Die erste Sitzungswoche im neuen Jahr

By   /  January 12, 2018  /  Comments Off on Die erste Sitzungswoche im neuen Jahr

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Die erste Sitzungswoche im neuen Jahr

Eine Vielzahl an Themen, die uns wichtig sind

Die erste Sitzungswoche in 2018 beginnt mit der Einsetzung von 23 neuen Ausschüssen. Daneben gibt es eine Vielzahl von inhaltlichen Themen zu debattieren. So geht es um die bessere Bekämpfung von Antisemitismus oder die Frage, wie gute Ernährung in Deutschland aussieht. Im Fall “Amri” will der Bundestag endlich über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheiden. Was uns in dieser Sitzungswoche wichtig ist, lesen Sie hier: 

Nachdem bei Demonstrationen in Deutschland antisemitische Parolen gerufen und israelische Flaggen verbrannt wurden, will die Unionsfraktion entschieden gegen Antisemitismus vorgehen. So soll ein zentraler Ansprechpartner im Kampf gegen den wachsenden Antisemitismus für mehr Durchschlagskraft sorgen. Auf Initiative der Unionsfraktion wird deshalb im Bundestag ein fraktionsübergreifender Antrag für einen Antisemitismusbeauftragten abgestimmt.

Antisemitismus entschlossen bekämpfen

In dem Antrag geht es darum, den Aufruf zum Hass gegen Teile der Bevölkerung künftig als deutlich gravierender einzustufen. So sollen Zuwanderer ausgewiesen werden, die zu antisemitischem Hass aufrufen. „Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben“, so der Antragstext.

Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, will auch dem Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern entgegentreten. Gegen importierten Antisemitismus müssten Prävention und „alle Mittel der Repression bis hin zu den Möglichkeiten des Ausweisungsrechtes konsequent genutzt werden“, so Harbarth.

Gesunde Ernährung fördern

Vom 19. bis 28. Januar ist wieder die „Internationale Grüne Woche“ in Berlin. Auf der weltgrößten Messe für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau präsentieren mehr als 1.600 Aussteller ein umfangreiches Angebot von regionalen Spezialitäten aus Deutschland und beleuchten alle Facetten moderner Landwirtschaft. Was für eine gesunde Ernährung in Deutschland wichtig ist, das wird bereits am Donnerstag im Plenum des Bundestags diskutiert. Titel der Debatte: „Gesunde Ernährung – Für ein gutes Leben“.

„Amri“-Untersuchungsausschuss soll eingesetzt werden

Im Dezember 2016 starben 12 Menschen, mehr als 65 wurden verletzt, als der Terrorist Anis Amri mit einem gekaperten Lastwagen in eine Menschenmenge am Berliner Breitscheidplatz raste. Die Unionsfraktion forderte bereits unmittelbar nach dem Anschlag einen Untersuchungsausschuss zu dem Fall. In einer Plenardebatte wird nun über dessen Einsetzung abgestimmt. Unionsfraktionschef Volker Kauder beklagt die unzureichende Aufklärung im Fall Amri. Es könne nicht sein, dass „so viele Pannen auf einmal passieren, wie im Fall Amri“. Neben der lückenlosen Aufklärung der Tatumstände und einem verbesserten Opferschutz ist für die Unionsfraktion ebenso wichtig, intensiver über die Sicherheitsarchitektur in Deutschland und die verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern zu beraten.

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