Partei Demokratischer Regionen (DBP)

By   /  February 1, 2018  /  Comments Off on Partei Demokratischer Regionen (DBP)

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MIL OSI – Source: Bundeszentrale fur politische Bildung –

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Demokratik Bölgeler Partisi Gründungsjahr2014VorsitzSebahat Tuncel, Kamuran Yüksek (&copy Wikimedia)
Die DBP existiert in ihrer heutigen Form seit 2014. Ihre direkte Vorgängerin war die Barış ve Demokrasi Partisi, (BDP, dt.: Partei für Frieden und Demokratie), deren Geschichte im Juni 1990 begann: Damals spaltete sich eine Gruppe von Abgeordneten von der sozialdemokratischen Sosyal Demokrat Halkçı Parti (SHP) ab und gründete die erste kurdische Partei der Türkei: Halkın Emek Partisi (HEP, dt.: Arbeitspartei des Volkes). 1991 ging sie ein Wahlbündnis mit der SHP ein und konnte ins Parlament einziehen. Als die HEP 1993 vom türkischen Verfassungsgericht verboten wurde, gingen aus ihr mehrere prokurdische Parteien hervor, zuletzt die BDP.
Beim Verhandlungsprozess zwischen der türkischen Regierung und der verbotenen kurdischen PKK spielte die Partei eine wichtige Rolle und versucht so zur Lösung des Konflikts beizutragen. Gleichzeitig wurde sie jedoch kritisiert, der parlamentarische Arm der PKK zu sein. So wurde sie in der Vergangenheit, zuletzt bei den Kommunalwahlen im März 2014, Ziel von Anfeindungen lokaler Presse und Angriffen extremistischer Gruppierungen. Inwieweit die PKK wirklich Einfluss auf die DBP ausübt, ist nicht bekannt.
Gründungsjahr2008Parlamentswahl 20116,6 %*Kommunalwahl 20144,2 %*die späteren Abgeordneten der BDP traten als unanhängige Kandidaten an
Im April 2014 traten 27 BDP-Abgeordnete der Nationalversammlung der 2012 gegründeten HDP (Halkların Demokratik Partisi, dt.: Demokratische Partei der Völker) bei. Im Juni 2014 änderte die BDP ihren Namen in Demokratik Bölgeler Partisi (DBP, dt.: Partei Demokratischer Regionen), um sich in Zukunft dem Aufbau der “demokratischen Autonomie” besonders auf lokaler Ebene zu widmen. Daher wird die Partei nicht mehr an Parlamentswahlen teilnehmen. Den Parteivorsitz teilten sich zunächst Kamuran Yüksek und Emine Ayna; letztere war bis 2015 die einzige Vertreterin der Partei in der Großen Nationalversammlung.
Die DBP definierte sich selbst als “libertär, egalitär, pluralistisch”, setzt sich für ein demokratisches Staatswesen und eine multikulturelle Gesellschaftsstruktur” ein und positioniert sich “gegen jede Form von Rassismus, Diskriminierung, Ausbeutung, Unterdrückung und Despotismus”. Als Interessenvertreterin der kurdischen Minderheit, stellt die DBP vier zentrale Forderungen an die Regierung: 1.) Die Gewährung des Rechts auf Bildung in Muttersprache, 2.) Aufhebung bzw. Verminderung der Zehnprozenthürde bei nationalen Parlamentswahlen, 3.) Beendigung politischer und “militärischer Aktionen” gegen kurdische Organisationen und 4.) Freilassung “politischer Gefangener”.
Die DBP fordert ferner eine “demokratischere Verfassung”, die ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung, “rechtliche Garantien” für die kurdische Sprache, kulturelle Rechte und Rechte für Individuen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen enthält und Nationalität nicht auf der Basis von Ethnizität definiert. Neben der Stärkung der Legislative und Justiz gegenüber der Exekutive sowie der Kommunen (demokratische Autonomie) befürwortet sie einen EU-Beitritt der Türkei und einen Laizismus, der die Unparteilichkeit des Staates gegenüber Religionen und Konfessionen garantiert.
Seit September 2016 wurden durch eine “Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft” im Rahmen des seit dem Putsch im Juli anhaltenden Ausnahmezustands zahlreiche Bürgermeister der DBP entlassen und durch Staatsbeamte ersetzt, u.a. in den Städten Martin, Tunceli und Van. Viele wurden zudem verhaftet und angeklagt. Ihnen wird Unterstützung der PKK vorgeworfen.

Dr. Yaşar Aydın
ist seit April 2013 Mercator-IPC-Fellow an der Stiftung Wissenschaft und Forschung und Mitarbeiter in der Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen. Forschungsgebiete: Migrationsforschung und Zuwanderungspolitik; Türkeiforschung; Nationalismusforschung (Nationalismus, ethnische Konflikte, Fremdheitsproblematik, kollektive Identität); Soziale Philosophie und Politische Theorie (Theorien der Moderne/Modernisierung)
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