Gute Partei (İP)

By   /  February 1, 2018  /  Comments Off on Gute Partei (İP)

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MIL OSI – Source: Bundeszentrale fur politische Bildung –

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İyi Parti Gründungsjahr2017VorsitzMeral Akşener
Die İyi Parti (İP, dt.: Gute Partei) wurde am 25. Oktober 2017 von einer Gruppe um die ehemalige Abgeordnete und Innenministerin (1996–1997) Meral Akşener gegründet, die sich von der nationalistischen MHP abgespaltet hat. Zum Zerwürfnis kam es, als parteiinterne Kritiker von MHP-Chef Devlet Bahçeli für den 15. Mai 2016 einen außerordentlichen Parteitag einberiefen, auf dem Akşener für den Vorsitz der Partei kandidieren wollte. Daraufhin wurde gegen sie erfolgreich ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Beim Verfassungsreferendum im April 2017 stellte Akşener sich der Parteilinie entgegen und machte öffentlichkeitswirksam Wahlkampf gegen die Verfassungsänderung. Später bezeichnete sie das Referendum als “schmutzig”, weil das Ergebnis durch Manipulationen erzielt worden sei.
Das Logo der Partei ist eine Sonne mit acht Strahlen, die für Hoffnung, Gerechtigkeit, Mut, Entschiedenheit, Information, Zivilisation, Zukunft und Reichtum stehen – ihr Motto: “Die Türkei wird gut”. Das Parteiprogramm betont demokratische Werte, Rechtsstaatlichkeit, freie Presse, Frauenrechte und die Bedeutung der Zivilgesellschaft. Zentrale Ziele seien der Erhalt des parlamentarischen Systems – entgegen der im April 2017 beschlossenen Verfassungsänderung – die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz, der Pressefreiheit und die Herabsetzung der Sperrklausel zum Einzug ins Parlament von zehn auf fünf Prozent.
Im Falle einer Regierungsbildung will die Partei auf die Forderungen der Aleviten nach Minderheitenrechten eingehen. Das Kurdenproblem wird auf ein regionales “Ost-Südosttürkei-Problem” reduziert, dessen Lösung auf zwei Wegen erreicht werden soll: durch effektiven Einsatz der Streitkräfte und durch die “Umarmung” der Bevölkerung in der Region mittels rechtlicher, sozialer und kultureller Projekte. In der Außenpolitik wird die Bedeutung des EU-Beitritts hervorgehoben und die internationale Anerkennung der Unabhängigkeit der Republik Nordzyperns zur Lösung des Zypern-Konflikts gefordert.
Unabhängig von der offiziellen Programmatik, zeigt sie sich die Partei rhetorisch stark national. Anders als die AKP ist sie dabei jedoch klar säkular orientiert und weniger nationalistisch als die MHP.
Ob die Gute Partei eine Machtverschiebung bei den Wahlen im Jahr 2019 bewirken kann, wird primär davon abhängen, in welchem Umfang sie Zustimmung von der AKP-Wählerschaft gewinnen kann. Aufgrund ihrer nationalen Ausrichtung wird es schwierig sein, konservative Kurden und Linke für sich zu gewinnen.
In einer aktuellen Umfrage zum Zeitpunkt ihrer Gründung 2017 lag die Zustimmung für die Gute Partei bei etwa 19,5 Prozent. Bei einer Kandidatur als Staatspräsidentin würde Akşener der gleichen Umfrage nach sogar 38 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können (Erdoğan: 48 Prozent).Fußnoten
Vgl. www.birgun.net

Dr. Yaşar Aydın
ist seit April 2013 Mercator-IPC-Fellow an der Stiftung Wissenschaft und Forschung und Mitarbeiter in der Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen. Forschungsgebiete: Migrationsforschung und Zuwanderungspolitik; Türkeiforschung; Nationalismusforschung (Nationalismus, ethnische Konflikte, Fremdheitsproblematik, kollektive Identität); Soziale Philosophie und Politische Theorie (Theorien der Moderne/Modernisierung)
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