicht ins Belieben einzelner Behörden gestellt sein, wann Zweifel angenommen und Maßnahmen eingeleitet werden“, so de Maizière. Vielmehr solle klar geregelt werden, dass in allen Fällen ohne offizielles Dokument auf anderem Weg das Alter festgestellt werden müsse. Zu diesem Zweck fordert de Maizière nun, das Sozialgesetzbuch entsprechend anzupassen. Asylbewerber müssen sich aktiv an Altersfeststellung beteiligen Es sei „nicht zu viel verlangt, wenn die Betroffenen sich aktiv an der Feststellung ihres Alters beteiligen“, sagte der geschäftsführende Innenminister. Andernfalls soll künftig den Jugendämtern verbindlich vorgegeben werden, was zu tun ist. Medizinische Ermittlung bereits bei Einreise nach Deutschland Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, verweist in dem Zusammenhang darauf, dass sich bei nachträglichen Altersfeststellungen in Österreich und Schweden falsche Altersangaben ergeben hätten. „Bereits bei der Einreise nach Deutschland sollte eine medizinische Altersermittlung erfolgen, um zu klären, ob es sich tatsächlich um Minderjährige handelt“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Besonderer Schutz Minderjähriger ist mit enormen Kosten verbunden Für ein strengeres Verfahren bei der Altersfeststellung, die zwingend eine medizinische Begutachtung vorsehen soll, sprach sich ebenfalls Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth aus. Ihm zufolge sollte von einer medizinischen Prüfung nur dann abgesehen werden können, wenn die Minderjährigkeit des Asylsuchenden ohne jeden Zweifel feststeht. „Wer als unbegleiteter Minderjähriger in Deutschland ankommt, erhält besonderen Schutz, der mit enormen Kosten verbunden ist. Diesen Schutz stellt niemand in Frage, aber wir wollen verlässlich wissen, ob jemand überhaupt minderjährig ist“, so Harbarth. Denn nach Schätzungen von Experten sind mindestens ein Drittel der in Obhut genommenen Jugendlichen deutlich älter als 18 Jahre. Hintergrund der Debatte: Täter von Kandel lässt Zweifel am Alter Aktuell gibt es im Fall des Täters von Kandel erhebliche Zweifel an dessen Alter. Der Afghane hatte kurz nach Weihnachten in der pfälzischen Stadt seine 15-jährige Ex-Freundin erstochen.

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