Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, Jahreswirtschaftsbericht und Familiennachzug regeln

By   /  January 27, 2018  /  Comments Off on Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, Jahreswirtschaftsbericht und Familiennachzug regeln

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

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Die neue Sitzungswoche

In dieser Sitzungswoche gedenkt der Deutsche Bundestag den Opfern des Nationalsozialismus. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die Holocaust-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch erinnern am Mittwoch an die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch Truppen der Roten Armee. Außerdem befassen sich die Abgeordneten in dieser Woche mit dem Jahreswirtschaftsbericht und der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus.

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz von Truppen der Roten Armee befreit. Seit 1996 nimmt Deutschland den Tag, der später auch von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts erklärt wurde, zum Anlass, an die Verbrechen zu erinnern, die von Deutschen begangen wurden. In diesem Jahr kommt der Deutsche Bundestag am Mittwoch ab 13 Uhr zu einer Gedenkstunde zusammen. Nach einer Begrüßungsansprache von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält die Holocaust-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch eine Gedenkrede. Die 1925 in Breslau geborene Lasker-Wallfisch ist eine deutsch-britische Cellistin und eine der letzten bekannten Überlebenden des Mädchenorchesters von Auschwitz.

Die Gedenkstunde können Sie am Mittwoch, den 31. Januar, ab 13 Uhr im Livestream verfolgen.

Klare Regeln für Familiennachzug

Am Donnerstag entscheiden die Abgeordneten darüber, ob der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus vorerst ausgesetzt bleiben soll. Dafür plädiert die Unionsfraktion und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Abstimmung eingebracht, der das Ergebnis der Sondierungsgespräche mit der SPD umsetzen soll. Danach wird der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus vorerst ausgesetzt bleiben. Eine Neuregelung soll dann bis Ende Juli gefunden werden.

Für die Unionsfraktion ist der eingeschränkte, subsidiäre Schutz grundsätzlich ein Schutz auf Zeit. So müssen subsidiär Geschützte Deutschland – etwa nach dem Ende des Bürgerkrieges in Syrien – wieder verlassen. Gleichzeitig soll künftig mit einer Neuregelung ein geordneter und gestaffelter Familiennachzug nur aus humanitären Gründen ermöglicht werden. Der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére: Eine Kontingentlösung, um auf Härtefälle reagieren zu können. 1000 Angehörige könnten so -unter engen Voraussetzungen- monatlich nachgeholt werden.

Weiterhin kräftiger Wirtschaftsaufschwung

Am Freitag wird im Plenum der Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt und anschließend debattiert. Unter dem Titel „Wirtschaftlich gestärkt in die Zukunft“ prognostiziert die Bundesregierung ein Anhalten des starken Wirtschaftswachstums auch in 2018. Darüber hinaus zeigt der Bericht sehr deutlich: Der deutsche Arbeitsmarkt befindet sich weiterhin in einem ausgezeichneten Zustand. Die Arbeitslosigkeit sinkt, gleichzeitig rechnen die Experten mit einem Anstieg der Erwerbstätigkeit um rund 500.000 Arbeitsplätze. Ein zunehmender Fachkräfteengpass könnte der Wehrmutstropfen der positiven Arbeitsmarktzahlen sein.

Die Arbeitslosigkeit sinkt kontinuierlich

Auch das Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist Thema im Plenum. Auch in diesem Bericht wird Deutschland ein kräftiger Aufschwung attestiert. Die Experten rechnen mit einer Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts von 2,2 % in diesem Jahr. Aufgrund der guten Wirtschaftszahlen wirbt der Sachverständigenrat für wachstumsfreundliche Reformen und Entlastungen für die Arbeitnehmer.

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