Bauernpräsident Rukwied: Zuständigkeit für den ländlichen Raum schärfen

By   /  February 8, 2018  /  Comments Off on Bauernpräsident Rukwied: Zuständigkeit für den ländlichen Raum schärfen

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MIL OSI – Source: Deutscher Bauernverband –

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Aus
Sicht des Deutschen Bauernverbandes ist die Koalitionsvereinbarung zwischen
CDU, CSU und SPD eine „Arbeitsgrundlage“ für die neue Bundesregierung. Der Präsident
des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, ist zuversichtlich: „Wir
hoffen, dass diese Koalition jetzt auch tatsächlich zustande kommt. Denn mit
Blick auf die anstehenden Entscheidungen in Brüssel brauchen wir dringend eine
stabile und handlungsfähige Regierung.“
Positiv bewertet der Deutsche Bauernverband das
grundsätzliche Bekenntnis, dem Ausbau der Digitalisierung und dem ländlichen
Raum mehr Gewicht zu geben und diesen attraktiver zu gestalten. „Es ist gut,
dass die Koalitionäre diese Themen aufgegriffen haben. Jetzt kommt es aber
darauf an, das auch mit Leben zu füllen“, so Rukwied.
Ob der Innen- und Heimatminister oder die zukünftige
Landwirtschaftsministerin für die Anliegen des ländlichen Raums zuständig sein
wird, ist bislang nicht erkennbar. Daher fordert der Bauernpräsident: „Es muss
eindeutig klar sein, wer federführend für den ländlichen Raum die Verantwortung
trägt.“
An manchen Stellen des Koalitionsvertrags würde sich
der Deutsche Bauernverband mehr Verbindlichkeit wünschen. Einige Themenfelder
sind so vage gehalten, dass sie viel Spielraum für unterschiedliche
Interpretationen lassen. Beispielsweise soll die Gemeinsame Agrarpolitik
(GAP) grundsätzlich „weiterentwickelt“ werden – eine konkrete Ausgestaltung
wird jedoch nicht vorgeschlagen.
Die Entwicklung einer Ackerbaustrategie, die unter
anderem die umwelt- und naturverträgliche Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
regelt, hält Rukwied grundsätzlich für sinnvoll. „Allerdings nur, wenn
landwirtschaftlicher Sachverstand in die Entwicklung dieser Strategie mit
einbezogen wird“, betont der Präsident des Deutschen Bauernverbandes. Deshalb
müsse die Ackerbaustrategie zwingend im Landwirtschaftsministerium erarbeitet
werden.

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