Diese Woche im Parlament

By   /  January 14, 2019  /  Comments Off on Diese Woche im Parlament

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Source: CDU CSU

Verbesserungen bei der Organspende und Einstufung sicherer Herkunftsländer

In der ersten Sitzungswoche 2019 beraten die Abgeordneten im Bundestag unter anderem über Verbesserungen bei der Organspende und stimmen über die Einstufung Georgiens, Marokkos, Tunesiens und Algeriens als Sichere Herkunftsländer ab. Außerdem erinnert der Bundestag am Donnerstag mit einer Feierstunde an die Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren. 

Die Feierstunde beginnt am Donnerstag um 9 Uhr. Nach einer Begrü­ßungs­an­sprache durch Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble sprechen die frühere Bundestagspräsidentin und Frauenministerin Prof. Dr. Rita Süssmuth und die frühere Frauenministerin Dr. Christine Bergmann.

Verbesserungen bei der Organspende

Im Anschluss berät der Bundestag ab 10:30 Uhr über Verbesserungen bei der Organspende.

Trotz einer großen Bereitschaft, nach dem Tod als Organspender zur Verfügung zu stehen gibt es derzeit viel zu wenige Organspenden und lange Wartelisten für Spenderorgane. Deswegen soll die Zahl der freiwilligen Organspenden erhöht werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat das Bundeskabinett im Oktober 2018 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen. Das Gesetz sieht unter anderem bundeseinheitliche Freistellungsregelungen für Transplantationsbeauftragte in Kliniken und neue Vergütungsregelung für Entnahmekrankenhäuser vor, um die strukturellen und finanziellen Voraussetzungen dort zu verbessern. Hierüber wird der Bundestag nun am Donnerstag das erste Mal beraten.

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Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Wir beraten in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Konzepts für saubere Luft in unseren Städten. Wir wollen damit die individuelle Mobilität in unseren Städten erhalten und Fahrverbote in Städten künftig verhindern. Wir regeln, dass Verkehrsverbote in Gebieten unverhältnismäßig sind, in denen der Stickstoffdioxidwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschritten wird. Daher stellen wir klar, dass der europarechtlich vorgegebene Luftqualitätsgrenzwert mit Hilfe der von der Bundesregierung bereits beschlossenen Maßnahmen auch ohne Fahrverbote eingehalten werden kann. Gleichwohl können die zuständigen Landesbehörden auch künftig Fahrverbote in Betracht ziehen, wenn trotz Anwendung aller anderen Maßnahmen die Grenzwerte nicht eingehalten werden.
Wir halten fest, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit Diesel-PKW mit geringen Stickstoffoxidemissionen (Euro 4- und Euro 5-Fahrzeuge, die im realen Fahrbetrieb Stickstoffoxidemissionen von weniger als 270 Milligramm pro Kilometer ausstoßen, sowie Euro 6-Fahrzeuge) von derartigen Fahrverboten ausgenommen sind. So schaffen wir die erforderliche Rechtssicherheit für Fahrzeuge mit einer geeigneten Hardware-Nachrüstung.

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Ebenfalls in erster Lesung beraten wir einen Gesetzentwurf, mit dem den Kommunen ein effektives Instrument für die Überwachung von immissionsbedingten Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten vor allem in besonders belasteten Städten an die Hand gegeben werden soll. Nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts sollen die nach Landesrecht zuständigen Behörden in die Lage versetzt werden, anlassbezogen die zu einem Kennzeichen im Zentralen Fahrzeugregister gespeicherten technischen Daten abzurufen und dadurch festzustellen, ob das entsprechende Fahrzeug zur Verkehrsteilnahme in einem Gebiet mit Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten berechtigt ist. Wir werden in den parlamentarischen Beratungen sehr darauf achten, dass nur verhältnismäßige Maßnahmen zur Kontrolle eingesetzt werden können.
Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz – BrexitÜG.) Am 15. Januar wird das britische Unterhaus über den von der britischen Regierung mit der EU verhandelten Austrittsvertrag abstimmen. Sollte der Brexit in Form eines geregelten Ausstritts mit Übergangszeitraum bis Ende 2020 dann tatsächlich Realität werden, müssen wir vorbereitet sein, so schwer der Abschied auch fallen mag. Nach diesem Gesetzentwurf sind Bestimmungen im Bundesrecht, welche auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union Bezug nehmen, während des Übergangszeitraums so zu verstehen, dass auch das Vereinigte Königreich erfasst ist, sofern keine der in diesem Gesetzentwurf genannten Ausnahmen greift. Zudem soll eine Regelung zugunsten von britischen und von deutschen Staatsangehörigen getroffen werden, die vor Ablauf des Übergangszeitraums in Deutschland bzw. im Vereinigten Königreich einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Sie könnten durch diese Regelung bei Einbürgerung in Deutschland bzw. Großbritannien vor Verlust der bisherigen Staatsbürgerschaft bewahrt werden. 
Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten. Wir beschließen in 2. und 3. Lesung einen Gesetzentwurf zur Bestimmung der obigen vier Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten im Sinne von Artikel 16a Absatz 3 des Grundgesetzes sowie Artikel 37 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates. Durch die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten sollen Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet und ihr Aufenthalt in Deutschland soll schneller beendet werden können. Zugleich soll der Anreiz für eine Asylbeantragung aus nicht asylrelevanten Gründen reduziert werden. Asylbewerbern aus den mit diesem Gesetzentwurf neu bestimmten sicheren Herkunftsstaaten, die am Tag des Kabinettbeschlusses zu diesem Gesetz (18. Juli 2018) bereits mit Zustimmung der Ausländerbehörde in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, soll die Weiterbeschäftigung ermöglicht werden. Davon umfasst sind auch alle in einem Beschäftigungsverhältnis aus-geübten Formen der Berufsausbildung. 
 

MIL OSI

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