Dobrindts Vorschläge schüren Rassismus

By   /  April 16, 2018  /  Comments Off on Dobrindts Vorschläge schüren Rassismus

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MIL OSI – Source: Die Linke –

Headline: Dobrindts Vorschläge schüren Rassismus

„Je miserabler man die Menschen behandelt, desto weniger Schutzsuchende kommen hierher – das ist offensichtlich das menschenfeindliche Kalkül des Landesgruppenchefs der Union. Um Schutzsuchende aus Deutschland fernzuhalten, will er Ausreisepflichtigen und Dublin-Betroffenen die Leistungen kürzen. Dabei begibt sich niemand freiwillig auf eine oftmals tödliche Flucht. Menschen fliehen vor Krieg, Hunger und Tod, aber das scheint die Union nicht zu interessieren. Lieber setzt sie im bayrischen Wahlkampf auf diskriminierende Stigmatisierung Schutzsuchender und nährt damit den braunen Sumpf“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngsten Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs. Jelpke weiter:„Bei vielen sogenannten Ausreisepflichtigen handelt es sich um Menschen, die aus gesundheitlichen, familiären oder humanitären Gründen gar nicht abgeschoben werden dürfen. In diesem Status sind Menschen häufig über Jahre gefangen. Diesen Menschen jetzt die Leistungen noch weiter einzuschränken, ist üble Diskriminierung, die mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Bei Herrn Dobrindt scheint nicht angekommen zu sein, dass das Bundesverfassungsgericht schon 2012 zu Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz festgestellt hat, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist.“

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