Max Straubinger: “Wenn jemand in Hartz-IV-Bezug ist, hat er die Pflicht, Termine einzuhalten und – wenn es geht – die Angebote anzunehmen”

By   /  February 8, 2018  /  Comments Off on Max Straubinger: “Wenn jemand in Hartz-IV-Bezug ist, hat er die Pflicht, Termine einzuhalten und – wenn es geht – die Angebote anzunehmen”

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MIL OSI – Source: CDU CSU –

Headline: Max Straubinger: “Wenn jemand in Hartz-IV-Bezug ist, hat er die Pflicht, Termine einzuhalten und – wenn es geht – die Angebote anzunehmen”

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gleich zu Beginn der Legislaturperiode über den immerwährenden Antrag der Linksfraktion „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“ zu beraten. Dieses Thema haben wir zuletzt – Frau Kollegin Kipping hat darauf bereits hingewiesen – am 6. Juni 2014 abgearbeitet.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Aber ihr macht da nichts! Da müssen wir immer wieder ran!)

– Kollege Birkwald, Sie dürfen nicht vergessen, dass die damals erfolgte Anhörung ein eindeutiges Bild ergeben hat, und zwar für die Beibehaltung und nicht für die Abschaffung von Sanktionen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie haben Ihr Ziel auch unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten nicht erreicht, Ihren Antrag substanziell zu untermauern.

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Nein! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die einen sagen so, die anderen sagen so!)

Angesichts des Grundsatzes „Fördern und Fordern“ kommen wir um Sanktionen nicht herum. Mit dem Instrument der Sanktionen wird sehr maßvoll umgegangen; Pascal Kober hat das bereits verdeutlicht. Nur in 3 Prozent der Fälle werden überhaupt Sanktionen verhängt. Wenn jemand in Hartz-IV-Bezug ist, hat er die Pflicht und Schuldigkeit, zumindest Termine einzuhalten und, wenn es geht, die Angebote der Bundesagentur für Arbeit anzunehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es gibt ja Chancen auf dem Arbeitsmarkt; die Kollegin Schimke hat darauf hingewiesen. In diesem Januar haben wir die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 27 Jahren zu verzeichnen. Es sind 200 000 Menschen weniger arbeitslos als im Januar 2017. Bei der Bundesagentur für Arbeit sind 736 000 offene Stellen gemeldet. Es gibt also Chancen. Das bedeutet, dass die Mitwirkungspflicht von Hartz-IV-Empfängern gegeben ist, ihre Bedürftigkeit zu beenden und in Eigenverantwortung das Leben zu bestreiten, und zwar insbesondere im Hinblick auf ihre Verantwortung gegenüber ihren Familien und Kindern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rosemann zu?

Max Straubinger (CDU/CSU):

Ja.

Dr. Martin Rosemann (SPD):

Herr Kollege Straubinger, Sie haben auf die Sachverständigen verwiesen. Können Sie mir denn einen einzigen Sachverständigen außer Herrn Seehofer in der „Bild“-Zeitung nennen, der das verschärfte Sanktionsrecht für unter 25-Jährige noch für richtig hält?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Herr Straubinger!)

Max Straubinger (CDU/CSU):

Ich halte es für richtig, ganz einfach. Jugendliche an den Arbeitsmarkt heranzuführen und in Verantwortung zu bringen, gehört dazu. Deshalb ist es richtig, hier verschärfte Sanktionsregeln anzuwenden. Das hat sich auch bewährt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das stimmt doch gar nicht!)

Nun wird ständig darüber fabuliert, ob die Sanktionen verfassungswidrig sind. Warten wir ab, wie gerichtlich dazu entschieden wird. Ich bin überzeugt, dass die Verfassungsmäßigkeit gegeben ist. Aber ich sage ganz offen: Wir müssen in dieser neuen Legislaturperiode vielleicht Überlegungen anstellen, wie wir zukünftig mehr Sanktionen in Form von Pauschalbeträgen verhängen können. Hier haben wir neue Antworten zu finden. Jedenfalls darf sich niemand sozusagen ein Recht auf Faulheit herausnehmen. Das wäre letztendlich eine Überforderung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.

(Beifall des Abg. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU])

Da auch Bezieher niedriger Einkünfte Sozialabgaben zu leisten haben – das wurde bereits dargelegt –, ist es die Pflicht und Schuldigkeit des Hartz-IV-Beziehers gegenüber den hart arbeitenden Menschen, die nicht über hohe Einkommen verfügen, seine Arbeitslosigkeit zu beenden und seinen Beitrag zu leisten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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