Gerichtsurteil gibt klare Hinweise für die Reform des Befristungsrechts

By   /  June 14, 2018  /  Comments Off on Gerichtsurteil gibt klare Hinweise für die Reform des Befristungsrechts

    Print       Email

Source: DGB – BundesvorstandPM 047 – 13.06.2018
Gerichtsurteil gibt klare Hinweise für die Reform des Befristungsrechts
Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Entscheidung zum Anschlussverbot bei sachgrundlosen Befristungen gefällt. Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach:
„In seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Grundstein für die kommende Reform des Befristungsrechts gelegt. Es ist erfreulich, dass eine sachgrundlose Befristung grundsätzlich nur zulässig ist, wenn zuvor keine Beschäftigung beim selben Arbeitgeber bestand.
Gerichte sollen zwar in wenigen Ausnahmefällen davon abweichen können. Aber dem vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Modell, wonach trotz des klaren Anschlussverbotes im Gesetz mit Abstand von drei Jahren immer wieder eine sachgrundlose Befristung möglich sein sollte, hat das Verfassungsgericht eine Absage erteilt.
Erfreulich ist auch die Klarstellung, dass der Staat zum Schutz der strukturell unterlegenen Beschäftigten verpflichtet ist, Kettenbefristungen zu verhindern und die unbefristete Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform zu schützen. Das ist ein klarer Hinweis an den Gesetzgeber für die konkrete Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen des Befristungsrechts.“

Vorschlagen

Nach oben

MIL OSI

    Print       Email

You might also like...

Norbert Altenkamp: Wir müssen helfen, den bewaffneten Konflikt schnell zu beenden

Read More →