Dr. Klaus-Peter Schulze: “Wir müssen im Zusammenhang mit der FFH-Richtlinie auf europäischer Ebene auch die Bedingungen in den Ländern berücksichtigen”

By   /  February 7, 2018  /  Comments Off on Dr. Klaus-Peter Schulze: “Wir müssen im Zusammenhang mit der FFH-Richtlinie auf europäischer Ebene auch die Bedingungen in den Ländern berücksichtigen”

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Dr. Klaus-Peter Schulze: “Wir müssen im Zusammenhang mit der FFH-Richtlinie auf europäischer Ebene auch die Bedingungen in den Ländern berücksichtigen”

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Wölfe in Norddeutschland sind, wie ich, Lausitzer.

Wie kam es dazu? Im Jahre 1999 siedelte sich das erste fortpflanzungsfähige Paar in der Muskauer Heide, etwa 20 Kilometer von meinem Wohnort entfernt, an. Im Jahr 2000 erfolgte die erste erfolgreiche Reproduktion. Dies hat sich fortgesetzt, und in den ersten zehn Jahren wuchs die Population in Deutschland um etwa sieben Rudel. Von 2010 bis 2017 sind aus sieben Rudeln 60 geworden, und das ist jetzt ein Punkt, an dem man dieses Thema intensiver behandeln muss. Deshalb haben wir dieses Thema schon in der letzten Legislaturperiode im Umweltausschuss und im Landwirtschaftsausschuss behandelt.

Ich glaube, die vier Anträge, die heute hier in unterschiedlicher Qualität eingebracht wurden,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, sehr unterschiedlich!)

müssen wir zur Grundlage nehmen, um im Umweltausschuss dieses Thema zeitnah – auch unter Anhörung von Experten – weiter zu verfolgen.

Im vergangenen Jahr sind, wie der Kollege Busen schon dargestellt hat, mehr als 1 000 Nutztiere gerissen worden. In den Anträgen der Linken und der Grünen wird auf mehr Herdenschutz – sprich: mehr Zäune – abgestellt. Wenn man wolfssichere Zäune in entsprechender Größenordnung in den Weidegebieten aufstellt, dann durchtrennt man Lebensräume. Auf der anderen Seite nehmen wir, wenn eine neue Autobahn gebaut wird, viele Millionen in die Hand, um Grünbrücken zu bauen und dadurch Lebensräume miteinander zu verbinden. Hier würden wir Lebensräume in der freien Landschaft durch große Einzäunungsmaßnahmen zerschneiden. Ich weiß nicht, ob das der richtige Weg ist. Darüber sollten wir intensiv sprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es kommt dadurch nicht nur zur Zerschneidung der Lebensräume, sondern es geht auch um eine wirtschaftliche Betrachtung. Die Landesanstalt für Landwirtschaft im Freistaat Bayern hat errechnet, dass allein in Bayern 57 000 Kilometer wolfssichere Einzäunungen erforderlich wären, was mit einem Kostenumfang von mehr als 300 Millionen Euro – ohne Berücksichtigung der Folgekosten – verbunden wäre. Ich glaube, das können wir in dieser Form nicht umsetzen.

Man konnte heute früh um 6.10 Uhr im „Morgenmagazin“ sehen, dass es jetzt eine zunehmende Zahl an Weidetierhaltern gibt, die ihre Kälbchen und Rinder im Stall und nicht mehr auf der Weide unterbringen. Dadurch haben wir das nächste Problem; denn jeder Dunghaufen – im Volksmund auch als „Kuhfladen“ bezeichnet – ist ein wichtiger Lebensraum.

Wir haben vor einigen Monaten über das Thema „Rückgang der Insekten“ gesprochen.

Wenn ich die Weidetierhaltung weiter einschränke, dann muss ich mich auch nicht wundern, wenn wir hier weitere Probleme bekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Deshalb sollten wir neben dem Herdenschutz weitere Maßnahmen ergreifen. Ich denke daran, dass die Weidetierhalter mit Herdenschutzhunden ausgestattet werden sollten, wobei die Kosten, die bis zu 1 000 Euro pro Hund und Jahr betragen, zum Teil übernommen werden sollten.

Staatssekretär Flasbarth hat am 19. Juni 2017 gesagt: In Gegenden, wo man keine Zäune errichten kann, zum Beispiel an den Deichen in Norddeutschland, insbesondere an der Nordsee, aber auch im Gebirge, müssen wir uns damit einfach abfinden und die Ansiedlung von Wölfen dadurch verhindern, dass nicht einzelne Tiere entnommen werden, sondern ganze Rudel.

Aber für mich ganz wichtig ist es, dass wir die Frage der Populationsentwicklung und des Populationsstatus betrachten. Für große Säugetiere wird ein günstiger Haltungszustand vorgegeben. Er liegt bei 1 000 geschlechtsreifen Tieren in einer für sich genetisch abgeschlossenen Population. An dieser Stelle müssen wir meiner Meinung nach bei den Wölfen ansetzen und das durch wissenschaftliche Untersuchungen belegen, damit wir dann die FFH-Richtlinie der Europäischen Union anwenden können.

Für mich stellt sich auch die Frage: Wie betrachte ich die deutschen und die westpolnischen Wölfe, die alle den gleichen Ursprung haben, nämlich das Rudel in der Muskauer Heide, die von einigen Balkonbiologen

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

aus den Ballungsräumen als zwei selbstständige Populationen angesehen werden? Dort muss ich ansetzen und sagen: Es kann nicht sein, dass wir jetzt in nationalen Grenzen denken; denn das würde bedeuten, dass wir in Deutschland, wenn ich die Wölfe dort als eigene Population betrachte, insgesamt 500 Rudel haben müssten. Wenn ich sechs Tiere pro Rudel ansetze, sind das 3 000 Tiere. Ich glaube, das verträgt unsere Landschaft nicht.

Deshalb stellen wir folgende Forderungen auf:

Erstens. Der Status der Populationen muss durch genetische Untersuchungen geklärt werden, natürlich nicht nur von den in unserer Region vorhandenen Wölfen, sondern man muss sie zum Beispiel auch mit der baltischen Population vergleichen. In diesem Zusammenhang kann ich gleich etwas zu der Diskussion sagen, die immer wieder geführt wird, dass die hier herumlaufenden Wölfe nur Nachkommen von den ehemaligen Wachhunden der sowjetischen Truppen seien. Dieses Vorurteil kann ich damit abräumen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jan Korte [DIE LINKE]: Immer der Russe! – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Immer ist der Russe schuld!)

– Ich habe diese Theorie nicht aufgestellt, Frau Dr. Tackmann. Sie kam von anderen.

Zweitens müssen wir die Zahl der besenderten Tiere deutlich erhöhen, um die Migrationswege zu berücksichtigen.

Drittens müssen wir die Entschädigungsverfahren entbürokratisieren und, wie schon angesprochen, das Thema finanzielle Unterstützung bei Herdenschutzhunden mit aufnehmen.

Viertens. Sie wissen – das ist aus meiner Sicht ein neuer Aspekt, den wir in der Vergangenheit noch gar nicht diskutiert haben –, dass die Afrikanische Schweinepest vor der Tür steht; in Polen und Tschechien ist sie bereits angekommen. Wir wissen auch, dass derzeitig etwa 18 Prozent der Beutetiere Wildschweine sind. Das sind insgesamt gesehen relativ wenig. Warum sind es nur 18 Prozent? Weil Wildschweine sehr wehrhaft sind und die Wölfe eher nicht an sie herangehen.

Wenn man sich aber das Krankheitsbild eines Tieres im Falle einer Schweinepest anschaut, dann stellt man fest: Das Tier wird in seinen Bewegungen stark eingeschränkt, die Wehrhaftigkeit nimmt ab. Damit ist zu erwarten, dass die Wildschweine in der Zukunft einen größeren Beuteanteil ausmachen werden, und es ist nicht auszuschließen, dass Erreger von den Wölfen aufgenommen werden.

Wir wissen von besenderten Tieren, dass sie lange Strecken zurücklegen. Kollege Schipanski sprach mich wegen seines Wolfsrudels an. Ich kann sagen: Seine Wölfe stammen vom Spremberger Rudel. Dieses Rudel hat einen Wolf geschickt, damit er in Thüringen eine Familie gründen kann. Sie sehen: Ein Wolf kann große Strecken zurücklegen. Auch dieses Thema sollten wir bei einer wissenschaftlichen Untersuchung betrachten.

Ich komme zum Schluss. Wir müssen – das ist eine Diskussion, die vor einigen Jahren begann – im Zusammenhang mit der FFH-Richtlinie auf europäischer Ebene auch die besonderen Bedingungen in den Ländern berücksichtigen.

Während die Population der Wölfe in Schweden und Norwegen in einem Gebiet lebt, in dem es 18 Einwohner pro Quadratkilometer gibt, lebt die polnisch-deutsche Population in einem Gebiet mit 130 Einwohnern pro Quadratkilometer. Solche Dinge sind künftig bei den Untersuchungen zu berücksichtigen.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP)

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