Präsidentschaftswahl in Tschechien

By   /  January 11, 2018  /  Comments Off on Präsidentschaftswahl in Tschechien

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MIL OSI – Source: Bundeszentrale fur politische Bildung –

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9.1.2018Favorit bei der Präsidentschaftswahl in Tschechien am 12. und 13. Januar ist der derzeitige Amtsinhaber Miloš Zeman. Gute Chancen werden auch Jiri Drahoš eingeräumt. Zentrale Themen im Wahlkampf sind unter anderem Europa und die Flüchtlingspolitik. Der amtierende Präsident Miloš Zeman auf einem Werbeplakat zu einem Buch über ihn. Auf eine Kampagne zu seiner Wiederwahl hat er verzichtet. (&copy dpa)Die politische Landschaft in Tschechien ist in Bewegung geraten. Bei der Parlamentswahl im Oktober 2017 siegte der Milliardär Andrej Babiš mit seiner Partei ANO. Im Dezember wurde der Unternehmer Babiš vom amtierenden Präsidenten Miloš Zeman zum Chef einer Minderheitsregierung ernannt. Zeman unterstützt Babiš offen, diese Zusammenarbeit ist besonders angesichts Zemans erneuter Präsidentschaftskandidatur Thema in Tschechien. Zumal die Partei von Babiš auf einen eigenen Präsidentschaftskandidaten verzichtet.
Der tschechische Präsident ist mehr als nur Repräsentant des Staates
Am 12. und 13. Januar findet die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Zum zweiten Mal, seit einer Verfassungsänderung 2012, wird der Präsident direkt vom Volk gewählt. Vorher wurde er vom Abgeordnetenhaus und Senat gewählt. Kandidaten brauchen nun die Unterstützung von 20 Abgeordneten bzw. 10 Senatoren oder Unterschriften von 50.000 Bürgern, um zur Wahl antreten zu können. Bekommt kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, findet zwei Wochen später, am 27. und 28. Januar, eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt.
Die tschechische Verfassung von 1992 weist dem Präsidenten eine stärkere Stellung als in Deutschland zu. Er kann Minister und Regierungsmitglieder ernennen oder ihres Amtes entheben sowie Richter des Verfassungsgerichts benennen (Artikel 62 der Verfassung). Andere Rechte des Präsidenten sind an die Zusammenarbeit mit der Regierung gebunden: zum Beispiel die Unterzeichnung internationaler Verträge oder die Ansetzung von Neuwahlen für beide Kammern des Parlamentes (Artikel 63).

Das politische System Tschechiens

Das politische System in Tschechien ist ein Zweikammersystem mit dem Abgeordnetenhaus und dem Senat. Der Präsident ist das Staatsoberhaupt. 2013 wurde er zum ersten Mal in zwei Wahlgängen direkt gewählt, mit einer Legislaturperiode von fünf Jahren. Eine Wiederwahl ist einmalig möglich.
Der Präsident ernennt und enthebt den Ministerpräsidenten und die anderen Mitglieder der Regierung. Weiterhin kann der Präsident über ein aufschiebendes Veto Einfluss im Gesetzgebungsverfahren ausüben und in Krisensituationen unter bestimmten Bedingungen das Parlament auflösen.
Das Abgeordnetenhaus hat 200 Mitglieder. Sie werden nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Eine Legislaturperiode hat eine Dauer von vier Jahren.
Alle zwei Jahre stehen Wahlen zum Senat an – dann werden jeweils ein Drittel der 81 Sitze besetzt. Der Senat kann Gesetze an das Abgeordnetenhaus zur Änderung zurückverweisen oder ablehnen. Dann müssen die Mitglieder des Abgeordnetenhauses das Votum mit absoluter Mehrheit überstimmen. Darüber hinaus spielt der Senat vor allem bei verfassungsändernden Gesetzen und der Ernennung der Verfassungsrichter eine wichtige Rolle.

Wer steht zur Wahl?
Für die Präsidentschaftswahl 2018 bewerben sich insgesamt neun Kandidaten – allesamt männlich und mit einer Ausnahme auch älter als 50 Jahre (40 ist das Mindestalter für Kandidatinnen und Kandidaten).

Amtsinhaber Miloš Zeman stellt sich zur Wiederwahl für eine zweite Amtszeit. Der 73-jährige ehemalige Sozialdemokrat ist Gründer und Mitglied der “Partei der Bürgerrechte” (Strana Práv Občanů, SPO), die derzeit nicht im Abgeordnetenhaus vertreten ist. Zeman ist seit 2013 Präsident – der erste, der direkt vom Volk gewählt wurde – und hatte bereits im März 2017 angekündigt, sich wieder zur Wahl zu stellen. Die rechtspopulistische Partei SPD unterstützt seine Kandidatur.
Zeman ist für seinen EU- und flüchtlingskritischen Kurs bekannt. Europaweit für Schlagzeilen sorgte er unter anderem Ende 2015, weil er die Flüchtlingsmigration mit einer “organisierten Invasion” verglich. Die Integration von Muslimen hält Zeman für “unmöglich”. Die Europäische Union hatte im Dezember 2017 angekündigt, unter anderem Tschechien vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil sich das Land weigert, seine Quote bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu erfüllen.
Zeman gilt als Verbündeter des neuen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, dem viele politische Beobachter vorwerfen, ein Populist zu sein.
Als Gegner Zemans in einer möglichen Stichwahl gilt Jiří Drahoš.
Der 68-jährige Chemieprofessor war bis März 2017 Präsident der tschechischen Akademie der Wissenschaften und vorher nicht in der tschechischen Politik aktiv – Anfang November vermeldete sein Büro, dass sich 142.000 Bürger in die Unterstützerlisten eingetragen hätten, also etwa zwei Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung Tschechiens. Er tritt als unabhängiger Kandidat an, wird aber von den Christdemokraten (KDU-CSL) und von der liberal-konservativen STAN unterstützt.
Inhaltlich positioniert sich der liberale Drahoš gegen Zeman: Ihm könne es nicht gleichgültig sein, dass Populismus und Extremismus Zulauf hätten, sagte er über die Beweggründe seiner Bewerbung. Er ist auch gegen ein Referendum über einen etwaigen Austritt Tschechiens aus der EU.
Kandidaten der tschechischen Präsidentschaftswahl 2018 (v.l.n.r.): Jiří Drahoš, Marek Hilser, Michal Horáček, Pavel Fischer, Vratislav Kulhánek, Jiří Hynek und Petr Hannig. (&copy dpa)Mirek Topolánek tritt ebenfalls als unabhängiger Kandidat an. Er war von September 2006 bis Mai 2009 Ministerpräsident von Tschechien und Mitglied der liberal-konservativen ODS, die seine Kandidatur unterstützt. Topolánek gab seine Kandidatur erst kurz vor dem Anmeldeschluss Anfang November bekannt. Aufgrund seiner vorherigen Erfahrung als Politiker gilt er ebenfalls als starker Kandidat. Ähnlich wie Zeman ist auch Topolánek dafür bekannt, sich gegen den Zuzug von Migranten zu positionieren und übt oft starke Kritik an der EU. Topolánek gilt als Kritiker des derzeitigen Regierungschefs Babiš.
Auch der 65-jährige Michal Horáček, Schriftsteller, Journalist und Wett-Unternehmer aus Prag, tritt als unabhängiger Kandidat an. Bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur sagte er, das Amt des tschechischen Präsidenten könne “seriöser und kompetenter” ausgefüllt werden. Seine Kampagne finanziert er selbst.
Zudem bewerben sich der Unternehmer Jiří Hynek für die konservative Partei Realisté, der pro-europäische frühere tschechische Botschafter in Frankreich, Pavel Fischer, der Musiker Petr Hannig für die nationalistische Partei Rozumní, der Unternehmer Vratislav Kulhánek für die liberale Partei ODA und der Wissenschaftler und Aktivist Marek Hilšer.
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