Kartellrecht muss Eigentumsrechte der Milcherzeuger respektieren

By   /  January 10, 2018  /  Comments Off on Kartellrecht muss Eigentumsrechte der Milcherzeuger respektieren

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MIL OSI – Source: Deutscher Bauernverband –

Headline: Kartellrecht muss Eigentumsrechte der Milcherzeuger respektieren

Der Deutsche Bauernverband
(DBV) bezieht Stellung zur Einstellung des Musterverfahrens des
Bundeskartellamts gegen das Deutsche Milchkontor (DMK). Die Einstellung des
Verfahrens zu den Lieferbedingungen bei der Rohmilcherfassung ist sachgerecht.
Es wurde im Laufe des Verfahrens offensichtlich, dass das Kartellrecht keine
Grundlage dafür bieten kann, Eigentümerrechte in genossenschaftlichen
Unternehmen in Frage zu stellen. Das Prinzip der Selbstverwaltung in
bäuerlichen Vermarktungseinrichtungen ist ein wichtiges Element, um das Ziel
der Stärkung der Erzeugerposition zu erreichen. Das Deutsche Milchkontor hat im
Rahmen dieser Selbstverwaltung bewiesen, dass seine Eigentümer in der Lage und
bereit sind ihre Lieferbedingungen markt- und wettbewerbsgerechter anzupassen.
 
Der DBV sieht dennoch
weiterhin Handlungsbedarf bei der Gestaltung der Lieferbeziehungen zwischen
Milchbauern und Molkereien. Allgemeinverbindliche Vorgaben durch den Staat oder
das Bundeskartellamt können jedoch keine befriedigende Lösung sein. Dennoch
sind die Molkereien gemeinsam mit den Milcherzeugern und ihren Organisationen
gefordert, eine marktgerechte und modernere Gestaltung der Lieferbedingungen
vorzunehmen. Preisabsicherungselemente sowie eine Abstimmung zu den
Anlieferungsmengen zwischen Molkereien und Milcherzeugern sind in den
Lieferbedingungen zu etablieren.
 
Ein wesentlicher Vorschlag
des Kartellamtes betraf die Verkürzung der Kündigungsfristen bei den
Molkereien. Auch wenn dies aus Sicht des einzelnen Milcherzeugers kurzfristig
positiv bewertet werden kann, warnt der DBV vor einer Schwächung der
wirtschaftlichen Tragfähigkeit des genossenschaftlichen Molkereisektors. Die
Auswirkung der Verkürzung der Anlieferungspflicht im Kündigungsfall auf zwölf
Monate sollte dementsprechend vom Bundeskartellamt zu gegebener Zeit nochmals
bewertet werden.

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